Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Laschets radikale Schwammigkeit

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Neustartversuche von Annalena Baerbock, um Differenzen zwischen Armin Laschet und Markus Söder – und um die Verbindungen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der »FAZ«.

Baerbocks Hoffnung auf einen Neustart

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will heute eine digitale Pressekonferenz abhalten. Konkret möchte sie ein »Impulspapier« für eine »nationale Bildungsoffensive« vorstellen. Von wem die Ideen und Formulierungen dieses Papiers stammen, ist bislang nicht bekannt, wird im Zuge der Pressekonferenz aber sicher geklärt werden.

Nach all den ärgerlichen bis peinlichen Enthüllungen über Baerbock sind ihre öffentlichen Auftritte derzeit ein wenig, nun ja, vorbelastet. Das Wissen über ihren Hang, sich etwas größer zu machen, als sie tatsächlich ist, schlummert mindestens in den Hinterköpfen. Das Wissen um ihren Hang zur großzügigen Übernahme geistigen Eigentums ebenfalls.

Grünenkandidatin Baerbock

Grünenkandidatin Baerbock

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Trotzdem will Baerbock heute ein neues Kapitel dieses bislang eher tragikomischen Wahlkampfs aufschlagen. Bildungspolitik also! Mal was anderes. Wobei, war es nicht ausgerechnet das Kapitel über Bildungspolitik aus ihrem Wahlkampfbuch, in dem sie sich intensiv der Ideen und Formulierungen aus einem Buch von Robert Habeck bedient hatte?

Als Nichtkanzlerkandidat gibt besagter Habeck heute übrigens keine Pressekonferenz. Er beendet stattdessen seine »Küstentour« – mit einem Gespräch mit jungen Wählerinnen und Wählern im Amphitheater auf den Königswiesen von Schleswig. Selbst viele Grüne wünschen sich längst, die Rollenverteilung wäre umgekehrt.

Laschets radikale Schwammigkeit

Kanzlerkandidat Laschet, CSU-Chef Söder

Kanzlerkandidat Laschet, CSU-Chef Söder

Foto: Guido Kirchner / DPA

Armin Laschet und Markus Söder, jene führenden Christen, zwischen die bekanntlich kein Blatt passt, sollten sich vielleicht doch noch mal zusammensetzen. Und sich über die Wahlkampfstrategie ihrer Union verständigen. Es kommt mir nämlich so vor, als gäbe es ein Missverständnis zwischen den beiden. In einem druckfrischen Interview mit dem SPIEGEL kann Söder jedenfalls kaum verhehlen, dass ihm die bisherigen Auftritte des Kanzlerkandidaten Laschet viel zu inhaltsleer sind.

Es werde »ganz wichtig« sein, in den nächsten Wochen noch besser klarzumachen, wofür die Union stehe, erklärt Söder im Interview. »Wir müssen jetzt klare Kante zeigen, sonst besteht die Gefahr, dass wir den Erfolg am Ende verspielen.« (Das komplette Interview können Sie ab heute Mittag in der digitalen und ab morgen in der Printausgabe des SPIEGEL lesen.)

Ich musste kurz lachen, als ich das las. Und habe mich gleich gefragt, ob Söder und Laschet tatsächlich nie miteinander geredet haben in diesem Jahr. Zumindest nie offen. Denn es ist ja offenkundig, dass das, was Söder jetzt kritisiert, Laschets bewusst gewählte Strategie ist. Eine Strategie, von der er sich den größtmöglichen Erfolg verspricht: radikale Schwammigkeit, maximale Anschlussfähigkeit durch minimale Inhaltlichkeit.

Jedes Mal, wenn Markus Söder sagt, dass man durch »klare Kante zeigen« Wahlen gewinnt, wird Armin Laschet vermutlich von einem Kicheranfall erfasst. Nichts läge Laschet jedenfalls ferner. Und natürlich wird der Kanzlerkandidat der Union bei seinem aktiven Wahlkampfboykott durch konsequente Positionsverweigerung bleiben. So wie Angela Merkel all die ungefähren Jahre zuvor. Denn zumindest in Deutschland ist dieser Ansatz offenkundig sehr Erfolg versprechend.

