Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Das grüne 1500-Euro-Problem

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

wir beschäftigen uns heute mit für die Grünenspitze unangenehmen Untreue-Ermittlungen. Wir erwarten ein Gutachten zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche. Wir bilanzieren Joe Bidens erstes Jahr im Weißen Haus. Und wir fragen uns: Können die Schweinepasteten-Putschisten Boris Johnson stürzen?

Untreudoof

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben heute wichtige Termine. Baerbock trifft als Außenministerin in Berlin ihre Amtskollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien. Es geht um Russland, die Ukraine, die Frage, wie sich eine militärische Eskalation im Osten Europas verhindern lässt.

Annalena Baerbock (r.), Ricarda Lang, Robert Habeck

Annalena Baerbock (r.), Ricarda Lang, Robert Habeck

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Habeck ist unterwegs in Bayern, der Wirtschaftsminister will Ministerpräsident Markus Söder davon überzeugen, dass der Bau von Windrädern im Freistaat etwas großzügiger genehmigt werden sollte.

Krieg und Klima: Themen, die die volle Aufmerksamkeit der grünen Regierungsvertreter verdienen und verlangen.

Umso ärgerlicher sind für die beiden Noch-Parteichefs die Störgeräusche, für die eine Angelegenheit sorgt, die längst ausgestanden schien. Es geht um die Coronaboni, die der Grünenvorstand nicht nur den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle, sondern auch sich selbst für die Pandemie-Entbehrungen im Jahr 2020 genehmigte. 1500 Euro, nicht die Welt, aber doch unschicklich genug, dass sie im Wahlkampf kurzzeitig für Aufregung sorgten, auch, weil die Partei nicht transparent mit der Sache umging. Interne Prüfer bemängelten die Selbstbedienung, die Führung zahlte zurück – erledigt.

Denkste. Nach ein paar Anzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Baerbock, Habeck und die anderen Vorstände wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das hat der SPIEGEL enthüllt , und die Frage ist: Warum haben die Grünen es nicht selbst enthüllt?

Offiziell ermittelt wird seit zwei Wochen, schon im Dezember wurde die Bundestagspräsidentin über das Begehr der Staatsanwälte informiert, weil fünf der sechs Vorstandsmitglieder im Parlament sitzen und Immunität genießen. Es wäre Zeit genug gewesen, den Vorgang publik zu machen, der ohnehin publik werden würde. Zwar sind Beschuldigte noch längst keine Schuldigen, aber nun sieht es wieder so aus, als hätten die Grünen etwas verbergen wollen. Wie schreibt mein Kollege Jonas Schaible  so schön: »Wer ertappt wird, wirkt gleich ein bisschen schuldiger.«

Die Folgen? Baerbock und Habeck werden sich sicher weiter um Russland und den Klimaschutz kümmern dürfen. Aber in zehn Tagen ist Parteitag, die Basis wird Redebedarf haben. Immerhin, die bisherige Doppelspitze scheidet aus dem Parteiamt aus, muss also nicht befürchten, abgestraft zu werden. Für andere wie Ricarda Lang, die vom Stellvertreterposten nach ganz oben springen möchte, gilt das nicht.

Was wusste Papst Benedikt XVI.?

Löst die katholische Kirche ihr Aufklärungsversprechen im Missbrauchsskandal endlich einmal ein? Werden endlich Verantwortliche, die Taten gedeckt oder gar vertuscht haben, klar benannt – ohne Rücksicht auf berühmte Namen? Antworten gibt es heute, wenn in München das Gutachten einer Anwaltskanzlei vorgestellt wird, das Missbrauchsfälle im Erzbistum München und Freising zwischen 1945 und 2019 aufarbeiten soll.

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. (Archivbild)

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. (Archivbild)

Foto:

Sven Hoppe/ dpa

Das Gutachten soll mehr als 1500 Seiten umfassen, Hunderte davon sollen allein den Fall des pädophilen Priesters Peter H. behandeln. Dieser ist besonders brisant, weil er die Vergangenheit des emeritierten Papstes Benedikt XVI. betrifft.

Kardinal Joseph Ratzinger war von 1977 bis 1982 Erzbischof von München. In jener Zeit wurde Peter H. nach sexuellen Übergriffen auf Minderjährige aus Essen nach Bayern versetzt, wo er sich weiter an Jungen verging. Schützte Ratzinger den Priester, wie es ihm vorgeworfen wird? Oder wusste er tatsächlich nichts von der Vorgeschichte des Mannes?

