Melanie Amann

Die Lage am Morgen Was tun, wenn's brennt?

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Zoff in der Rigaer Straße in Berlin, die Schreibkünste von Annalena Baerbock und die teuren Einkaufstouren von Jens Spahn.

Heute geht es um den Zoff in der Rigaer Straße in Berlin, die Schreibkünste von Annalena Baerbock und die teuren Einkaufstouren von Jens Spahn.

Was tun, wenn's brennt?

In Berlin-Friedrichshain könnte es heute nochmals heftig knallen. Ein Brandschutzgutachter soll ein teils besetztes Haus in der Rigaer Straße inspizieren. Bereits am Mittwoch kam es deshalb zu Krawallen, Autonome warfen Steine auf Polizisten, Barrikaden brannten, umliegende Kitas und eine Grundschule mussten evakuiert werden.

In Berlin läuft auf dem Wohnungsmarkt einiges schief, seit Jahren werden Mieterinnen und Mieter mit teils sehr ruppigen Methoden aus ihren Wohnungen getrieben. Zugleich hat der rot-rot-grüne Senat, anstatt mit voller Kraft neuen Wohnraum zu schaffen, sämtliche Vermieterinnen und Vermieter, also auch die Kleinanbieter, mit dem Experiment Mietendeckel schikaniert.

Trotzdem fällt es mir schwer, für die Krawalltruppe in der Rigaer Straße auch nur einen Funken Sympathie aufzubringen. Über die Jahre sind alle Versuche einer gütlichen Einigung gescheitert, sogar das Angebot einer gemeinnützigen Stiftung von 2013, das Haus zu kaufen und den Bewohnern zu überlassen, wurde abgeschmettert: »Die Bewohner_Innen entscheiden sich für die Fortsetzung des Kampfes und gegen die Befriedung.«

Brennende Barrikaden in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain

Brennende Barrikaden in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain

Foto: Andreas Rabenstein / dpa

Passend dazu beschäftigen sich heute die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen im badischen Rust mit dem Thema »Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus«. Der Verfassungsschutz hat den Politikern auf knapp 20 Seiten aufgeschrieben, was ihnen Sorge bereitet. Demnach haben die Behörden Hinweise darauf, dass sich insbesondere in Berlin, Hamburg und Leipzig ein »harter Kern« vom Rest der Szene abschotte und »klandestine Kleingruppen« bilde. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen, Bremen oder Thüringen gebe es Tendenzen der Radikalisierung.

Mehrfach überfielen zuletzt mutmaßliche Linksextremisten Neonazis und schlugen sie zusammen. Teils tarnten sie sich als Polizisten, um sich Zutritt zu den Wohnungen ihrer Opfer zu verschaffen. »Linksextremistische Taten werden gewalttätiger, persönlicher und professioneller«, heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes für die Innenminister. »Der Schritt zur Tötung eines politischen Gegners – beabsichtigt oder lediglich als in Kauf genommene Nebenfolge – ist nicht mehr völlig undenkbar.«

Wer soll das alles lesen?

Heute stellt die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr Buch vor: »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern.« Ich bin bei solchen Politikerbüchern immer skeptisch; in aller Regel füllt ödes bis kitschiges Selbstmarketing die Seiten, und anstelle von Interesse an Autor oder Autorin regt sich eher tiefes Mitleid mit dem Lektorat.

Eine Überraschung war insofern für mich das jüngste Buch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: »Was anders bleibt«, für das er eine Reise durch Corona-Deutschland unternimmt und mit Lkw-Fahrern, Klimaschützern oder Querdenkern diskutiert hat. Das Buch ist für Politikerverhältnisse ungewöhnlich unterhaltsam und gut geschrieben – diese schreiberische Leistung dürfte aber auf das Konto von Ziemiaks Co-Autor gehen, dem Publizisten Georg Milde.

Kanzlerkandidatin und Autorin Annalena Baerbock

Kanzlerkandidatin und Autorin Annalena Baerbock

Foto: Uwe Steinert / imago images/Uwe Steinert

Was ist also von Baerbocks Werk zu halten? Schön für Sie: Leute wie wir müssen solche Bücher für Sie lesen. Eine Rezension von meiner Kollegin Sophie Garbe werden Sie heute bei uns auf der Seite lesen können. Ich konnte schon einen Blick in Sophies Text werfen, und es klingt so, als hätte Baerbock ihrem Ghostwriter Michael Ebmeyer weniger Beinfreiheit gegeben als Ziemiak seinem Reisegefährten.

Meine Kollegin sieht in Baerbocks Buch vor allem das Bemühen, Berührungsängste abzubauen, niemandem wehzutun, allen ein Angebot zu machen. Immer wieder verknüpfe die Kandidatin ihre Forderungen mit der Perspektive, dass Bewährtes bleiben wird: Ja zur sozial-ökologischen Transformation in der Wirtschaft, aber natürlich auch ein Ja zum Markt. Nein, man müsse keine Angst vor höheren CO2-Preisen haben, es gebe ja das Energiegeld. Und wo die Grüne die Aufnahme von Geflüchteten fordert, folgt sogleich der Ruf nach einem rechtsstaatlichen Grenzschutzregime.

»Die Grünen als Mitte der Gesellschaft, das ist die Botschaft«, schreibt Sophie Garbe. Das klingt alles so, als erfahre man mehr Interessantes über Baerbock, wenn man anstelle ihres Buchs die Erinnerungen unseres Autors Malte Müller-Michaelis liest, der mit ihr studiert hat.

