Die Lage am Morgen: Merkel geht unter die Sammlerinnen

Heute geht es um eine Ehrung unter früheren Gegnern, um die Sicherheit der deutschen Frau und die Rettung eines Deutsch-Iraners.

Noch einer für die Sammlung

Heute bekommt Angela Merkel mal wieder einen Orden. Nach dem Staatspreis von Nordrhein-Westfalen und dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist es dieses Mal der Bayerische Verdienstorden, den die ehemalige Bundeskanzlerin aus der Hand von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt. Ob sich Merkel ein bisschen fühlt wie Forrest Gump, der ständig ins Weiße Haus eingeladen wird , um geehrt zu werden? »Also bin ich eben mal wieder da hingefahren!«

Angela Merkel und Markus Söder (Oktober 2022): Preise, Preise, Preise

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Sven Hoppe / dpa

Der heutige Orden wird laut dem zugrunde liegenden Gesetz von 1957 »als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk« verliehen. Meine Kollegin Anna Clauß wird über die Feier berichten. Sie ist gespannt, welche Verdienste Merkels Markus Söder wohl in seiner Rede hervorheben wird. »Denn lange Jahre taugte die CDU-Chefin und Kanzlerin der bayerischen Staatsregierung vor allem als Feindbild, an dem man sich – besonders zur Zeit der Flüchtlingskrise – abarbeiten konnte.« Anna und ich konnten/mussten 2015 auf dem CSU-Parteitag zuschauen, wie Horst Seehofer Merkel wie ein Schulmädchen auf der Bühne abkanzelte, weil sie sich nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge einlassen wollte.

Aber spätestens als es um ihre Nachfolge ging, legte Söder die Kehrtwende hin, lud sie auf Schloss Herrenchiemsee zu einer Kutschfahrt ein und inszenierte sich als Merkels Erbe (begleitet von der SPIEGEL-Titelgeschichte »Der Erbschleicher«). Nicht weniger gespannt ist Anna Clauß übrigens auf Merkels Dankesworte: »Vielleicht leistet sie sich ein paar wohldosierte Gemeinheiten.«

• NRW-Ministerpräsident Wüst ehrt Merkel mit Staatspreis: Christdemokraten, hört die Signale! 

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Putins Wirtschaftszahlen sind Propaganda. Oder? Die amtlichen Wachstumszahlen aus dem Kreml sind trotz Sanktionen verdächtig gut. Robert Habeck lässt nun ein Überwachungsinstrument für die russische Wirtschaft aufbauen. Dabei gibt es schon Wege, mehr über die Lage zu erfahren. 

• Flucht aus der Ukraine sorgt für Bevölkerungsanstieg in Deutschland: Die Bevölkerung in Deutschland ist 2022 um 1,1 Millionen Menschen gewachsen – Statistikern zufolge liegt das vor allem an der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zugezogenen verändern auch die Demografie hierzulande.

• Russland soll Kühlbecken an Atomkraftwerk Saporischschja vermint haben: Das größte AKW Europas ist von den Russen besetzt – und laut ukrainischer Regierung haben diese im Kühlbecken des Kraftwerks Minen versteckt. Das Risiko wäre erheblich.

Tatort Umkleidekabine?

Heute wird das Bundeskabinett wohl den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz verabschieden, das es trans Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt leichter zu ändern. Bislang ist dies nur nach einem langwierigen Verfahren möglich, das diese Menschen als demütigend erleben. Um das Gesetz tobt eine heftige Debatte. Befürworter wie der Queerbeauftragte Sven Lehmann beteuern , dass sich für die überwältigende Mehrheit der Deutschen gar nichts ändere. Dafür werde das Leben von Transsexuellen, die vielleicht 0,35 Prozent der Deutschen ausmachten, hoffentlich leichter.

Gegner wie die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht behaupten, dass wir Frauen mit diesem Gesetz unsere letzte sichere Bastion verlieren könnten: die Frauensauna. Wagenknecht warnte im SPIEGEL-Interview davor , dass Männer einfach ihr Geschlecht in »weiblich« ändern könnten und so einen Freibrief hätten, als offizielle »Frau« in unsere Saunen oder Umkleiden einzudringen. Und nach erfolgreichem Übergriff änderten sie sich eben wieder zu Männern.

Sauna (in Sinsheim): Machen Triebtäter Behördentermine?

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Es ist ein seltsames Menschenbild, das Wagenknecht hier zeigt. Würden sich Täter, die zu Belästigung oder Vergewaltigung von Frauen neigen, dafür eine behördliche Erlaubnis holen? Gut, Wagenknecht hat ihren linken Kanon gelesen, sicher auch das angebliche Lenin-Diktum, wonach die Deutschen für den Sturm eines Bahnhofs erst eine Bahnsteigkarte lösen würden.

Immerhin müssten wir Berlinerinnen keine Angriffe von solchen Fake-Frauen fürchten: In der Hauptstadt dauert es so lange, Behördentermine zu bekommen, dass auch der letzte Triebtäter darüber die Lust verlöre.

