Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


endlich frei - so wirkte Angela Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. Gelassen und aufgeräumt parierte sie anderthalb Stunden die Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zitteranfälle? Koalitionskrise? Na und? Ihre Antworten waberten - typisch Merkel - oft im Ungefähren. Ganz am Ende ihres Auftritts aber haute sie noch richtig einen raus: maximale Distanz zu Donald Trump und seiner rassistischen Hetze, volle Solidarität mit den attackierten, demokratischen Abgeordneten.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Diese Kanzlerin, das muss jedem klar sein, der sie beobachtet, ist noch lange nicht fertig. Sie mag es nicht allein in der Hand haben, aber sie will durchziehen bis 2021. Und dann noch ein schönes Altkanzlerinnenleben führen.

Schon im Dezember 2018 hatte Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU übergeben. Nun zieht die noch glücklose Parteichefin auch ins Kabinett ein und hat damit eine größere Bühne, um sich als nächste Kanzlerkandidatin der Union zu empfehlen. Dazu bekommt Ursula von der Leyen den wichtigsten Job in der Europäischen Union - Merkel hat in diesen Tagen ihr Erbe geregelt.

Clemens Bilan / EPA-EFE/ REX

Was die beiden nun daraus machen, ist ihre Sache. Merkel hat getan, was sie tun konnte, und sie scheint zufrieden damit zu sein. Und von einer Last befreit.

Heute bestreiten die Kanzlerin und ihre neue Verteidigungsministerin den ersten gemeinsamen, offiziellen Termin. An diesem 20. Juli jährt sich zum 75. Mal das gescheiterte Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler im Jahr 1944. Traditionell legen an diesem Tag Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ab. Anschließend gibt es noch eine Feierstunde zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft.

Dann kann sich die Kanzlerin in den Urlaub verabschieden. Wie immer sagt sie nicht, was sie vorhat, aber in den vergangenen Jahren zog es sie stets zum Wandern nach Südtirol. Frische Bergluft, den Kopf freikriegen, drei Wochen ohne öffentliche Termine.

Obwohl, nicht ganz, nächsten Mittwoch wird sie zur Sondersitzung des Bundestags in Berlin sein, wenn Kramp-Karrenbauer als Ministerin vereidigt wird und ihre erste Regierungserklärung hält.

Im neuen SPIEGEL haben die Kollegen nachgezeichnet, warum AKK nun doch den Sprung in die Ministerriege wagt und welche Pläne Ursula von der Leyen für ihr neues Amt in Brüssel hat.

Trump freut sich auf Boris Johnson

Die Vorstellungsrunden sind vorbei, jetzt hat die Basis das Wort. Noch bis Sonntag können rund 160.000 Mitglieder der Conservative Party den neuen Parteichef der Tories bestimmen, und damit auch den nächsten Premierminister Großbritanniens: Boris Johnson oder Jeremy Hunt.

Alle Umfragen sprechen dafür, dass es Boris Johnson wird, Ex-Bürgermeister von London, Ex-Außenminister, Exzentriker. Er hat versprochen, den vermaledeiten Brexit durchzuziehen, und zwar bis zum 31. Oktober, wenn die von der EU verlängerte Frist ausläuft, koste es, was es wolle.

Peter Nicholls / REUTERS

"Die Sache hat allerdings einen Haken", schreibt mein Kollege Jörg Schindler, London-Korrespondent, in seiner SPIEGEL-Titelgeschichte. "Mag Johnson auch über unerschöpfliches Charisma verfügen - einen Plan hat er nicht. Nur einen offenbar unerschütterlichen Glauben an sich selbst." Johnson stehe wie Donald Trump und all die anderen populistischen Verführer für die Profanisierung und Infantilisierung von Politik.

Kein Wunder also, dass der US-Präsident sich schon auf den wahrscheinlichen neuen Prime Minister freut: "Ich mag Boris Johnson. Er ist ein bisschen anders, aber die Leute sagen, ich bin auch ein bisschen anders. Wir kommen gut miteinander aus. Ich glaube, wir werden ein sehr gutes Verhältnis haben."

Klingt nach einer Drohung.

Der elitäre Populismus des Hans-Georg Maaßen

Als die Kanzlerin am Freitag bei ihrem Sommersolo nach Parteifreund Hans-Georg Maaßen gefragt wurde, fiel ihre Kritik ziemlich Merkel-mäßig umständlich aus. Als Verfassungsschutzpräsident habe Maaßen "das Wesen des Beamten sozusagen eingehalten". Als es zu Konflikten gekommen sei (Stichwort Hetzjagd in Chemnitz) habe man daraus "Schlussfolgerungen gezogen". Gemeint ist die Versetzung in den Ruhestand. "Jetzt nehmen wir natürlich auch zur Kenntnis, wie er sich äußert."

Nikita Teryoshin/ DER SPIEGEL

Maaßen äußert sich zum Beispiel so: "Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." Die "Neue Zürcher Zeitung" nennt er eine Art "Westfernsehen", was man so deuten kann, dass er die Medien in Deutschland mit denen in der DDR gleichsetzt. Oder er teilt auf Twitter Artikel einer rechtsradikalen Plattform.