Wer hat so viel Geld?

Jens Spahn und die Masken – wenn ich jetzt nicht aufpasse, klicken Sie gleich weiter zum nächsten Newsletter. Es ist schwer, beim Blick auf die lange Liste der Maskendebakel des Gesundheitsministers den Überblick zu behalten. Und eigentlich wollen doch gerade alle endlich wieder die Masken absetzen dürfen, anstatt sich damit befassen zu müssen, ob Spahn im Frühjahr 2020 zu viele von den Dingern zu teuer bestellt oder zu wenig getestet hat.

Gesundheitsminister Jens Spahn und ein Vorrat an medizinischen Schutzmasken

Gesundheitsminister Jens Spahn und ein Vorrat an medizinischen Schutzmasken

Foto: Britta Pedersen / dpa

Doch diesen exklusiven Bericht  von Jürgen Dahlkamp, Sven Röbel und Gerald Traufetter von gestern Abend sollten Sie sich noch gönnen, denn hier spricht der Bundesrechnungshof. Der Maskenkauf sei ein ungeordneter Prozess gewesen, heißt es in dessen Bericht, der meinen Kollegen vorliegt. Spahn habe »auf der Grundlage sachfremder Annahmen« viel zu viel bestellt und dabei Kosten von gut 6,3 Milliarden Euro in Kauf genommen.

Allein bei den FFP2-Masken habe Spahns Ministerium mit einer Stückzahl von einer Milliarde »das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs« und das »Achtfache der an die Bundesländer und Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute ausgelieferten Mengen« bestellt. Das klingt für Beamtenstandards nach einem harschen Urteil. Aber unter dem Strich dauert diese Legislaturperiode nur noch wenige Wochen – man darf davon ausgehen, dass sich Spahn in die Sommerpause wird retten können.

Wie shoppe ich nachhaltig?

Im Jahr 2013 stürzte eine Textilfabrik in Bangladesch ein, mehr als tausend Menschen kamen ums Leben. Damals verging dem Model Marie Nasemann ein bisschen die Lust an der Art, wie sie ihren Beruf bisher ausgeübt hatte. Sie begann, die Mechanismen der Modebranche zu hinterfragen.

Model Marie Nasemann (Archivbild 2012)

Model Marie Nasemann (Archivbild 2012)

Foto: Gareth Cattermole/ Getty Images

Heute Nachmittag um 15 Uhr spricht meine Kollegin Sophia Schirmer beim SPIEGEL Live Q&A auf Instagram  mit der Influencerin Nasemann über Nachhaltigkeit in der Modeindustrie. Das Interview ist Teil unserer Serie Republik 21 zum Superwahljahr 2021.

Sophia wird das Model fragen, was sie über ihre Branche herausgefunden hat, was sie selbst gegen die Zustände tut ­– und ob und wie es uns allen möglich ist, wirklich nachhaltig zu shoppen. Ob sie auch einen Ratschlag für Masken kaufende Minister hat?

Gewinnerin des Tages...

... ist Evelyn Zupke. Wenn heute die Stasiunterlagenbehörde aufgelöst wird und die Stasiakten ins Bundesarchiv überführt werden, beginnt Zupkes Amtszeit als erste Bundesbeauftragte für die SED-Opfer in Deutschland. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin wird ihre Rolle erst noch finden müssen, die Deutschen haben sich an die Gauck-, Birthler- oder Jahn-Behörde gewöhnt.

Aber wie sagte Roland Jahn, der scheidende Chef der bald aufgelösten Stasiunterlagenbehörde: »Es ist gut, dass aus dem Beauftragten für die Akten ein Beauftragter für die Menschen wird, der nicht nur die Stasi, sondern die gesamte SED-Diktatur in den Blick nimmt.«

Evelyn Zupke, die neue Bundesbeauftragte für die SED-Opfer

Evelyn Zupke, die neue Bundesbeauftragte für die SED-Opfer

Foto: Michael Kappeler / dpa

Zupke, die frühere Sozialarbeiterin, könnte in diesem Amt den richtigen Ton treffen. Ihr Verdienst beim Untergang der DDR ist unbestritten: Die Oppositionelle trug damals maßgeblich dazu bei, dass die Manipulationen der Kommunalwahlen vom Mai 1989 publik wurden und das Ende der DDR eingeläutet wurde. Union und SPD hatten lange über die Besetzung des SED-Opferbeauftragten gestritten – Zupke war schließlich die Frau, auf die sich kurz vor knapp alle einigen konnten.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • RKI meldet Anstieg der Virusvariante Delta in Deutschland: Die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Noch sind die Zahlen insgesamt recht niedrig, doch Experten raten zu Vorsicht – vor allem mit Blick auf Großbritannien

  • Ex-Berater Bolton sieht sich in Vorwürfen gegen Trump bestätigt: John Bolton hatte Donald Trump in einem Buch ein vernichtendes Arbeitszeugnis ausgestellt – und sich unter anderem ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eingehandelt. Nun endeten die Ermittlungen

  • ISS-Astronauten schrauben trotz technischer Probleme weiter: Erst setzte die Übertragung an die Crew aus, dann spielte das Kühlsystem verrückt: Wegen Schwierigkeiten mit einem Raumanzug musste eine Außenmission an der ISS unterbrochen werden. Inzwischen geht es aber weiter

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann

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