So könnte Laschet tatsächlich der erste Bundeskanzler werden, den zumindest laut Umfragen kaum jemand als Bundeskanzler haben wollte. Ganz einfach, weil er der Kandidat der Union ist. Und weil die potenziellen Herausforderer fast alles tun, um die historische Chance, der Union das Kanzleramt streitig zu machen, zu versemmeln.

Deutsche Luxusprobleme

Covid-19-Impfstoffe

Covid-19-Impfstoffe

Foto: Attila Balazs / EPA

Während sich die deutsche Politik dieser Tage die Köpfe darüber zermartert, wie man sogenannte Impfskeptiker (eine seltsame Melange aus stramm Rechten, verpeilten Ökos und Hubert Aiwanger) doch noch davon überzeugen könnte, eine Impfung gegen das Coronavirus anzunehmen, sterben in ärmeren Teilen der Welt Ärztinnen oder Krankenpfleger im Kampf gegen das Virus. Menschen in Entwicklungsländern müssen unsere Probleme wie extreme Luxusprobleme erscheinen.

Mein Kollege Markus Becker hält dieses globale Ungleichgewicht für lächerlich bis empörend. Lächerlich, weil viele Bewohner reicher Länder die von ihren eigenen Forschenden entwickelten Impfstoffe nicht wollen. Und weil ihre Probleme – etwa die Sorge um den nächsten Urlaub – banal wirken im Vergleich zu den Existenznöten in ärmeren Ländern. Empörend, weil allein in Deutschland inzwischen mehr als 15 Millionen Impfdosen ungenutzt herumliegen, die anderswo dringend benötigt würden.

Im Leitartikel des neuen SPIEGEL fordert er deshalb, den Großteil jener Millionen Impfdosen, die in Deutschland in Kühlschränken vor sich hin lagern, schleunigst an medizinisches Personal in Entwicklungsländern zu verteilen. Das wäre nicht nur in altruistischer, sondern auch in egoistischer Hinsicht geboten. »Denn auch die Deutschen werden erst dann Ruhe vor dem Virus haben, wenn an anderen Orten der Welt nicht immer neue Varianten entstehen können«, so Becker.

Gewinner des Tages…

Fahnen der Kommunistischen Partei Chinas

Fahnen der Kommunistischen Partei Chinas

Foto: STR/ AFP

…ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). In einer ganzseitigen Anzeige hat sie sich gerade selbst auf Deutsch zum 100. Geburtstag gratuliert. Die Seite erschien jedoch weder im »Neuen Deutschland« noch im Anzeigenblatt von Hückeswagen, sondern in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (»FAZ«). Sie enthält viele schicke Fotos aus dem modernen China und setzt neue Maßstäbe in der Kunst der selbst beweihräuchernden Lyrik.

»Die KPCh hat im vergangenen Jahrhundert das chinesische Volk zur nationalen Unabhängigkeit geführt und China von einem verarmten Land in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verwandelt«, kann man beispielsweise in der »FAZ« lesen. Oder: »Die Partei hat das System immer weiter verbessert, um sicherzustellen, dass die Menschen im Einklang mit dem Gesetz an demokratischen Wahlen, Konsultationen, Entscheidungsfindungen, Verwaltung und Aufsicht teilhaben.«

Dass die FAZ-Redakteure solche Lügenmärchen einer brutalen Kapitalismus-Diktatur unter dem Deckmantel des Kommunismus gern in ihrem Blatt gelesen haben, darf man bezweifeln. Offenbar verfuhr die Kommunistische Partei Chinas hier mit einem Vertreter einer wirtschaftlich nicht gerade prosperierenden Branche nach demselben Motto, das Mario Adorf als Fabrikant Haffenloher in der TV-Serie »Kir Royal« vertrat: »Ich scheiß dich zu mit meinem Geld.«

Auch in der Serie war der Adressat übrigens ein Journalist.

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Ihr Markus Feldenkirchen

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