Aber im Ernst: Hat dieses Szenario irgendeinen Bezug zur Realität? Ist es vorstellbar, dass so ein hart gesottener Heini aufs Amt geht: »Macht mich zur Frau, ihr Schlampen!« – »Junger Mann, jetzt ziehen Sie erst mal eine Nummer!«

In Sportstudios oder Schwimmbädern könnten Männer schon jetzt problemlos in die Frauenzonen vordringen, egal ob ihr Ausweis sie als Jürgen oder Helga einstuft. Und in reinen Frauen-Etablissements würde ein offensichtlich männlicher Kunde wohl schon an der Tür einen solchen Aufruhr erzeugen, dass sein perfider Plan scheitern muss.

Was treibt Leute an, die mit solchen Angstszenarien Stimmung gegen eine kleine Minderheit machen?

• Lesen Sie zur Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz den SPIEGEL-Leitartikel von Sophie Garbe: Revolution für die Minderheit 

Zweimal Corona vor Gericht

Erinnert sich noch jemand an diese Pandemie? Heute steht das Virus vor Gericht, genauer gesagt der Umgang der Regierung mit der Pandemie, und das gleich zweimal. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Frage, ob die Bundesregierung Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eigentlich für Coronahilfen vorgesehen waren, umwidmen durfte für Klimaschutzmaßnahmen. Die Unionsfraktion klagte gegen diese Übertragung in einen Nachtragshaushalt, im Eilverfahren war sie damit zunächst gescheitert. Jetzt geht der Fall ins Hauptsacheverfahren, ein Urteil wird erst in ein paar Wochen erwartet. Aber oft lässt sich in diesen Verhandlungen in Karlsruhe schon eine Tendenz absehen.

Maske im Müll: Die Pandemie ist vorbei

Foto: Michael Gstettenbauer / IMAGO

Die zweite juristische Coronarunde geht noch mehr ans Eingemachte, es geht um Versammlungsverbote während der Pandemie. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft eine Coronaschutzverordnung aus Sachsen vom April 2020, also dem Beginn der Pandemie, und wird auch ein Urteil abgeben. Damals waren Ansammlungen von Menschen nur mit vorheriger Genehmigung zulässig und nur wenn die Leute einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhielten.

Dieser Fall ist deutlich bürgernäher, und man darf gespannt sein, ob die Richterinnen und Richter die Verordnung nachträglich für unverhältnismäßig halten. Es wäre nicht das erste Mal: Das Gericht hat schon einmal eine bayerische Coronaverordnung gekippt.

• Erinnerungslücken: Wie der Lockdown das Gedächtnis beeinflusst 

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Gewinner des Tages…

…ist Jamshid Sharmahd, weil er nicht vergessen wird. Der Deutsch-Iraner wurde in Iran zum Tode verurteilt, seine Tochter Gazelle Sharmahd kämpft unermüdlich für seine Rettung. Heute wird sie in Berlin eine Pressekonferenz abhalten, gemeinsam mit der deutsch-iranischen Journalistin Gilda Sahebi und dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der schon den NSA-Whistleblower Edward Snowden vertrat.

Das Regime in Teheran wird das Verfahren garantiert durch seine Augen und Ohren in Berlin verfolgen. Das heißt leider nicht, dass es auch zuhören wird.

• Tochter kämpft um Deutsch-Iraner in der Todeszelle: »Mein Vater hat keine Zeit mehr für Diplomatie« 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Experten warnten schon 2018 vor Sicherheitsmängeln bei Tauchboot »Titan«: Fachleute äußerten laut »New York Times« bereits vor Jahren Bedenken über den Zustand der »Titan« – und wiesen auf mögliche Gefahren für Passagiere hin. Derweil ist nun auch der fünfte Insasse bekannt.

• Verfassungsschutzchef sorgt sich wegen AfD-Umfragewerten: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Angesichts der Umfragewerte ist Thomas Haldenwang alarmiert: Er will Bevölkerung und Politik wachrütteln.

• Das DFB-Team kassiert die nächste Pleite: Zum Abschluss der Länderspielsaison sollte unbedingt ein Sieg her – doch die deutsche Nationalmannschaft steckt in einer Krise. Gegen Kolumbien gelang erneut sehr wenig.

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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Ende des Homeoffice-Traums: Bingo, Kostümpartys, Backwettbewerbe: US-Firmen locken ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice zurück ins Büro. Wer nicht will, wird gezwungen. Und die Konzerne haben Bürgermeister als Verbündete, die sich um ihre Städte sorgen .

• Keine Experimente mehr – nicht einmal solche, die Hoffnung machen könnten: Die Wahlen Ende Juni wird der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wohl deutlich gewinnen. Sein Trick: Er verspricht dem erschöpften Land Stabilität, Sicherheit vor Armut – und vor Migranten .

• Ich bin keine Marke, und ich will auch keine werden! Laut Karriereratgebern und LinkedIn-Posts gibt es nur einen Weg zum beruflichen Erfolg: Man muss zur »personal brand« werden. Aber was, wenn man keine Lust hat, sich ständig hinzustellen und zu schreien: Ich bin so geil? 

• Ding-ding, der Eiswagen kommt: Wenn diese eine Glocke klingelt, reagiert mein Sohn wie der pawlowsche Hund. Und ich gleich mit. Über ein Geräusch, das Kindheitserinnerungen weckt, die ich gar nicht habe .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion