Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Merkels Digitalwüste

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um das digitale Erbe der Bundeskanzlerin, um das Armutsrisiko Mieten und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Wales.

Schönen Gruß ans Kupferkabel

Angela Merkel nimmt heute an einem »Wissenschaftsabend« der Aachener Hochschule RWTH teil, die in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag feiert. Ein wichtiges Thema soll die Digitalisierung in Deutschland sein. Das ist mutig von Merkel. Denn die Digitalisierung ist, sagt man es höflich, nicht zwingend ihre Paradedisziplin. Oder, weniger höflich, aber wahrer: Nach 16 Jahren Kanzlerschaft gleicht die Bundesrepublik im internationalen Vergleich einer digitalen Wüste. Schöne Grüße ans gute alte Kupferkabel der Telekom!

Zu einem problematischen Befund wird vermutlich auch das »Kompetenzzentrum Öffentliche IT« (ÖFIT) kommen, das am Nachmittag seinen Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vorstellen wird. Im Fokus soll vor allem die Digitalisierung von Staat und Verwaltung stehen. Schöne Grüße an die Faxgeräte in den Gesundheitsämtern!

Schirmherr des »Wissenschaftsabends« ist als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident übrigens Armin Laschet. Der versucht seit Längerem, sein Image als vermeintliche Merkel-Kopie und Weiter-so-Kandidat loszuwerden, und wirbt dieser Tage beharrlich für ein »Jahrzehnt der Modernisierung«. Die Fehler, die in der Pandemie erkennbar geworden seien, müssten jetzt angepackt werden, meint Laschet. Staat und Verwaltung müssten digitaler, schneller, schlanker sowie flexibler und effizienter werden. »Wir können Veränderung. Doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.«

Dass der Modernisierungsbedarf Deutschlands tatsächlich enorm ist, hängt zwangsläufig mit dem CDU-geprägten vergangenen Jahrzehnt zusammen, das eins der abwartenden Bräsigkeit war. Schönen Gruß an die Bundeskanzlerin!

Wahlkampf ums Wohnen

In Berlin findet heute eine digitale »Wahlkampf-Arena Wohnen« statt. Anlass ist der sogenannte »12. Wohnungsbau-Tag« (was es nicht alles gibt). In die »Arena« wird auch Horst Seehofer gehen, der neben dem Schutz der Heimat oder dem Kampf gegen Rechtsradikalismus ja auch fürs Bauen zuständig ist, qua Amt zumindest. Ferner ist SPD-»Kanzlerkandidat« Olaf Scholz mit von der Partie, der grüne Fast-Kanzlerkandidat Robert Habeck, der Möchtegern-Kanzlerkandidat Christian Lindner (FDP) und Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow.

Spannend wird sein, wer sich (außer der Linkenchefin) traut, einen strikten Mietendeckel für ganz Deutschland zu fordern, wie ihn der rot-rot-grüne Senat von Berlin für die Hauptstadt eingeführt hatte – bis das Bundesverfassungsgericht das Experiment vor Kurzem stoppte. Wobei das Gericht eine staatliche Deckelung von Mieten gar nicht grundsätzlich infrage stellte. Sie monierten nur den Alleingang eines Bundeslandes.

Dass Wohnen für viele längst zur Armutsfalle geworden ist, zumindest in den Städten, sollte eines der Kernthemen dieses Bundestagswahlkampfes sein. Es ist die vielleicht größte soziale Frage der Gegenwart.

Der etwas andere Brexit

In Schottland und in Wales finden heute Parlamentswahlen statt. Deren Ausgang könnte für die Zukunft Europas von großer Bedeutung sein. Falls auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU der Ausstieg einzelner Regionen aus dem Vereinigten Königreich folgen sollte. Der Brexit hat den Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Wales aber auch in Nordirland jedenfalls ordentlich Schub verpasst.
Bei der Parlamentswahl in Schottland ist die Scottish National Party von Regierungschefin Nicola Sturgeon haushohe Favoritin. Sie fordert seit Langem die Unabhängigkeit von Großbritannien und drängt auf eine erneute Volksabstimmung über die Frage.

Auch im traditionell London-treueren Wales wird inzwischen ernsthaft über eine Loslösung gesprochen. Die nationale Partei Plaid Cymru etwa fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit. Und laut Umfragen befürworten mehr Waliser denn je, sich vom Königreich zu lösen. Eine wachsende Distanz London gegenüber ist übrigens auch im vor langer Zeit von den Briten besetzten und dann strategisch besiedelten Nordirland zu verzeichnen.

Ich persönlich würde mich freuen, wenn Schotten, Waliser und Nordiren wieder Teil der Europäischen Union würden.

Verlierer des Tages…

…sind die Kinder in Deutschland. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei – trotz der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen – mehr sexuellen Missbrauch von Kindern: 14.594 Fälle, eine Zunahme um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut der neuesten polizeilichen Kriminalstatistik stieg die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit pornografischen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2020 sogar um rund 54 Prozent auf 26.739 Fälle an.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will heute in Berlin ihre Schlussfolgerungen aus diesen deprimierenden Zahlen präsentieren. Dringend geboten wären: noch intensivere Kontrollen und Ermittlungen vonseiten des Staates, noch schärfere Strafen, noch mehr Prävention und Aufklärung – und noch mehr Wachsamkeit von jedem von uns.

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Ihr Markus Feldenkirchen