Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Besteht Baerbock den Lawrow-Test?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute befassen wir uns mit dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow inmitten des dramatischen Russland-Ukraine-Konflikts. Wir fragen uns, ob wir trotz enormer Corona-Infektionszahlen auf ein Ende der Pandemie hoffen können. Und wir blicken nach Norwegen, wo der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik seine vorzeitige Haftentlassung erreichen will.

Zu Gast bei Putins ewigem Chefdiplomaten

Sergej Lawrow ist seit 18 Jahren Russlands Außenminister. Er hat deutsche Amtskollegen kommen und gehen sehen: Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle, noch mal Steinmeier, Sigmar Gabriel, Heiko Maas. Jetzt bekommt er es mit der ersten Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts zu tun.

Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew

Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Annalena Baerbock ist heute zum Antrittsbesuch in Moskau, in einer Zeit, in der Russland Zehntausende Soldaten und Panzer an der Grenze zur Ukraine versammelt, in der die Kriegsgefahr im Osten Europas mit jedem Tag wächst.

Am Montag war die grüne Außenministerin in Kiew, um der ukrainischen Regierung Deutschlands Unterstützung zu versichern – Waffenlieferungen oder das Aus für die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu versprechen, gehörten nicht dazu. Baerbock warnte Russland vor einer militärischen Eskalation: »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis.«

Lawrow, Putins ewigen, grimmigen Chefdiplomaten, werden solche markigen Ankündigungen nicht beeindrucken – zumal tatsächlich nicht absehbar ist, wie dieser Preis aussehen soll. Schon gar nicht wird sich der 71-Jährige öffentlich von der Neuen aus Berlin belehren lassen. Das nämlich behält sich Lawrow lieber selbst für seine Gäste vor, so wie vergangenes Jahr, als er den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf offener Bühne vorführte .

Baerbocks russlandkritische Haltung, ihre Vorbehalte gegen Nord Stream 2, ihre Mahnungen im Ukrainekonflikt wären für Lawrow sicher Anlass genug, der deutschen Kollegin eine Lektion zu erteilen. Aber, so sagt meine Moskauer Kollegin Christina Hebel, »allzu sehr darf er Baerbock bei ihrem ersten Besuch eigentlich nicht düpieren«, um nicht gleich auch Olaf Scholz zu verstimmen.

Denn dass Scholz langfristig für einen eher milderen Kurs gegenüber Russland sorgen wird, darauf setze man im Kreml. Schließlich hat Putin mit dem letzten sozialdemokratischen Kanzler gute Erfahrungen gemacht.

Bleibt zu hoffen, dass sich Baerbock in Moskau aufgrund solcher taktischen Erwägungen und drohender Lawrow-Konter zumindest nicht von ein paar klaren Worten abbringen lässt. Mein Kollege Christoph Schult ist dabei.

Corona-Hoffnung, Corona-Leichtsinn

Geht es Ihnen auch so? Corona-Einschläge überall, im Freundeskreis, unter Kolleginnen und Kollegen, in Schule und Kita; dazu passend Infektionszahlen, wie sie Deutschland in der ganzen Pandemie noch nicht erlebt hat. Und doch, ich kann ich mir nicht helfen: Es fühlt sich alles nicht so dramatisch an wie noch vor ein paar Wochen oder gar im letzten Winter.

Positiver Corona-Schnelltest

Positiver Corona-Schnelltest

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Sind wir einfach nur Corona-müde? Werde ich leichtsinnig? Oder sind wir dank der meist milderen Omikron-Verläufe wirklich auf dem Weg zurück zur Freiheit?

Wenn es doch einmal einfache Antworten in dieser Pandemie gäbe.

Christian Drosten macht uns zwar Hoffnung, sagt, irgendwann müsse man das Virus laufen lassen. Aber der Virologe warnt zugleich: Die Impflücke ist für eine Durchseuchung noch immer zu groß, vor allem bei den Älteren.

Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, sieht »keinerlei Grund zur Entwarnung« und befürchtet nach wie vor Probleme für das Gesundheitssystem, wenn sich allein wegen der schieren Masse der Infizierten die Krankenhäuser wieder füllen. »Omikron ersetzt die Impfung nicht«, sagt er – und wirbt für die Impfpflicht, über die die Politik plötzlich nicht mehr mit ganz so viel Elan debattiert.

Seien wir nicht leichtgläubig: Dass jetzt noch einmal die Kurven in bisher unbekannte Höhen steigen, ohne dass uns Omikron wirklich etwas anhaben kann, damit dann ganz bald alles vorbei ist – das ist zwar eine nette Vorstellung. Aber es ist nur ein Szenario von vielen.

Die meisten anderen Szenarien sehen weniger nett aus: überlastete Kliniken, viele Schwerkranke oder gar Tote, weil die Milde von Omikron vor allem für Ungeimpfte oder Ältere eben doch nur relativ ist, neue, gefährlichere Virusvarianten.

Fühlt sich alles nicht so dramatisch an? Der Winter könnte noch lange dauern. Und die Pandemie auch, wenn es schlecht läuft.

Breivik sucht die Bühne

Es ist ein ungeheuerliches Begehr: Anders Behring Breivik, rechtsextremer Massenmörder, Terrorist und Islamhasser, möchte vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Insel Utøya bei Oslo

Insel Utøya bei Oslo

Foto: YAY Micro via www.imago-images.d / imago images/YAY Micro

Breivik hat vor zehneinhalb Jahren zunächst eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und damit acht Menschen getötet. Danach richtete er auf der Insel Utøya ein Massaker unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Sommerlagers einer sozialdemokratischen Jugendorganisation an. Er ermordete 69 Menschen, vor allem Jugendliche.

Breivik wurde 2012 für schuldfähig erklärt und zur Höchststrafe von 21 Jahren mit möglicher, anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Bis heute hat der Mann, der nun Fjotolf Hansen genannt werden will, keine Reue gezeigt, im Prozess prahlte er mit seinen Taten, bei einer späteren Verhandlung über seine Haftbedingungen zeigte er den Hitler-Gruß. Und doch will Breivik auf Bewährung freikommen, nun, da er die Mindestdauer seiner Strafe von zehn Jahren verbüßt hat – weil er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstelle.

Es ist nicht davon auszugehen, dass das Gericht in Skien, das sich von heute an nach norwegischem Recht mit Breiviks Ersuchen befassen muss, dessen Argumentation folgen wird. Wahrscheinlich glaubt Breivik selbst nicht daran. Ihm dürfte es um anderes gehen: um Aufmerksamkeit. Die Sorge ist groß, dass der Rechtsextremist nur die öffentliche Bühne sucht, um einmal mehr seine extremistischen Ansichten zu verbreiten.

Drei Verhandlungstage sind für diese Woche angesetzt, die Entscheidung wird wohl erst später fallen.

Gewinnerin des Tages…

Roberta Metsola

Roberta Metsola

Foto: GONZALO FUENTES / REUTERS

… ist Roberta Metsola. Dank eines Deals zwischen EVP, Liberalen und Sozialdemokraten dürfte das Europäische Parlament die konservative Malteserin an diesem Dienstag zu seiner neuen Präsidentin wählen – an ihrem 43. Geburtstag. Metsola füllt diese Rolle bereits geschäftsführend aus, nachdem der Italiener David Sassoli kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verstorben war.

Metsola wäre die jüngste Präsidentin in der Geschichte des Parlaments, zudem die erste Frau seit 20 Jahren in diesem Job – und die dritte überhaupt (bei 28 Männern!). Erstmals stünde auch eine Politikerin aus dem kleinsten Mitgliedstaat der EU an der Spitze der Volksvertretung.

Gänzlich unumstritten ist die Favoritin nicht: Metsola ist rigorose Abtreibungsgegnerin, ihre Heimat das letzte Land in der EU, in dem Schwangerschaftsabbrüche vollständig verboten sind. Diese Haltung gefällt vielen im Parlament nicht. Metsolas Wahl aber wird die Kritik nicht verhindern.

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