Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


drei Frauen, die sehr zufrieden dreinblicken, von links nach rechts Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, Angela Merkel. So saßen sie gestern im Schloss Bellevue nebeneinander. Ein Bild, das noch lange in Erinnerung bleiben dürfte. Von der "Christlichen Damen Union" und der "Sisterhood à la CDU" schreibt die linksalternative "taz" heute auf dem Titel, durchaus anerkennend.

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Heft 29/2019
Die Welt retten, ohne sich einzuschränken - geht das?

In der Tat ist es bemerkenswert, wie ausgerechnet in der CDU, diesem einst rheinisch-katholischen Männerverein, zumindest optisch das Ende des Patriarchats zelebriert wird. Von der Leyen, erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wird bald den wichtigsten Posten in Europa bekleiden. Auf sie folgt Annegret Kramp-Karrenbauer. Und Angela Merkel beweist in diesen Tagen, in denen die Republik über Zeichen ihrer Schwäche diskutiert, wie mächtig sie in Wahrheit noch ist, wenn es darum geht, ihr Erbe zu regeln. Jens Spahn und Friedrich Merz, bitte hinten anstellen.

Ob die Sache für Kramp-Karrenbauer mal so gut ausgeht wie für Merkel und von der Leyen, muss sich allerdings noch zeigen. Zu offensichtlich ist der Einzug ins Kabinett ein Teil der Operation Kanzleramt, auch wenn sie betont, das neue Amt "mit vollem Herzen und auch voller Überzeugung" anzugehen. Als Sprungbrett auf dem Weg nach ganz oben aber mag sich die Truppe sicher nicht verstehen.

Warum Kramp-Karrenbauer nicht Ministerin werden wollte

Fabrizio Bensch/ REUTERS

Und dann ist da noch die Frage der Glaubwürdigkeit. Rasch lassen sich im Archiv diverse Zitate der Nun-doch-Ministerin finden, in denen sie begründet, warum sie auf keinen Fall Ministerin sein möchte. Weil sie sich voll auf die Erneuerung der CDU konzentrieren wolle, zum Beispiel. Dass diese Erneuerung abgeschlossen ist, lässt sich wohl kaum behaupten. Und weil sie für "eigenständige Positionen der Union" stehen wolle. Nun ist sie Angela Merkels Parteichefin, unterliegt als Ministerin aber ihrer Richtlinienkompetenz und der Kabinettsdisziplin. Einfacher wird es nicht.

Sie habe gemeinsam mit der Kanzlerin in den vergangenen zwei Wochen "die Situation sehr deutlich neu bewertet", sagt AKK nun. Es komme darauf an, "das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei" in die Arbeit der Koalition mit einzubringen. Zu dieser Bewertung hätte man auch schon deutlich früher kommen können.

In unserer Rekonstruktion können sie nachlesen, wie Merkel und Kramp-Karrenbauer mit ihrer Entscheidung am Dienstagabend selbst die engste Parteiführung überraschten.

Rackete muss aussagen

Guglielmo Mangiapane/ REUTERS

"Mitgefühl und entschlossenes Handeln" hat Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede am Dienstag vor dem Europaparlament gefordert. Gemeint war die europäische Migrationspolitik, um die seit Jahren in der EU gerungen wird. Die künftige Kommissionspräsidentin will einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" schmieden.

Vielleicht sollte von der Leyen am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Helsinki Mäuschen spielen, um die Komplexität ihres Unterfangens zu durchdringen. Zwei Stunden sind für die Arbeitssitzung zur "Zukunft der Migrationspolitik" angesetzt, auch um die Seenotrettung soll es gehen. Es wird wohl keine Fortschritte geben. Innenminister Horst Seehofer will in Helsinki zwar gemeinsam mit Frankreich für eine "temporäre Übergangsregelung" zur Verteilung geretteter Migranten werben. Doch auf ein solches Provisorium konnte man sich schon vor ein paar Wochen nicht einigen. Auf dem Mittelmeer begeben sich derweil weiterhin fast täglich Menschen in Lebensgefahr.

Diese Menschen zu retten, hat sich Carola Rackete zur Aufgabe gemacht. Am Donnerstag wollen Staatsanwälte im sizilianischen Agrigent die deutsche Sea-Watch-Kapitänin erneut vernehmen. Sie ermitteln gegen Rackete wegen Beihilfe illegaler Einwanderung sowie Widerstandes gegen ein Kriegsschiff, nachdem sie mit der "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren war. Seither ist sie Heldin für die einen, Hassfigur für die anderen.

Lesen Sie hier ein ausführliches SPIEGEL-Gespräch mit Kapitänin Rackete.

Maas und Lawrow beim Petersburger Dialog

DPA

Wladimir Putin hat der "lieben Angela" am Mittwoch telefonisch und - ganz traditionell - per Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. "Ich schätze unsere Beziehungen, die es uns erlauben, jedwede und sogar die schwierigsten Fragen zu erörtern", zitierte der Kreml aus dem Schreiben des russischen Präsidenten.

