Melanie Amann

Die Lage am Morgen Von Impfschäden und Imageschäden

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Reise der Außenministerin nach Washington, die Sitzung der Unionsgremien zur Frage einer Bundespräsidentenkandidatin und die Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs zur Impfung.

Chefsache oder Chefinnensache?

Die noch neue Außenministerin Annalena Baerbock tritt heute eine rekordverdächtig kurze Reise an: Die grüne Ministerin besucht ihren amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken – coronabedingt nur für wenige Stunden. Hinfliegen nach Washington, rein ins Auto, ab in den Besprechungsraum, dann zack wieder in den Wagen, zurück ins Flugzeug, und mit einer zweiten, ausgeruhten Crew wieder in die Heimat fliegen.

Gut, dass Baerbock Blinken schon einmal getroffen hat, beim G7-Außenministertreffen in Liverpool Anfang Dezember. So müssen die beiden wenigstens nicht ganz bei null anfangen. Die deutsche Außenministerin wird in Washington vor allem über die Lage an der ukrainischen Grenze sprechen, über Russlands Truppenaufmarsch, Putins Forderungen an die Nato und die Position der Bundesregierung in diesem Spiel. Aber was ist die Position der neuen Bundesregierung? Noch ruckelt sich alles zurecht.

Die erste Begegnung von Annalena Baerbock (hinten Mitte) und Antony Blinken (vorne rechts im schwarzen Anzug) war beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool Anfang Dezember

Die erste Begegnung von Annalena Baerbock (hinten Mitte) und Antony Blinken (vorne rechts im schwarzen Anzug) war beim Treffen der G7-Außenminister in Liverpool Anfang Dezember

Foto: Phil Noble / imago images/ZUMA Press

Als Kanzlerkandidatin und noch nach der Wahl hatte Baerbock für »Dialog und Härte« gegenüber Russland geworben, und in Interviews verkündet: »Ich hätte schon längst Nordstream 2 die politische Unterstützung entzogen.« Ihr Co-Parteichef Robert Habeck forderte gar die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen ist die Gaspipeline Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Waffen für die Ukraine sind derzeit kein Thema für seine Regierung, und wie sehr Scholz auf Dialog mit Russland setzt, und wie wenig auf Härte, zeigt eine weitere Reise: Morgen wird Scholz' außenpolitischer Berater Jens Plötner mit seinem französischen Counterpart zu Gesprächen in Moskau aufbrechen. Und wie »Bild« berichtete, soll Plötner auch ein Treffen von Scholz mit Wladimir Putin vorbereiten. Setzt sich jetzt die Ära Merkel fort, in der das Auswärtige Amt immer wieder im Schatten des Kanzleramts stand, die Außenpolitik Chefinnensache war?

Der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat auf Fragen zu dem möglichen Gipfel von Scholz und Putin schon eine optimale Regierungssprecher-Floskel parat: »Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich dazu nichts zu berichten.«

Hüter des höchsten Staatsamts

Heute schalten sich die Parteipräsidien von CDU und CSU zusammen. Thema der zweistündigen Sitzungen: der oder die nächste Bundespräsidentin. Das Gendern könnte man sich eigentlich sparen, denn seit gestern steht fest, dass eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier praktisch aussichtslos wäre. Die Grünen haben sich nach längerem Abwarten nun für Steinmeiers Wiederwahl positioniert, wie schon die FDP. Und auf die SPD konnte Steinmeier ohnehin zählen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rede zum 40. Geburtstag der Grünen mit deren Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rede zum 40. Geburtstag der Grünen mit deren Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

Foto:

Bernd von Jutrczenka/ dpa

Das Schweigen der Grünen hatte der Union bis zuletzt Hoffnungen gemacht, man könnte vielleicht doch eine gemeinsame Kandidatin finden. Damit hätten sich CDU und CSU nicht nur als Unterstützer der Frauensache präsentieren können, sondern auch einen Keil in die Ampelkoalition getrieben. Konkrete Namen für eine solche Kompromisskandidatin fielen aber offenbar nicht in den Gesprächen, in die sich nach SPIEGEL-Informationen sogar der künftige CDU-Chef Friedrich Merz eingeschaltet haben soll. Ob gerade Merz der richtige Unterhändler für politisch sensible Gespräche mit den Grünen ist, soll hier offenbleiben.

