Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


der fiebrige Ausnahmezustand, aus dem Deutschland seit den Ereignissen von Chemnitz nicht mehr herausfindet, geht nun in die vierte Woche. In den nächsten Tagen geht es vor allem um die Frage, ob Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich im Amt halten kann - die SPD besteht darauf, dass er abgelöst wird, CSU-Innenminister Horst Seehofer hält an ihm fest. Am Wochenende wurde bekannt, dass Maaßen einen Rekordhaushalt für seine Behörde beantragt hat: 421 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie noch vor vier Jahren. Meine SPIEGEL-Kollegen haben zu Maaßens Biografie recherchiert und viel Interessantes gefunden. Lesen Sie die Details hier.

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Heft 38/2018
Wie Horst Seehofer persönliche Krisen zu Regierungskrisen macht

Viel Aufmerksamkeit erhielt am Sonntag auch wieder die Kleinstadt Köthen in Sachsen-Anhalt: Rechte und rechtsextreme Kreise versammelten auf ihrer Demonstration rund 1300 Menschen, die linke Gegendemonstration war etwa halb so groß, rund tausend Polizisten aus mehreren Bundesländern waren präsent.

Zu den vielen Eigenartigkeiten dieser Wochen gehört, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel für das, was im Land gerade geschieht, einmal mehr keine Worte findet. Da kommt kein größerer Gedanke, keine Einordnung, wie man das von einer Regierungschefin erwarten könnte, höchstens mal ein hingeworfener Satz zu Maaßen. Das ist im Falle Merkels zwar nicht neu. Aber die innenpolitische Krise, die das Land erlebt, ist auch ganz maßgeblich eine Folge davon, dass Merkel sich in der Spätphase ihrer Kanzlerschaft befindet, dass ihre Macht sich zunehmend verflüchtigt. Deshalb erscheint ihr Schweigen umso dröhnender.

Schwere Vorwürfe gegen Trumps Richter-Kandidaten

AP

Eigentlich hätte die Besetzung eines Richterpostens am obersten Gerichtshof der USA für Donald Trump ein dringend benötigter Sieg vor den Midterm-Wahlen im November werden sollen. Falls der konservative Richter Brett Kavanaugh Ende September vom Senat bestätigt wird, rückt das Gericht deutlich nach rechts. Doch nun beschuldigt die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung - der Vorfall soll sich vor mehr als 30 Jahren auf einer Highschool-Party ereignet haben.

Er bestreitet alles, das Weiße Haus will die Nominierung keinesfalls zurückziehen. Dennoch könnte es nun eng werden: Die Republikaner haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit, und die Demokraten fordern, dass die Wahl Kavanaughs verschoben wird, bis die Vorwürfe untersucht sind. Die Geschichte lässt das Weiße Haus in jedem Fall schlecht aussehen: Ein Präsident, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen, nominiert einen Supreme-Court-Kandidaten, dem versuchte Vergewaltigung vorgeworden wird.

Putin und Erdogan feilschen über Syrien

REUTERS

In der russischen Stadt Sotschi treffen sich heute die Präsidenten der Türkei und Russlands. Recep Tayyip Erdogan möchte Wladimir Putin dazu bringen, die syrische Großoffensive auf die von islamistischen Rebellen besetzte Provinz Idlib noch aufzuhalten - hier wird in den nächsten Wochen und Monaten wohl die letzte große Schlacht des Kriegs geschlagen, in der Region befinden sich neben den rund 70.000 Kämpfern etwa drei Millionen Zivilisten. Erdogan will eine Fluchtbewegung in die Türkei verhindern, am liebsten würde er wohl einen Deal mit Putin schließen, damit ein Teil Idlibs türkisches Protektorat werden kann.

Doch bisher hatte Putin kein Interesse an einem Deal, er scheint die Sache am liebsten schnell zu Ende bringen wollen. Schon bei einem Gipfel mit Putin und dem iranischen Präsidenten Rohani vor einer Woche war Erdogan mit seiner Bitte nicht durchgekommen. Wenn Erdogan mehr als eine Verschiebung der Offensive erreichen sollte, wäre das eine Überraschung. Der Westen hat im Moment gar keine Druckmittel, um die Zivilisten von Idlib zu schützen - wenn es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen sollte, wäre Europa hingegen sehr wohl betroffen.

