Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Wie Kohl ist Annalena Baerbock?

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Kohl-Schülerin Annalena Baerbock, die Sorgen der Union, den positiv stimmenden Impfgipfel und beneidenswerte Amerikaner.

Grün ist das neue Schwarz

Während sich die Unionsparteien mühen, die aufeinander eingeschossenen schweren Politgeschütze möglichst schnell zu drehen und neu auszurichten – Frage zum Wochenbeginn: Ist Markus Söder noch ein vertrauenswürdiger Partner? Armin Laschet: »Ja. Auf jeden Fall« – sendet die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock längst auf jener Frequenz, die eigentlich den Schwarzen vorbehalten war.

Das macht die Grünen für CDU und CSU im Kampf um den ersten Platz bei der Bundestagswahl so gefährlich: Sie bedienen sich der gleichen Methodik, mit der sich die Unionsparteien zu den Staatsparteien der Bundesrepublik entwickeln konnten. In Kurzform: Wählt uns, vertraut uns, wir kümmern uns um den Rest. Keine Experimente. Es wird auch nicht so arg wehtun.

So machte die Union über Jahrzehnte revolutionäre Politik, ohne dass ihre Wählerinnen und Wähler den Eindruck hatten, Teilhaber eines revolutionären Projekts zu sein. Von Adenauers Westintegration über Kohls Einheit bis hin zu Merkels Modernisierungspolitik. Das Zauberwort war: Mitte. Und damit war stets mehr gemeint als die Mitte zwischen rechts und links. Es war das »einschließende Dritte«, wie es der italienische Rechtsphilosoph Norberto Bobbio beschrieb: nicht der Kompromiss zwischen links und rechts, sondern die Überwindung des Gegensatzes.

Nun haben allerdings die beiden Staatsparteien CDU und CSU in den vergangenen Monaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie versagt, ihr zentrales Schutz- und Kümmerversprechen also nicht erfüllt. Mehr noch: Die Politik der Kanzlerin ist weniger Kümmern als Laissez-faire. Das dynamische Virus richtet Unheil in Deutschland an, die Regierungspolitik wirkt starr, demotiviert, ja hilflos.

An diesem wunden Punkt setzt Baerbock (»Wohlstand, Sicherheit, Freiheit«) an. Jetzt versprechen die Grünen das, was die Schwarzen stets taten: den Staat als Beschützer und Ermöglicher.

Baerbocks Botschaft: Wir kümmern uns. So wie einst Kohl »blühende Landschaften« ohne radikale Maßnahmen versprach, verspricht nun Baerbock die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels – also die Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs – mit gemäßigten Mitteln. Als ihr zuletzt bei »Anne Will« vorgehalten wurde, ihre Politik sei für dieses Ziel nicht radikal genug, entgegnete Baerbock ganz in Kohl'scher Diktion: »Ich sehe das anders.«

Nicht links, nicht rechts

So machen die Grünen der Union den Platz der schützenden Staatspartei im Zentrum des deutschen politischen Systems streitig. Sie sind weder eine linke noch eine rechte Partei – sondern sie verkoppeln im Sinne der Problemlösung unterschiedliche gesellschaftliche Systeme miteinander. So hat es der Münchner Soziologe Armin Nassehi ausdrückt, der vielen in der Partei als Vordenker gilt.

Die Grünen werden zum politischen Dreh- und Angelpunkt dieser Republik, gegen sie ist momentan keine Koalitionsoption denkbar. Dieses Lagerübergreifende ist nicht so ganz neu. Den Unionsparteien ist das schließlich über Jahrzehnte gelungen.

Für die Union sind Baerbocks Grüne, das hat Markus Söder erkannt, die größte Herausforderung seit Gerhard Schröders »Neuer Mitte« 1998, als die Schwarzen nach 16 Jahren an der Macht das Kanzleramt räumen mussten. In einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage liegen die Grünen bei 29, die Union bei 24 Prozent.

Klar, das ist alles nur Momentaufnahme. Baerbock ist die Herausforderin, sie wird in den kommenden Monaten geprüft werden, sie wird Fehler machen. Vielleicht wird der Zauber des Anfangs verwehen wie einst beim SPD-Kandidaten Martin Schulz. Aber wann hat es das je gegeben: Die kleinste Oppositionspartei im Bundestag hat Chancen auf das Kanzleramt.