Denn der Plan ist nun mal gescheitert, und heute wollen CDU und CSU beraten, wie man mit dem Thema möglichst gesichtswahrend umgeht. Fest steht: Der frauenpolitische Elan von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Idee einer Gegenkandidatin für Steinmeier besonders engagiert vertreten hatte, ist schon wieder erlahmt: »Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf«, sagt Wüst jetzt. »Das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.« Denn das Amt des Bundespräsidenten »verdient Respekt«.

Die 2004 unterlegene Kandidatin Gesine Schwan gratuliert dem gewählten Bundespräsidenten Horst Köhler.

Die 2004 unterlegene Kandidatin Gesine Schwan gratuliert dem gewählten Bundespräsidenten Horst Köhler.

Foto: A2955 Wolfgang Kumm/ dpa

Es ehrt Wüst, dass er Schaden von noch gar nicht namentlich bekannten Kandidatinnen abwenden will, quasi zum Schutz der Frauen an sich. So wie er es zuvor als Wert an sich befürwortet hatte, dass die Union die erste Bundespräsidentin vorschlägt.

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Aber könnte die vergebliche Kandidatur um das höchste Amt im Staat dem Ansehen einer Frau oder des Amts überhaupt schaden? Oder fürchten vielleicht nur diejenigen, die diese Frau hätten finden und vorschlagen müssen, in der absehbaren Niederlage einen Schaden für sich selbst?

Interessante Antworten auf diese Fragen könnten Gesine Schwan oder Dagmar Schipanski geben, beide unterlegene Kandidatinnen für das Bundespräsidentenamt, Letztere sogar von der CDU nominiert. Falls die Damen Lage-Leserinnen sein sollten und sich zum Thema äußern wollten – Sie bekämen hier morgen das Wort!

Herrschen die Roten Brigaden?

Heute ist der SPIEGEL 75 Jahre und einen Tag alt – ich möchte Sie noch einmal einladen, sich auf unserer Website unser Programm zum Jubiläum anzusehen. Meine Lieblingsrubrik ist die Galerie der fast 4000 SPIEGEL-Titelbilder, kommentiert von unserem Leiter der Titelbild-Redaktion Johannes Unselt. Dort können Sie nachschlagen, welche SPIEGEL-Ausgabe an Ihrem Geburtstag am Kiosk lag.

»Meine« Titelstory dreht sich um die italienische Version der RAF, die damals gerade den italienischen Spitzenpolitiker Aldo Moro entführt und ermordet hatte. »Herrschen die Roten Brigaden?«, titelten meine Kollegen in blutroter Schrift. Für unseren Lage-Stammleser Hans-Georg Maaßen sei an dieser Stelle sicherheitshalber noch mal betont: Es geht um die SPIEGEL-Ausgabe 20/1978, nicht um die aktuelle Bundesregierung.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Maaßen steht übrigens derzeit in der CDU unter (sehr mildem) Druck, nachdem er in sozialen Medien ein Video des umstrittenen Professors Sucharit Bhakdi gepostet hatte, das er als »bewegenden Appell« für die »dringende Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots« bewarb. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da sich die fünfte Coronawelle auftürmt, gegen die in erster Linie ein rasches Impfen und Boostern schützt. Bhakdi ist bekannt für wissenschaftlich fragwürdige Aussagen über das Coronavirus und die Impfungen (O-Ton: »Sie töten unsere Kinder!«). Gegen ihn läuft zudem wegen antisemitischer Ausfälle ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

Die CDU-Politikerin Karin Prien will den Post von Maaßen anders als viele Parteifreunde nicht achselzuckend hinnehmen, zumal sie als Kultusministerin in Schleswig-Holstein intensiv mit den Folgen der Pandemie für Schülerinnen und Schüler befasst ist. Heute werden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz in einer Sondersitzung über die Omikron-Variante und die Coronalage an den Schulen beraten.

