Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Substanz wird in der Politik nicht selten durch Pomp kompensiert. Heute trifft sich Angela Merkel in Aachen mit Emmanuel Macron. In der Kulisse des historischen Rathauses, wo alljährlich auch der Karlspreis für die Verdienste um die europäische Einigung verliehen wird, unterschreiben die Kanzlerin und der Präsident einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Text steckt voller guter Absichten, bleibt aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Nach all den Krisen und Verwerfungen der vergangenen Jahre ist es Merkel und Macron bisher nicht gelungen, das Feuer der Europabegeisterung neu zu entfachen.

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Heft 4/2019
Von wegen Vorreiter: Deutschlands Recycling-System ist Müll

Man kann ihnen den Willen dazu nicht absprechen, gerade Macron ließ es nie an großen Worten fehlen. Aber am Ende siegte das Misstrauen. Merkel sah im Präsidenten einen Mann, der immer dann das Wort Reform benutzte, wenn es darum ging, französische Interessen durchzusetzen. Und Macron sah in der Kanzlerin eine Frau, die im Zweifel ängstlich das deutsche Geld hütete.

Aachen ist vielleicht die letzte Chance, ihre verkorkste Beziehung doch noch zu retten. Es wäre Liebe auf den dritten Blick.

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Risse in der EU

AFP

Zu den spannenden Fragen der nächsten Tage gehört, ob die EU im Brexit-Drama doch noch Zugeständnisse an London machen wird. Premierministerin Theresa May kündigte gestern im britischen Unterhaus an, dass sie noch einmal für Nachverhandlungen nach Brüssel reisen wolle. Die EU hat bisher immer erklärt, dass es kein Aufschnüren geben werde, aber Länder wie Polen und Rumänien sind dazu nun offenkundig bereit. Es wäre ein Fehler. Ein klarer Kurs gegenüber London ist kein Racheakt, noch nicht einmal eine Strafaktion - sondern eine selbstbewusste Geste einer EU, die um ihren Wert weiß.

Populist trifft Geldelite

AFP

Das Weltwirtschaftsforum war immer so etwas wie das Klassentreffen der globalen Geldelite - die allerdings nun alljährlich zu spüren bekommt, welche Auswirkungen es hat, wenn der Kapitalismus über die Stränge schlägt. Im vergangenen Jahr kam der amerikanische Präsident Donald Trump, den nicht zuletzt die Wut der weißen Arbeiter ins Oval Office gespült hatte. Dieses Jahr bleibt Trump in Washington, er hat genug Ärger mit dem Shutdown.

Dafür stellt sich der neue brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro dem internationalen Publikum vor. Was seine Qualitäten als Populist angeht, muss sich Bolsonaro nicht hinter Trump verstecken, und wie der amerikanische Präsident braucht er nicht zu fürchten, in Davos auf ein kritisches Publikum zu treffen. Als Trump in Davos zum Abendessen lud, konnte er sich vor Ergebenheitsadressen kaum retten. Unvergessen sind die Schmeicheleien von Siemens-Chef Joe Kaeser, der dem Präsidenten ganz ganz herzlich zu dessen Steuerreform gratulierte. Dass vor der Moral das Fressen komme, ist ein Satz, den man einem Manager nicht weiter erklären muss.

Gewinner des Tages

DPA

Vor ein paar Tagen war ich in Rom, wo ich lernte, dass Kaiser Vespasian das Kolosseum in nur acht Jahren errichten ließ. Dessen Leute legten also eine Planungssicherheit an den Tag, von der Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, nur träumen kann. Der erste Spatenstich für den Flughafen BER jedenfalls war im September 2006, also vor mehr als 12 Jahren. Andererseits waren im Jahr 72 nach Christus die Anforderungen an die Entrauchungsanlage auch nicht so hoch wie heute, soviel muss man zur Entlastung Müllers schon sagen. Dessen Senat hat es nun immerhin geschafft, und hier geht es nun zur guten Nachricht, zwei neue Verbotszonen für Böller auszurufen, neben der schon bestehenden rund um die Straße des 17. Juni. Nörgler und Miesmacher mögen einwenden, dies werde rein gar nichts daran ändern, dass Berlin in der kommenden Silvesternacht wieder in einer giftigen Rauchwolke verschwindet. Aber ehrlich gesagt ist das Böllerverbot die erste positive Meldung, die ich vom Berliner Senat vernehme. Da darf man nicht kleinlich sein.

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Ihr René Pfister

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insgesamt 7 Beiträge
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thequickeningishappening 22.01.2019
1. # Berlin
Berlin hat Den groessten Wasserkopf Der Republik ( kein anderes Bundesland kommt auf mehr Abgeordnete, Senatoren und Staatssekretäre pro EW). Bei so vielen "Spitzenkraeften" kommen dann "Never Ending Stories" wie BER oder Klein Klein (Böllerverbotszonen) bei raus.
eunegin 22.01.2019
2. Berlin. "Regierender" Bürgermeister Müller.
Der Herr Müller, ein kaum wahrnehmbarer Stadtoberer hier in Berlin. Wir haben viele (wirklich viele) strukturelle Probleme. Die sind aber komplex und groß und deshalb grundsätzlich nicht so des Berliner Politikers Sache. Hie und da etwas Gebastel, das muss reichen. Wie ein kleines Böllerverbot in der Silvesterbürgerkriegszone Berlin, an das sich doch niemand hält und das niemand durchsetzen wird. Berlin ist eben keine normale deutsche Stadt. Das ist gut und schlecht. Jedenfalls beweist Berlin, dass es auch ohne Regierung irgendwie geht. Gruß aus der morgentlichen Provinzhauptstadt, in der man trotzdem leben kann. Irgendwie.
bran_winterfell 22.01.2019
3. Nachverhandllungen...
Sollte zum Unwort des Jahres erklärt werden,ich kann es nicht mehr hören. Hoffentlich fallt die DU beim Thema backstop nicht um, dass wäre grauenhaft
kalim.karemi 22.01.2019
4. Berlins Bürgermeister hat also etwas geschafft
Ohne diese Überschrift hätte ich den Artikel nicht gelesen, das hätte mich aber in Spannung versetzt, weil das etwas ganz außerordentliches gewesen wäre. Und siehe da er hat es doch tatsächlich geschafft, zwei neue Verbote ins Leben zu rufen. Und ich hatte schon die Hoffnung, am Kotti wird vielleicht am helllichten Tage nicht mehr gedealt an der Polizeischule wird wieder Englisch anstatt Deutsch als Fremdsprache gelehrt, man hätte arabische Clans in den Griff bekommen oder der BER wäre über Nacht fertig geworden.
K:F 22.01.2019
5. Merkel und Reformen
Merkel hat gesehen, was mit Schröder nach den Hartz 4 Gesetzten passiert ist. Er wurde aus dem Kanzleramt weggefegt. Das war für Merkel eine Lehrstunde. Reformen können zwar die Ukunft gestalten aber die Macht verlieren. Also betreibt Merkel Symbolpolitik.
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