Noch etwas kommt hinzu: die Disziplin. Das, was die Union im Kampf um Mehrheiten stets auszeichnete, haben die Grünen kopiert. In unserer Titelgeschichte heißt es treffend: »Die CDU war immer eine Wahlkampfmaschine, hochdiszipliniert, auf das Ziel fixiert: die Macht.« Im Wahljahr 2021 aber wirken die Grünen »wie die Maschine, die gerade warmläuft. Bei der Union fragt man sich, ob sie noch genügend Treibstoff hat. Baerbock führt eine politische Kampfformation, Laschet eine Selbsthilfegruppe.«

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Impfen ersetzt nicht den Kampf gegen das Virus

Um die täglichen, tristen Infektionszahlen und die Folgen des inkonsequenten, monatelangen Dämmershutdowns mit einer positiven Entwicklung zu kontern, habe ich mir vor Wochen schon das »Impfdashboard« des Gesundheitsministeriums auf die Lesezeichenleiste in meinen Browser gelegt. Und manchmal schaue ich einfach eine Minute lang zu, wie die Zahl der Geimpften dort wächst und wächst. Zwar langsamer als in anderen Staaten der westlichen Welt, aber jede Geimpfte und jeder Geimpfte sind Grund zur Freude.

Ich stelle mir dann vor, wo diese Zahlen in vier, sechs, acht Wochen stehen. Welche Erleichterung es sein wird, wenn irgendwann Familie und Freunde, wenn die große Mehrheit der Deutschen geimpft ist.

Deshalb hat mich dieser Impfgipfel gestern positiv gestimmt. Wenn wir die Rückgabe von Freiheitsrechten an Geimpfte – meinetwegen auch kontrovers – diskutieren, dann habe ich die Bilder aus Israel vor mir. Die Bilder vom Strand in Tel Aviv, wo die Menschen die Rückkehr in ihre Leben feiern.

Bald schon soll zudem die Impfpriorisierung aufgehoben werden, »spätestens« im Juni, wie Merkel sagte. Heißt natürlich noch nicht, dass wir auch spätestens im Juni alle geimpft sind. Leider nicht.

Nun, am Tag danach, zeigt sich aber auch: Die positiv stimmende Debatte über die Geimpften verdeckt die Wirklichkeit, in der wir noch viele Wochen feststecken werden. Dass sich die Mehrheit der Menschen in diesem Land gerade in der wohl schwierigsten und gefährlichsten Phase dieser Pandemie befindet, wird von der Politik verdrängt. Während die geimpften älteren Jahrgänge den Durchschnitt der Inzidenzen drücken, sind zudem die Zahlen bei Kindern und Jugendlichen über die letzten Wochen in die Höhe geschossen.

Dass auch die kleinen Menschen Langzeitschäden davon tragen können, dass sie ihr gesamtes Leben noch vor sich haben, dass die Regierungen dieses Landes ihrer Schutzverpflichtung – siehe oben – nicht nachkommen, spielt im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle. Jeder Spruch über die Bedeutung von Kindern und Familien für unsere Gesellschaft wird noch über Jahre hinaus schal wirken vorm Hintergrund dieser deutschen Corona-Politik. Looking at you, CDU und SPD.

Die FDP derweil will an diesem Dienstagmorgen erläutern, warum Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz, also die sogenannte Bundesnotbremse, eine gute Idee ist. Vornehmlich drücken die Liberalen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Und die Kanzlerin? Die ist heute dialogorientiert. In der virtuellen Reihe »Die Bundeskanzlerin im Gespräch« kommen am Nachmittag die, wie es so schön heißt, Kunst- und Kulturschaffenden zu Wort. Der Schauspieler Jan Josef Liefers und seine zusammenschmelzende Alles-dicht-Combo, die trotz des eigenen Querdenker-Sounds mit Querdenkern nichts zu tun haben will, ist übrigens nicht dabei. Team Liefers hat anders als die meisten Kulturschaffenden vermutlich auch weniger existenzielle Sorgen in der Pandemie.

Danach wechselt Merkel dann in ein Online-Gespräch zum digitalen Lernen mit Lehrkräften, Erfinderinnen und Erfindern, YouTubern und Experten, wie es in dieser Reihenfolge in der Ankündigung heißt.

Gewinner des Tages …

... sind wegen ihrer hohen Impfquote mal wieder die Amerikaner. In den kommenden Monaten können sie wohl wieder in die EU reisen. In den USA würden schließlich Impfstoffe eingesetzt, die von der EMA in Europa zugelassen worden seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der »New York Times«. »Das wird Freizügigkeit und Reisen in die Europäische Union ermöglichen.« Entscheiden müssen dies am Ende natürlich die EU-Mitgliedstaaten.

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