Prien fordert den Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der CDU. Die Chancen hierfür sind gering, und da Prien nicht Mitglied im CDU-Präsidium ist, wird in der heutigen Sitzung wohl auch sonst niemand den Umgang mit Maaßen ansprechen.

Die CDU-Politikerin Karin Prien

Die CDU-Politikerin Karin Prien

Foto: Monika Skolimowska/ DPA

Der wiederum hat seinen Post inzwischen in einem offenen Brief an Parteifreunde gerechtfertigt, über den die Kollegen von »The Pioneer« berichten: Er hätte als Kind zwei schwere Impfschäden erlitten, schreibt Maaßen dem Bericht zufolge, daher seine Impfskepsis. Die Kritik an ihm sei ein »Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie«.

Maaßen hat laut Wikipedia am 24. November 1962 Geburtstag. »Seine« SPIEGEL-Titelgeschichte gilt Friedrich August Freiherr von der Heydte, einem engen Vertrauten von Franz Josef Strauß, mit interessanter Laufbahn in der Wehrmacht. Es war von der Heydte, der Rudolf Augstein bei der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrat und landesverräterischer Fälschung anzeigte. Ich wünsche eine angenehme Lektüre.

Gewinner des Tages…

…ist Uli Hoeneß. Der »T-Rex der Bundesliga«, wie meine Kollegen Peter Ahrens und Florian Kinast ihn einem Geburtstagstext titulieren, wird heute 70 Jahre alt. Es kann eben nicht jeder schon 75 Jahre alt sein, so wie wir. Hoeneß ist einer dieser Akteure aus dem Profifußball, die sogar an Sport überhaupt nicht interessierten Menschen wie mir ein Begriff sind. Und dafür hätte es nicht einmal die Steueraffäre des Unternehmers und Bundesligabosses gebraucht.

Uli Hoeneß bei der Feier zum 50. Jahrestag der Bundesliga-Gründung im Jahr 2013

Uli Hoeneß bei der Feier zum 50. Jahrestag der Bundesliga-Gründung im Jahr 2013

Foto: � Thomas Peter / Reuters/ Reuters

Schon vor zwei Jahren gab Hoeneß den Posten als Präsident des FC Bayern auf, aber wie meine Kollegen berichten, arbeiten sich die Leute in der Klubzentrale in München immer noch an dem langjährigen Boss ab: »Manche sehnen sich ein wenig nach der alten Zeit zurück, nach dem rustikalen Hoeneß’schen Haudrauf-Hemdsärmeltum, nach dieser ihm so eigenen Melange aus empathischer Selbstlosigkeit und polterndem Furor. Andere langjährige Mitarbeiter wiederum vermissen die Ära Hoeneß überhaupt nicht, zu patriarchalisch und von oben herab sei sein Führungsstil gewesen, heißt es, zu ruppig und oft unbeherrscht sein Umgangston.«

Hoeneß hätte seinen Verein wie niemand vor und vielleicht auch keiner mehr nach ihm geprägt, schreiben die Kollegen. Ist er der Rudolf Augstein des FC Bayern?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • WHO warnt vor noch gefährlicheren Virusvarianten durch Omikron: Rasend schnell greift die Omikron-Variante um sich – damit vergrößert sich laut Weltgesundheitsorganisation auch das Risiko einer neuen Mutante. Besonders im Fokus: Westeuropa

  • Ausschuss will Aussage von Trump-Spezi Sean Hannity: Diese Woche jährt sich der Angriff auf das US-Kapitol – aufgearbeitet ist er noch lange nicht. Nun soll ein Fox-News-Star zur Rolle von Donald Trump aussagen. Der Ex-Präsident sagte derweil eine Pressekonferenz ab

  • Kasachstan verhängt Ausnahmezustand wegen Protesten gegen Gaspreise: Der Preis für Flüssiggas hatte sich schlagartig verdoppelt – das sorgte für Wut in der Bevölkerung: In Kasachstan kam es bei Protesten zu Ausschreitungen. Jetzt gilt der Ausnahmezustand