Schwierig sind in den vergangenen Jahren fast alle Fragen im deutsch-russischen Verhältnis. Die gemeinsamen Regierungskonsultationen sind seit Ausbruch der Ukraine-Krise 2014 ausgesetzt. Der sogenannte Petersburger Dialog, der den zivilgesellschaftlichen Austausch pflegen soll, wurde dagegen nach einem Jahr Pause wieder aufgenommen, spürbar sind die Probleme aber auch hier.

Am Donnerstag und Freitag treffen sich in dem Format in Bonn 300 hochrangige deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Bei der Wiederannäherung sollen die Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow helfen, die zur Eröffnung kommen werden. Ursprünglich wollte Ronald Pofalla, Co-Chef des Petersburger Dialogs, sogar Merkel und Putin für eine Teilnahme gewinnen. Doch dafür ist die Zeit noch nicht reif. Noch lange nicht.

Verlierer des Tages...

DPA

... sind die Bundestagsabgeordneten. Die müssen mal wieder ihren Sommerurlaub unterbrechen und nächsten Mittwoch zur Sondersitzung nach Berlin eilen. Nicht um den Euro zu retten, sondern um der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin beizuwohnen. Weil im Plenarsaal gerade gebaut wird, muss die Sitzung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses stattfinden, wo Abgeordnetenbüros und Ausschusssäle liegen. Damit es sich lohnt, wird Kramp-Karrenbauer wohl auch gleich eine Regierungserklärung abgeben.

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
kuac 18.07.2019
1.
Ist das Thema Merz damit endgültig vom Tisch? Was werden die FOFs jetzt unternehmen? AKK kann sich aber keinen groben Fehler mehr erlauben. Es bleibt gespannt.
jufo 18.07.2019
2. Deutschland eine Erbmonarchie?
Die Kanzlerin bestimmt AKK zu ihrer Nachfolgerin? Ich dachte das Parlament hätte ein Wörtchen mitzureden bei der Kanzlerschaft. Die CDU ist endgültig zum Klüngelhaufen verkommen? Dazu passt irgendwie , dass die Hohenzollern Schlösser (natürlich nur das Wohnrecht, die Erhaltung zahlen andere) samt Bilder zurück haben möchten.
paraibu 18.07.2019
3. Ob nun Frauen oder Männer an der Spitze sind ...
- am Ende ist der Wähler der Souverän. Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, dass auch den CDU-Wählern beispielsweise Umweltthemen viel wichtiger sind als immer neue Rentenerhöhungs-Runden. Die weiblich dominierte Parteispitze scheint genauso wenig Gespür für solche Entwicklungen zu haben wie das männliche Führungspersonal, und zeigt leider ebenfalls keinerlei intrensische Motivation, bei den langfristig entscheidenen Themen dicke Bretter zu bohren.
herhören 18.07.2019
4. Denk ich an Deutschland in der Nacht
... dann bin ich um den Schlaf gebracht. Gerade Beim Anblick der drei Damen der CDU. Auf diesem Bild hätte nur noch gefehlt, dass sich eine die Augen, eine die Ohren und eine den Mund zuhält. Das hat übrigens gar nichts mit dem Geschlecht zu tun, sondern mit Kompetenz, v.a. im Hinblick auf die neue Wunderwaffe im Verteidigungministerium, die sich gestern sogar von Klaus Kleber (ZDF !!!) fragen lassen mußte, warum nicht deutlich kompetentere Staatssekretäre, die mit der Materie eng vertraut sind, das Ministerium übernommen hätten oder anders, warum die personifizierte Inkompetenz in Form von AKK nun diesen Posten besetzt. Mich würde interessieren, was unsere Generäle wohl hinter verschlossenen Türen so sagen bzw denken. AKK ist für mich das deutliche Zeichen, dass es in der deutschen Politik nach 16 Jahren Merkel keine Hoffnung mehr gibt, daher s.o.
haresu 18.07.2019
5. Falsche Lesart
Merz und Spahn, bitte anstellen? Ich verstehe das nicht. Ich glaube nicht das Spahn wollte und Merz will schon mal überhaupt gar nichts. Spahn hat Zeit und hätte nicht gewollt auch wenn er vielleicht gerne den Eindruck erweckt. Merz hat Vortritt aber nicht die Absicht irgend etwas anderes zu werden als Kanzler oder mindestens Kandidat. Das Verteidigungsministerium ist doch ohnehin ein furchtbarer Job und AKK macht ihn zu einem nicht geringen Teil aus Verzweiflung. Dass die drei da gestern gegrinst haben ist vermutlich auch Ausdruck eines gewissen Staunens. Dass Merkel ihre bevorzugte Nachfolgerin ins Kabinett holt ist einfach nur logisch und in keinster Weise verwerflich. Glaubwürdigkeit? Fühlt sich ernsthaft irgendwer getäuscht? Und wo ist der Schaden? Und wenn irgendwer zwischen Ministeramt und Parteivorsitz trennen können dann Merkel und Kramk- Karrenbauer. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert aus meiner Sicht überwiegend wirklich übel. Seilschaften wie der Andenpakt werden jahrelang bewundert, bei Frauen ist das aber scheinbar etwas anderes. Und ob viele die jetzt AKKs geringe Vorkenntnisse bemängeln dies auch bei Spahn oder Merz getan hätten ist reichlich fraglich.
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