Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es liegt etwas in der Luft in Berlin, eine Erwartung, ein Fieber. Es wird noch mehr spekuliert als sonst, mehr fantasiert. Wenn etwas passiert, dann noch in diesem Jahr, heißt es. Jamaika lautet das Wort, um das sich die Spekulationen drehen. Die Frage: Wie kommt Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ende der Legislaturperiode ins Bundeskanzleramt, wenn die SPD sie nach einem Verzicht Merkels nicht wählen würde?

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Heft 16/2019
Was uns schwarze Löcher über die Geheimnisse des Universums verraten

Eine Antwort: Sie müsste FDP und Grüne von einem Jamaika-Bündnis überzeugen. Die Spekulation: Sie macht das überfallartig irgendwann nach der Europawahl, um noch zwei Jahre zu haben, in denen sie sich als Kanzlerin präsentieren kann.

Zwei Politiker, die an höchster Stelle an einem solchen Wechsel beteiligt wären, rechnen mit diesem Szenario. Andere widersprechen. Was Kramp-Karrenbauer für Jamaika braucht:

  • Erstens: Die Zustimmung der Kanzlerin. Sie würde nicht gerne abdanken, aber am Ende vielleicht schon, um der möglichen Nachfolgerin nicht die Zukunft zu verbauen.
  • Zweitens: Die FDP, mit deren Zustimmung zu rechnen ist. Sie will nur nicht mit Merkel regieren.
  • Drittens: Die Grünen, bei denen manches von der Europawahl abhängt. Werden sie sehr stark, um die 20 Prozent, würden sie vielleicht lieber bis zur nächsten Wahl warten, um sich erst einmal im Bundestag so richtig breitzumachen. Blieben sie unter ihren Erwartungen, wären sie offener für Gespräche.
  • Viertens: Mut. Gehen die Koalitionsgespräche schief, kann sich AKK wieder im Saarland nach einem Job umsehen.
  • Fünftens: Den Starrsinn der SPD. Denn würden sich die Sozialdemokraten doch noch bereit erklären, AKK vorzeitig zur Kanzlerin zu wählen, wäre das der bequemere Weg.

Das war jetzt viel Konjunktiv, ich weiß. Den Indikativ mag ich auch lieber, aber dieser Möglichkeit traue ich absolut zu, Wirklichkeit zu werden.

Böhmermanns Gartenzaun

DPA

Angela Merkel wird heute nicht vor dem Berliner Verwaltungsgericht auftauchen, aber es wird um sie gehen, um zwei Worte von ihr. Die Kanzlerin hatte dem Fernsehsatiriker Jan Böhmermann im April 2016 vorgeworfen, sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan sei "bewusst verletzend". Böhmermann hat das Kanzleramt auf Unterlassung verklagt. Merkel hat zugegeben, dass ihre Aussage ein Fehler war. Sie hat nicht zugegeben, dass sie Erdogan zur Seite gesprungen ist, auf Kosten der Meinungsfreiheit, weil sie einen Flüchtlingsdeal mit ihm geschlossen hatte und in seiner Abhängigkeit stand. In dieser Sache hat Merkel sich und die Bundesrepublik blamiert. Aber sie deshalb verklagen?

Böhmermann hat sich mit seinem Gedicht auf die politische Bühne begeben, sich zum politischen Akteur gemacht. Das ist etwas anderes als der Streit am Gartenzaun, der gerne mal vor Gericht landet. Eine Verrechtlichung würde den politischen Streit blockieren und damit auch den Diskurs, da man hier nicht immer scharf trennen kann. Böhmermann, der so gerne verbal attackiert, sollte nicht juristisch gegen eine verbale Attacke vorgehen, auch wenn ihm das selbst widerfahren ist. Da tut er sich keinen Gefallen.

Schwarzer Stein

Philippe Wojazer/ REUTERS

Heute ist der Tag, an dem wir auf schwarzen Stein blicken. Ich bin sehr traurig.

