Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,

der wichtigste Mann der Bundeskanzlerin ist derzeit Thorsten Schäfer-Gümbel. Ja, richtig gelesen, Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat der SPD bei der Wahl in Hessen am übernächsten Wochenende. An Schäfer-Gümbel hängt ihr Schicksal, von ihm erwartet sie daher eine Punktlandung.

Wenn Schäfer-Gümbel sehr schlecht abschneidet, wird ein Taifun durch die SPD fegen. Man wird sich überlegen, die Große Koalition in Berlin zu verlassen, um in der Opposition ein Profil für die nächste Bundestagswahl zu finden.

Wenn Schäfer-Gümbel sehr gut abschneidet und Volker Bouffier von der CDU das Amt des Ministerpräsidenten abjagt, werden Angela Merkels parteiinterne Gegner ihr den Parteivorsitz streitig machen. Damit wäre auch die Kanzlerschaft bedroht.

Merkel muss auf mittelgut hoffen.

Heute Abend treffen Bouffier und Schäfer-Gümbel in einem TV-Duell aufeinander. Für Merkel ist es das Fernsehereignis des Jahres, aber wahrscheinlich hat sie keine Zeit zuzuschauen.

Die neue Schlussakte

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Heute ist Merkels Brexit-Marathon. Es geht um die Frage, ob und wie die EU die Verhandlungen mit den Briten fortsetzen soll. Merkel wird darüber am Morgen mit ihrem Kabinett reden, dann vor dem Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und anschließend nach Brüssel reisen, wo sie diese Frage zunächst mit den Kollegen aus dem Parteienverbund EVP und dann mit den anderen Regierungs- oder Staatschefs diskutieren wird.

Ein harter Brexit, ohne ein Abkommen, wäre nicht gut für Europa, weil man ein gutes Verhältnis zu den Briten braucht. Man darf ihnen aber auch nicht zu sehr entgegenkommen, weil das anderen Mut machen würde, die EU zu verlassen, aber die Vorteile der EU weiter zu genießen. Nun ist die hohe Kunst der Diplomatie gefragt. Hier sind je zwei Beispiele für gelungene und misslungene Verträge.

Misslungen:

  • Der Vertrag von Versailles 1919, der dem Deutschen Reich extrem harte Bedingungen oktroyierte und damit die Weimarer Republik unterhöhlte.
  • Der Vertrag von Maastricht 1992, der eine europäische Währungsunion auf den Weg brachte, ohne dass es dafür die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gab.

Gelungen:

  • Die Ostverträge vom Anfang der Siebzigerjahre, in denen die Bundesrepublik ihr Verhältnis zur Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten regelte.
  • Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975. Darin gaben sich die europäischen Staaten mit Beteiligung der Nordamerikaner ein Regelwerk, in dem auch Menschen- und Freiheitsrechte anerkannt wurden. Es war der Anfang vom Ende der kommunistischen Diktaturen.

Darauf muss sich Merkel heute Abend konzentrieren: etwas vom Format der Ostverträge oder der Schlussakte auf die Beine zu stellen. Hoffentlich schwirrt ihr nicht zu viel Schäfer-Gümbel durch den Kopf.

Wie östlich liegt Italien?

Foto: DPA/ ANSA

Italiens Innenminister Matteo Salvini redet heute vor russischen Unternehmern in Moskau. Wahrscheinlich wird er ihnen sagen, dass er von den Sanktionen der EU gegen Russland nichts hält.

Kürzlich saß ich mit einem Kollegen von "La Repubblica" auf einem Podium bei den Dialoghi di Trani, einem Literaturfestival im Süden Italiens. Er sagte mir, seine größte Sorge sei, dass sich Italien den Visegrad-Staaten anschließen könne, einem Gesprächskreis einiger osteuropäischer Länder. Salvini reize vor allem der Schulterschluss mit den autoritär angehauchten Staaten Ungarn und Polen.

Seither ist das ein Albtraum von mir: Italien, Wiege der europäischen Kultur, Gründungsstaat des EU-Vorläufers EWG, könnte sich von den westlichen Werten verabschieden und bei der Spaltung Europas auf der falschen Seite stehen, mit einem großen Freund Russland im Hintergrund.

Verlierer des Tages...

Foto: MICHAEL DALDER/ REUTERS

... ist der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, Reinhard Grindel. Wobei ich, das gebe ich zu, mir zur Halbzeit des Spiels Frankreich gegen Deutschland überlegt habe, wie ich meine Worte von gestern fresse. Da hatte ich dieser Mannschaft und ihrem Trainer nichts mehr zugetraut. Und dann führten sie 1:0 gegen den Weltmeister.

So ist der Fußball.

Hätte ich nicht geschrieben.

Dann schießt Frankreich zwei Tore, und nun bleibt es dabei: Der deutsche Fußball braucht einen Neuanfang, und da ihn Grindel nach der WM nicht gewagt hat, muss es ein anderer tun.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit