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es wird langsam still um die Bundeskanzlerin. Annegret Kramp-Karrenbauer redet mit Friedrich Merz über einen künftigen Regierungsposten, die SPD streitet mal wieder lauthals miteinander, und Angela Merkel hängt im Kanzleramt Bilder ab (die von Emil Nolde, weil er Antisemit war).

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Heft 16/2019
Was uns schwarze Löcher über die Geheimnisse des Universums verraten

Sie ist jetzt Bundeskanzlerin i.Ü. (im Übergang). Die Medien schauen mehr auf andere Politiker, Ruhe kehrt ein. Daran ist auch etwas schief, denn das Bundeskanzleramt muss das Zentrum der Macht sein, so sieht es die Verfassung vor. Und tatsächlich wird hier noch regiert, nur interessiert es nicht mehr so wie früher.

Heute hat Merkel allerdings einen Termin, der ihr Aufmerksamkeit sichern dürfte, weil es um das Thema geht, mit dem sie in die Geschichtsbücher einziehen wird. Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, kommt zu Besuch.

Das Ballonseiden-Bündnis

Uli Deck / DPA

Heute wird das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag von drei Oppositionsparteien, Grünen, Linken und FDP, beraten und wahrscheinlich eine Entscheidung fällen. Es geht um das Wahlrecht von Menschen, die der gesetzlichen Betreuung unterstehen. Das sind über 80.000 in Deutschland.

Ende Januar hatten die Verfassungsrichter entschieden, dass auch diese Menschen unter das allgemeine Wahlrecht fallen. Die Regierung hat deshalb das Gesetz geändert, allerdings erst zum 1. Juli. Von der Europawahl Ende Mai wären die betreuten Menschen damit ausgeschlossen. Grüne, Linke und FDP wollen ihnen mit dem Eilantrag die Stimmabgabe möglich machen.

Die kleine Koalition in der Opposition ist farblich etwas schrill, Gelb-Grün-Lila (was an die Trainingsanzüge aus Ballonseide erinnert, die in den Neunzigerjahren gern in Eckkneipen getragen wurden), aber es ist natürlich sinnvoll, die Kräfte in Zeiten von Großen Koalitionen zu bündeln, über ideologische Grenzen hinweg. Sozialismus meets Wirtschaftsliberalismus, grün grundiert.

Die regierende Angst

Getty Images

Ihren Schlingerkurs setzt heute wahrscheinlich Bundesjustizministerin Katarina Barley fort. Beim EU-Rat in Luxemburg will sie für Uploadfilter im Internet stimmen, allerdings unter Bedingungen, die Spielräume für kostenloses Hochladen fremden geistigen Eigentums zulassen. Hier regiert die nackte Angst vor dem Shitstorm.

Meine Meinung zu diesem Thema: Selbstverständlich muss das Urheberrecht auch im Internet durchgesetzt werden, ob nun mit Uploadfiltern oder anderen Verfahren. Aber sie müssen unbedingt wirksam sein.

Gewinner des Tages

AFP

Dass ein Sozialdemokrat, der knapp 18 Prozent der Stimmen holt, Gewinner des Tages werden kann, sagt einiges über den Zustand der Sozialdemokratie. Antti Rinne hat dieses Ergebnis bei der Parlamentswahl in Finnland erreicht. Zwar ist noch nicht klar, was er daraus machen kann, aber immerhin: Ein europäischer Sozialdemokrat gewinnt ein bisschen hinzu, das passiert nicht mehr so oft.

Wem das zu wenig ist für einen Gewinner des Tages, kann natürlich Tiger Woods nehmen, der das Masters Turnier der Golfprofis in Augusta gewonnen hat, nach 14 Jahren wieder, nach vielen gesundheitlichen und anderen Krisen. Er ist gefallen und aufgestanden, da kann ich mich nur freuen. Und eine Botschaft an die Sozialdemokratie steckt auch in diesem Sieg. Nie aufgeben, ein Comeback ist jederzeit möglich.

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
casbavaria 15.04.2019
1. Kein Handy kaufen dürfen
...aber wählen gehen? Das muss ich nicht verstehen... Vollbetreute Menschen dürfen - keine höherwertigen Güter kaufen - keine Verträge abschliessen aber sollen das vollumfängliche Wahlrecht bekommen - das schliesst sich für mich aus. Jemand überblickt nicht die Folgen des Abschlusses eines Handyvertrages, aber die Folgen seines Kreuzes auf dem Wahlzettel? Es mag unter den Vollbetreuten durchaus Menschen geben, die das können - die Mehrheit wird das aber sicherlich nicht sein. Daher für mich unverständlich, das hat doch mit Inklusion nichts mehr zu tun!
holy64 15.04.2019
2. Betreute Menschen, die
ihr Leben nicht mehr im Griff haben sollen wählen dürfen? Aber Jugendliche mit 16 spricht man die Kompetenz ab, das ist verlogen!
fraenki999 15.04.2019
3. Kanzlerin i.Ü.
Ich bin jetzt gerade nicht Mitglied im Fanclub, aber Angela ist mir auf jeden Fall lieber als das was von der Union stonst so in den Startlöchern steht. Vor Homophoben und Blackrock-Marionetten bewahre uns Gott.
schulz.dennis.84 15.04.2019
4. Es wird immer verrückter!
Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch eindeutig, dass da Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet wurde.
s.l.bln 15.04.2019
5. Wahlen sind nichts anderes...
...als kollektive Lebensplanung. Zumindest ist das konzeptionell so angedacht. Wer im Privaten sein Leben so wenig im Griff hat, daß er bei wichtigen Entscheidungen auf fremde Hilfe angewiesen ist, soll im Großen selbstständig für sich und darüber hinaus auch andere entscheiden? Das erscheint mir paradox.
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