Kriminelle Großfamilien in Berlin

Nachdem die Berliner Politik das Treiben mehrerer krimineller Großfamilien jahrelang toleriert hat, will die Polizei nun offenbar stärker gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Zuletzt sorgte der Fall eines ermordeten Intensivstraftäters für Aufsehen, zu dessen Beerdigung rund 2000 Menschen aus dem Clanmilieu erschienen waren - und rund 150 Polizisten. Die Bilder lenkten den Blick darauf, dass es in der Hauptstadt ein echtes Problem mit mafiaähnlichen Strukturen gibt. SPIEGEL TV zeigt heute Abend um 23.25 Uhr auf RTL eine Dokumentation zu den Berliner Verbrecherclans, die einige ziemlich atemberaubende Szenen enthält. Schauen Sie gern rein!

Verlierer des Tages...

DPA/ RT

... sind "Ruslan Boschirow" und "Alexander Petrow", die mutmaßlichen Attentäter von Salisbury. Seit dem Giftangriff auf den Ex-Spion Sergej Skripal versucht Russland, Zweifel daran zu wecken, dass seine Geheimdienste etwas damit zu haben könnten. Am Wochenende wurden diese Bemühungen allerdings stark zurückgeworfen. Im russischen Staatsfernsehen RT traten die beiden Männer auf, die von den Briten als Hauptverdächtige und Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU identifiziert worden waren. Sie erzählten eine grotesk unglaubwürdige Geschichte: Sie seien von Beruf Fitnessinstruktoren, als Touristen zweimal innerhalb zweier Tage nach Salisbury gefahren, um dort die angeblich "weltberühmte" Kathedrale zu besichtigen, hätten aber beide Male ganz schnell wieder wegfahren müssen, weil die ganze Stadt von Schneematsch bedeckt gewesen sei.

Die Schauspielkünste der beiden Männer wirkten so bescheiden, dass man sich fragen musste, ob der Auftritt zur bewussten Veräppelung der Briten gedacht war. Am Wochenende ergab eine Recherche der Plattform "Bellingcat" zudem, dass die Identitäten der beiden Männer laut Passdatenbank offenbar erst seit 2009 existieren - und dass die Seriennummern ihrer Pässe nur um zwei Ziffern auseinanderliegen. Der Passeintrag eines der Männer war in der Datenbank als "streng geheim" markiert, was auf einen Geheimdienstmitarbeiter hinweisen könnte. Der Kreml behauptet weiterhin, mit dem Fall Skripal nichts zu tun zu haben.

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
frank.huebner 17.09.2018
1. AM findet schon lange keine Worte mehr
Angela Merkel findet schon lange keine Worte mehr für die Probleme des Landes. Sie hat keine Iden mehr und reagiert nur noch, wenn der Druck zu groß wird. Leider gibt es keine ALternative zu ihr zur Zeit. Das ist das Schlimme. Keiner wird sie stürzen.
20realsenses13 17.09.2018
2. Das Schweigen dieser Kanzlerin .......
ist doch nicht verwunderlich . Es kann sicherlich nicht erwartet werden , dass sie die heutigen Zustände in der Republik als Konsequenz ihres seit Jahren betriebenen Abwartens und Aussitzens deklariert. Hohlräume in Politik und Führung werden eben von unerwünschten Typen ausgefüllt . Die Weimarer Republik lässt grüssen .
sossossos 17.09.2018
3. Etwas mehr Gelassenheit bitte
Um von einer innenpolitischen Krise sprechen zu können, muss man blind sein für das Weltgeschehen. Bitte auf die Relationen bei der Wortwahl achten. Man kann nur hoffen, dass keine wirkliche innenpolitische Krise herbeigeschrieben wird. An dieser Stelle kann die Gelassenheit der Kanzlerin nur bewundert werden.
joachimpeter 17.09.2018
4. Boschirow & Petrow
Interessante Erkenntnisse aus der Passdatenbank. Was ich allerdings nicht so recht verstanden habe, was ist das für eine Datenbank (von wem geführt) , und wieso haben die Journalisten von Bellingcat darauf so einfach Zugriff? Kann mir das jemand aufklären?
LuxDub 17.09.2018
5. Dass Frau Merkel seit
Jahren zu wichtigen Themen schweigt dürften mittlerweile alle begriffen haben. Mich wundert nur, dass es außer am braunen, rechten Rand, niemanden gibt, der das zu nutzen weiß. Kein ernsthafter Versuch von Grünen oder FDP - warum?
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