Verlierer des Tages

REUTERS

Ein Wort, das ich immer wieder gerne lese, heißt "Güterstandsschaukel". Es klingt einerseits technisch, andererseits heimelig, nach einer Mischung aus Ehevertrag und Hollywoodschaukel, und in diesem Spannungsfeld bewegen sich viele Ehen, glaube ich. Leider aber hat diese Schaukel gar nichts Heimeliges, sie dient dazu, Geld vor dem Zugriff von Behörden zu sichern, auf einem kruden, aber legalen Weg.

Die Eheleute Winterkorn sind diesen Weg gegangen, vielleicht in Erwartung einer hohen Strafe und Schadensersatzforderungen gegen Martin Winterkorn, den ehemaligen Chef von Volkswagen. Gestern hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen ihn und vier weitere Manager erhoben. Er soll frühzeitig vom Dieselbetrug gewusst haben. Womöglich hat er sich einen Notgroschen erschaukelt.

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insgesamt 27 Beiträge
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neutralfanw 16.04.2019
1. FDP und Grüne?
Niemals. Frau AKK sollte nicht auf Grüne und die FDP hoffen. Die FDP hatte sich bei den letzten Koalitionsverhandlungen gegen eine Zusammenarbeit mit Grünen ausgesprochen. Gerne benutzte Herr Lindner anschließend jedoch die Version, nicht mit Frau Merkel arbeiten zu wollen. Die FDP kämpft um die 5 Prozent Hürde. Deshalb wird sie mit Sicherheit nicht vorzeitig eine andiskutierte Koalition eingehen. Dazu ist die FDP bzw. Herr Lindner zu feige.
rosinenzuechterin 16.04.2019
2. Das gab es doch schon mal
Es darf daran erinnert werden, dass schon mal ein Saarländer Regierungschef einer deutschen Republik wurde. Das endete in einer Revolution, in der Auslöschung dieses Staates und dieser Saarländer flüchtete schließlich ans andere Ende der Welt, wo er dann bald starb. Nun ist wieder jemand aus dem Saarland am Start und wieder sind die Menschen auf der Straße. Zwar freitags statt montags und noch nicht unmittelbar wegen ihr, aber irgendwie habe ich das Gefühl, da bahnt sich was an ...
steveleader 16.04.2019
3. Spekulationen töten Fortschritt
Es ist in Deutschland aktuell zum aus der Haut fahren. Wir alle verbringen soviel Zeit mit dem was sein könnte bzw. wer was machen könnte. Warum arbeiten wir nicht konzentriert an allem was für die Zukunft wichtig ist? Nachhaltigkeit, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Schuldenabbau, etc. Wir haben gewählte Politiker und wir haben eine Opposition, bis zur nächsten Wahl sind die jetzt fix also fordern wir diese jetzt konsequent zu arbeiten ohne Parteipolitik zu betreiben!
StefanZ. 16.04.2019
4. Die Berliner Luft
Dankeschön für diese Lagebeschreibung des politischen Berlins. Man musste es allerdings schon ahnen, dass es den Akteuren vorranging darum geht Macht zu erhalten oder zu erreichen. Erfreulicher wäre, wenn diese Repräsentanten ihre Zeit dazu verwenden würden, über eine Stärkung der Demokratie nachzudenken, was dann zwangsläufig bedeutet, dass die eigene Wichtigkeit zurückgenommen wird.
konstrukteur 16.04.2019
5. Verwaltungsgericht. Böhmermann, Merkel
Zitat :"Böhmermann, der so gerne verbal attackiert, sollte nicht juristisch gegen eine verbale Attacke vorgehen, auch wenn ihm das selbst widerfahren ist". Und genau das sollte er! Dieses geforderte Gebückle vor den Mächtigen, hier erwartet wird ist eines unserer grossen Probleme. Ich hoffe inständig das dies nicht das letzte Verfahren gegen Fr.Merkel und ihre hörige Politik war. Sobald sie kein MdB mehr ist soll sie sich für die vergangenen Jahre der Regentschaft verantworten, dabei stehen Bevorzugung fremder, vor allem US Interessen zu Lasten deutscher und Interessen des Völkerrbundes om Mittelpunkt und Bevorteiling der Geldeliten zu Lasten der Arbeitnehmer und Steuerpflichtigen. Hoffentlich wird sie ihren Ruhestand wenn schon nicht im Knast dann wenigstens vor den Gerichten dieser Welt verbringen!
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