Der heutige Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, will am Nachmittag eine erste Stellungnahme zu dem Gutachten abgeben, sich ausführlich aber erst eine Woche später äußern – schließlich soll auch er das Dokument erst mit der Veröffentlichung zu Gesicht bekommen. Marx wollte schon im Sommer vergangenen Jahres zurücktreten, um im Missbrauchsskandal Verantwortung zu übernehmen, auch für mögliche Verfehlungen seiner Vorgänger. Papst Franziskus lehnte ab . Dass der Kardinal sein Rücktrittsgesuch nun erneuert, ist nicht ausgeschlossen.

Enttäuschte Erwartungen

Seit dem 20. Januar 2021 ist Joe Biden amerikanischer Präsident. Ich habe unsere SPIEGEL-Korrespondenten in den USA gebeten, in zwei oder drei Sätzen das erste Biden-Jahr aus ihrer Sicht zu bilanzieren:

Joe Biden

Joe Biden

Foto: Susan Walsh / AP
  • »Joe Biden hat die Erwartungen vieler Amerikaner bislang nicht erfüllt«, sagt mein Kollege Roland Nelles in Washington. »Statt der versprochenen Stabilität, befindet sich das Land weiter im Coronakrisenmodus. Der Präsident wirkt derzeit extrem schwach und erinnert an den unglücklichen Jimmy Carter, der am Ende nur eine Amtszeit regierte.«

  • René Pfister in Washington sieht es ähnlich und zieht ebenfalls die Carter-Parallele: »Joe Biden hat zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Er hat so getan, als könnte er der neue Franklin D. Roosevelt werden. Nun muss er aufpassen, dass er nicht der nächste Jimmy Carter wird.«

  • Marc Pitzke, für den SPIEGEL in New York, bilanziert: »Die US-Demokratie wankt, wir schreiben immer noch über Trump, wir hocken immer noch im Homeoffice, und dazu sind auch noch die Supermarktregale leer. Das scheinbar Einzige, was besser ist: Wir wachen nicht mehr jeden Morgen mit einem neuen Twitter-Schock auf.«

Keine guten Noten für den Mann im Weißen Haus, der angetreten ist, Amerika nach vier Jahren Donald Trump wieder zu einen. Es gebe viel »Frust und Erschöpfung« im Land, räumte Biden bei seiner persönlichen Bilanz zum ersten Jahrestag ein. Tatsächlich zeigen die Umfragen, wie unzufrieden die Menschen mit ihrem Präsidenten sind. Der aber beharrt darauf, dass sein erstes Jahr »ein Jahr des gewaltigen Fortschritts« gewesen sei.

Tatsächlich kann der Präsident Erfolge vorweisen: Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Löhne, eine Billionenspritze zur Sanierung der maroden Infrastruktur. Doch die Probleme überlagern alles: Die Inflation steigt und steigt, die Wahlrechtsreform wird von demokratischen Senatoren blockiert, genauso das Herzstück seiner Präsidentschaft, das große Investitionspaket für Klima und Soziales (das Biden nun aufsplitten will).

Und zu allem Überfluss lässt auch Trump nicht locker, hetzt weiter und untergräbt Bidens Versöhnungsversprechen nach Kräften. Der Präsident wirkt zu oft hilflos und nicht wie der mächtigste Mann der Welt.

Im November sind die Zwischenwahlen im Kongress. Wenn die Republikaner die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat erlangen, droht eine Totalblockade aller Pläne des Präsidenten. Das Zeitfenster, um die Stimmung im Land zu seinen Gunsten zu drehen, schließt sich für Biden ziemlich schnell.

Verlierer des Tages…

Boris Johnson

Boris Johnson

Foto: UK PARLIAMENT/JESSICA TAYLOR HANDOUT / EPA

…ist Boris Johnson. Britanniens Premier stemmt sich gegen den zunehmenden Druck wegen der Lockdownpartys in seinem Amtssitz. Gestern versuchte Boris Johnson es mit einem billigen Ablenkungsmanöver: Trotz immer noch enormer Infektionszahlen erklärte er die Pandemie (zum zweiten Mal) quasi für beendet – nahezu alle Coronaregeln werden demnächst aufgehoben.

Nicht (in erster Linie), weil dann in 10 Downing Street wieder ganz legal gefeiert werden kann. Der Schritt gehört zur »Operation Red Meat«, dem »rohen Fleisch«, das der Premier Kritikern in den eigenen Reihen hinwerfen will, um sie zu besänftigen.

Aber so einfach lässt sich die Rebellion wohl nicht niederschlagen : Offenbar sammeln frustrierte Tory-Abgeordnete Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen Johnson. Weil der Wahlkreis einer der Anführerinnen berühmt für seine Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen die britischen Medien vom »Pork Pie Putsch«. Angeblich stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Schweinepasteten-Putschisten die nötige Schwelle für einen Abwahlversuch zusammenbekommen.

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Ihr Philipp Wittrock