Maaßen sei zwar kein Rechtsextremer, aber er stehe näher beim gemäßigten Teil der AfD als beim Kern der aktuellen CDU, urteilt mein SPIEGEL-Kollege Dirk Kurbjuweit. Er hat den Ex-Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes über Monate beobachtet und einen Mann erlebt, der wie einst Friedrich Merz "mit undurchsichtigen Absichten im Hintergrund" lauert, sich für überdurchschnittlich gebildet hält, aber trotzdem als Populist unterwegs ist.

"So schafft er ein interessantes Paradox", schreibt Kurbjuweit, "einen elitären Populismus, der aber die üblichen Grundelemente zur Anwendung bringt: Politikerschelte, Medienschelte, Alarmismus, ein klares Feindbild, Verfallsmystik, das angebliche Gespür für die wahren Haltungen und Wünsche 'der Menschen'."

Das sind die Zutaten, mit denen auch die AfD Politik macht.

Verlierer des Tages...

sind Kassel und Halle. Die beiden Städte können nichts dafür, das muss betont werden. Sie werden am Samstag, ausgerechnet am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler, von Neonazis heimgesucht. In Kassel wollen diese sieben Wochen nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke "gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn" demonstrieren. In Halle in Sachsen-Anhalt soll eine Kundgebung der "Identitären Bewegung" stattfinden. Dort und auch in Kassel werden Hunderte, vielleicht Tausende Menschen den Rechtsextremisten mit Gegendemos die Stirn bieten. Und so sind beide Städte am Ende des Tages hoffentlich doch Gewinner.

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
haresu 20.07.2019
1. Maaßen ist schlimmer als rechtsextrem
Er war Ministerialdirigent im Innenministerium, er war Prädident des Verfassungsschuztes, er hat lange Zeit an Universitäten gelehrt. Wenn so jemand hetzt ist das schlimmer als bei den üblichen Zu- Kurz- Gekommenen. Inhaltlich steht Maaßen für genau das Gegenteil dessen, was er vorgeblich in den letzten Jahrzehnten verteidigt hat. Ob der die freie Presse als gesteuert oder willfährig diffamiert, ob er Menschen in Deutschland nach ihrer Herkunft beurteilt, Maaßen ist einfach nur ein Verfassungsfeind.
w.weiter 20.07.2019
2. Danke für die Schilderung der Lage am Samstag.
@Maaßen: Bitte immer "in Maßen bleiben". Treten Sie aus dem einstweiligen Ruhestand heraus, werden Sie frei. Verzichten Sie, Hr. Maaßen, auf ihre Pension/Abfindung, etc., etc., dann können sie freiwütig weiterwettern. Aus einer finanziell gesicherten Position "Taubenschisse" abzulassen ist erbärmlich. Bedankt.
Little_Nemo 20.07.2019
3. Die Mäßigkeit des Herrn Maaßen
Nachdem ich Herrn Maaßen und sein Lebenswerk nun über Jahre mitverfolgen durfte, halte ich ihn für einen jener durchaus extremen Rechten, deren ganze Passion die bauernschlaue Intrige ist, die ihr demagogisches Geschäft unter dem Deckmantel geheuchelter Demokratie- und Verfassungstreue betreiben und denen dabei Ihre narzisstische Freude an ihrer vermeintlichen Schläue, oder wie man es in diesen Kreisen wohl nennt, "wölfischen Verschlagenheit", ständig aus allen Poren trieft. Wat is er doch ausgebufft. Wichtig ist halt nicht nur das Theater ansich, sondern auch, dass die Klientel, das Publikum, es als solches erkennt und feiert. Die Krux aller Rechten. Oder wie die Ärzte es so richtig nannten: Es ist halt immer auch ein verzweifelter "Schrei nach Liebe". Was natürlich umso tragischer ist - wenn man gerade in diesen Kreisen nach Liebe sucht. Mit Herrn Maaßens Lebenswerk sollte sich mal ein Untersuchungsausschuss befassen. Ich denke, das könnte uns manches aus unserer jüngeren Geschichte in einem anderen, klareren Licht erscheinen lassen.
ws56 20.07.2019
4. Populismus (schreckliches Wort)
Was bitte ist an der Äußerung von Maaßen Populismus? Er hat eine Meinung zu einer Sache, und das ist sein gutes Recht. Abet in unserem Staat wird inzwischen jeder an den Pranger gestellt die sich in Sache EU, Gender und Assyl Kritisch äußern. Tolles Land inzwischen...
blackbaro 20.07.2019
5. Ist das wirklich aĺes so toll?
Was da Frau Merkel macht. Eine Frau von der Leyen als EU Präsidentin, die überall wo sie als Ministerin war einen Scherbenhaufen hinterlassen hat und die wäre sie als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte der Stimmen von Weber erhalten hätte. Eine Frau AKK als Verteidigungsministerin, die für diesen Job absolut 0 Qualifikation mitbringt.das Verhältnis zu Amerika auf dem Tiefpunkt. Das Verhältnis zu Russland auf dem Tiefpunkt. In der EU sieht es auch nicht viel besser aus,in der EU haben wir bis auf Frankreich (und da ist das Freundschaftsverhältnis einseitig) auch keine Freunde mehr.Eine tolle Bilanz.
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