Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute Morgen wird Angela Merkel beim G7-Gipfel im Surfer-Ort Biarritz zu einem bilateralen Gespräch mit Donald Trump zusammentreffen. Vorausgesetzt, der US-Präsident ist überhaupt noch da. Es hätte gewisse Gründe für ihn gegeben, den Gipfel über Nacht zu verlassen. Gestern Nachmittag nämlich präsentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Überraschungsgast: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif kam nach Biarritz. Wie man hört, waren nicht alle G7-Teilnehmer von Macrons Geheimoperation begeistert.

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Heft 35/2019
Klischee und Wirklichkeit: Wie der Osten tickt - und warum er anders wählt

Natürlich sei Zarif kein offizieller Gast des Gipfels, wurde eilig versichert, er wolle nur die Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian fortsetzen. Über den Fortschritt dieser Gespräche wurden dann aber doch die beiden G7-Mitglieder Großbritannien und Deutschland in einem Briefing informiert.

Iran ist derzeit der größte Feind der USA. Trump hätte die Einladung getrost als Affront verstehen können. Dass Trump am gestrigen Abend beim gemeinsamen Gruppenfoto keinen Ärger erkennen ließ, könnte an der Umgarnungsstrategie des französischen Präsidenten liegen. Der widmete dem US-Präsidenten alle Aufmerksamkeit, traf ihn - wie zufällig - am ersten Tag in der Hotellobby und lud ihn zum Mittagessen ein, das zwei Stunden dauerte. "Es war das beste Treffen, das wir je hatten", schwärmte Trump danach auf Twitter. In der großen Euphorie sah er dann wohl über Macrons frechen Vorstoß hinweg.

Vielleicht sollte auch Merkel den US-Präsidenten mehr umgarnen und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken. Von Kindern weiß man, dass sie dann ruhiger werden und weniger quengeln. Thematisch allerdings könnte es heute zäh werden. Während Trump über Deutschlands Nato-Ausgaben (zu wenig) und Abhängigkeit vom russischen Gas (zu viel) reden will, dürfte sich die Kanzlerin für den Handelskrieg mit China, den brennenden Regenwald und die Lage in Libyen interessieren. Ich wette, das Gespräch wird keine zwei Stunden dauern.

  • Eiszeit zwischen Berlin und Washington: Warum das deutsch-amerikanische Verhältnis so zerrüttet ist.

Professionell geplanter Mord

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Die Polizei in Berlin ermittelt heute fieberhaft den Mord an einem 40-jährigen Georgier weiter. Der Mann war am Freitag von einem Fahrradfahrer erschossen worden, der gefasste Täter gibt sich bislang wortkarg.

Es gibt eine gewisse Chance, dass sich der Generalbundesanwalt des Falles annimmt. Indizien weisen nämlich darauf hin, dass es sich um ein politisches Attentat handeln könnte, womöglich gesteuert von einem ausländischen Geheimdienst.

Das Opfer galt nach Informationen meiner Kollegen in seiner Heimat Georgien als enger Verbündeter der Sicherheitsbehörden. Er sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen russische Einflussnahme und ein stabilisierender Faktor in Auseinandersetzungen, etwa in seiner Heimatregion Pankisi, gewesen. Nach SPIEGEL-Informationen musste der Mann in die Ukraine fliehen, nachdem er in Tiflis einen Mordversuch überlebt hatte. Womöglich war nun ein erneuter Versuch erfolgreich.

Steckte tatsächlich ein Geheimdienst dahinter, der auf offener Straße politische Gegner tötet, es wäre ein Skandal.

Maaßen non gratus

UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

Die Spitzen der Grünen kommen in Dresden zu einer Klausur zusammen, um sich auf das Wahlkampffinale in Sachsen und Brandenburg einzuschwören. Die Union schließt eine derartige Klausur heute ab.

Klausuren verbinde ich mit Ruhe und Zeit, um sich ausführlich mit einem Thema zu beschäftigen. Die Grünen haben sogar einen Harvard-Professor fürs Nachdenken eingeladen. Daniel Ziblat ist Co-Autor des Bestsellers "Wie Demokratien sterben".

Ich frage mich, ob es eine Woche vor entscheidenden Wahlen nicht etwas knapp ist, sich grundsätzlich mit dem Osten und dem Zustand der Demokratie zu beschäftigen. Hätte das nicht vor ein paar Monaten geschehen müssen?

Zu einer Erkenntnis hat die Klausur bei der CDU allerdings schon geführt: Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Debatte über die Ausschreitungen in Chemnitz verlängert, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) im SPIEGEL-ONLINE-Interview, und das habe Sachsen geschadet. Maaßen reagierte prompt und erkennbar beleidigt. Da seine Unterstützung "für nicht nötig" erachtet werde, ziehe er sich "schweren Herzens" zurück, schrieb er auf Twitter. Merke: Es muss ja nicht gleich der Parteiausschluss sein.

Gewinner des Tages...

picture alliance / dpa

... sind die 27 Millionen Menschen, deren Leben durch Mittel aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria seit dessen Bestehen gerettet wurden. Auf dem G7-Gipfel gab die Bundesregierung nun bekannt, dem Fonds eine Milliarde Euro zukommen zu lassen. Es war eine der guten Nachrichten aus Biarritz.

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes lautete eine Zwischenüberschrift "Maaßen non grata". Das ist grammatikalisch nicht korrekt. Wir haben die Zeile entsprechend geändert.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
K:F 26.08.2019
1. Trump links liegen lassen
und nix mit umgarnen und schmeicheln. Trump macht was er will. Und je mehr er Merkel sieht, desto dümmer wird er. Prinzip der vergeudeten Energie. Merkel kann sich den wirklich wichtigen Dingen zuwenden, als diesem kindlichen Präsidenten. Merkel kann sich den Wohl des Deutschen Volkes widmen und es aus der Lethargie führen. Mit Reformen!
chaosimall 26.08.2019
2. Warum, so fragt man sich,
sind diese Rechtspopulisten à la Maaßen, Orban, usw eigentlich so ehrpusselig und empfindlich und so schnell beleidigt. Hat ihre politische Haltung etwas mit ihrer psychischen Verfassung zu tun?
nixkapital 26.08.2019
3.
Zitat von K:Fund nix mit umgarnen und schmeicheln. Trump macht was er will. Und je mehr er Merkel sieht, desto dümmer wird er. Prinzip der vergeudeten Energie. Merkel kann sich den wirklich wichtigen Dingen zuwenden, als diesem kindlichen Präsidenten. Merkel kann sich den Wohl des Deutschen Volkes widmen und es aus der Lethargie führen. Mit Reformen!
Welche Lethargie? Was für Reformen?
nixkapital 26.08.2019
4. ...
...ein cleverer Zug von Macron, den iranischen Außenminister zeitgleich in Frankreich zu haben. Konflikte löst man nicht, in dem man seinen Gegner mit Sanktionen überzieht, aber nicht gleichzeitig mit ihm redet.
Schartin Mulz 26.08.2019
5. Eine Provokation,
die, von sie von Trump käme, einen internationalen Aufschrei auslkäsen wüpre. Aber bei Macron natürlich ein geschicktes taktisches Manöver ist. Haben eigentlich alle vergessen, was der Iran für ein Staat ist? Dass im Vergleich zum Iran Länder wie Russland oder Türkei Horte der Demokratie und Menschenrechte sind?
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