Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


wo sind Sie gerade? Ich stelle Sie mir als Italien-Urlauber vor, sagen wir: Sardinien. Sie haben da jetzt eine komplette Sonnen-Woche vor sich. Wolkenlos. Gestern Abend waren Sie unten im Hafen bei dieser Trattoria, von der es im Reiseführer heißt, dass dort immer die Einheimischen verkehren. Essen und Atmo waren dann tatsächlich so großartig, dass Sie all die anderen Touristen an den Nebentischen gar nicht bemerkt haben. Ich beneide Sie!

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Die Kanzlerin ihrerseits hat sich auch in den Urlaub verabschiedet, nachdem sie am Samstag noch gemeinsam mit der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Hitler-Attentats vor die Soldaten trat. Der Gesundheits- und verhinderte Verteidigungsminister Jens Spahn war übrigens auch dabei vorm Bendlerblock in Berlin, aber eben nur als Gast.

Merkels Urlaubsziel ist unbekannt, in den vergangenen Jahren war es meist Südtirol. Am Mittwoch allerdings will sie in Berlin sein, denn Kramp-Karrenbauer wird vor dem Bundestag vereidigt. Danach steht für die Kanzlerin wohl Bayreuth auf dem Plan: Die Wagner-Festspiele werden am Donnerstag mit dem "Tannhäuser" eröffnet (Spoiler: Am Ende sterben beide Liebende).

Knatsch mit der SPD

Wolfgang Kumm/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer eröffnet ihre erste Woche auf neuem Posten mit einer Zangenbewegung gegen die SPD: In Fragen sowohl des Inhalts als auch des Stils geht die CDU-Chefin auf Konfrontationskurs.

So hat sie im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Explizit verweist sie auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das von jedem Mitglied verlangt, bis 2024 die Rüstungsausgaben in Richtung eines Anteils von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Deutschland wird das nach den gegenwärtigen Planungen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht einlösen. Kramp-Karrenbauer aber sagt: "Wir haben eine klare Zusage gegeben." Die Reaktion von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kam prompt: Da werde die SPD nicht mitmachen.

Den zweiten Stich setzt AKK mit Stilkritik. Im "FAS"-Interview führt sie ihre Übernahme des Verteidigungsministeriums auch auf das Verhalten der SPD-Europaparlamentarier zurück, die Ursula von der Leyen nicht zur Kommissionspräsidentin wählen wollten: "Insbesondere durch das Verhalten der SPD in Brüssel" habe es eines starken Signals bedurft, um deutlich zu machen, dass die CDU für die Fortsetzung der Regierung in Berlin stehe, sagt AKK.

Das ist Dialektik auf höchstem Niveau: Weil (1) die SPD sich in Europa nicht koalitionstreu verhalten hat, wechselt (2) die CDU-Chefin in die Berliner Regierung, um diese (3) gegen die SPD zu stabilisieren und attackiert (4) die SPD zu diesem Zwecke gleich nach Eintritt in eben diese Regierung. Chapeau! Mal sehen, ob das aufgeht. Interessierte Kreise in der SPD setzen jedenfalls auf AKK: "Die GroKo wird nicht mehr lange durchhalten können", twittert Karl Lauterbach, der sich mit einem Anti-GroKo-Profil für den SPD-Vorsitz bewirbt.

Rot-Rot-Grün in Bremen vor letzter Hürde

DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Heute Abend wird geklärt sein, ob ein SPD-Mann namens Andreas Bovenschulte Chef der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen werden und damit möglicherweise seiner Partei auf Bundesebene auch neue Koalitionsmodelle schmackhaft machen kann. Etwas mehr als 600 Mitglieder der Linken in Bremen entscheiden noch bis heute, ob sie dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zustimmen. Viel spricht dafür, dass dies eine Mehrheit tun wird. Dann kann Bovenschulte im August vom Parlament gewählt werden. Lesen Sie hier ein Interview mit dem künftigen Bürgermeister.

Rassist im Weißen Haus

Alex Brandon/ AP

All die Berichte um den 50. Jahrestag der Mondlandung am Wochenende haben mir noch einmal vorgeführt, welch großartige Nation die USA sind. Eigentlich.

Und welch große Präsidenten sie haben. Manchmal.

Aber Donald Trump heute im Vergleich zu John F. Kennedy damals? Das ist ein trauriger, ja grotesker Abstieg. Erneut hat der Rassist im Weißen Haus nun nachgelegt gegen die vier Demokratinnen aus dem Kongress, an denen er sich seit Tagen abarbeitet. Erneut sät er Hass, um einen Wahlsieg zu landen. Erneut zeigt er, wie tief der Rassismus in seiner Persönlichkeit verankert ist. Aber hätte es dafür noch eines Belegs bedurft?

Gewinner der Woche...

DPA

... ist das Saarland. Das kleinste deutsche Flächenland und älteste der neuen Bundesländer (1957 eingegliedert) entsendet drei Bundesminister nach Berlin: Neben Kramp-Karrenbauer sind das Peter Altmaier (Wirtschaft) und Heiko Maas (Außen). So viele Ministerposten für so wenig Fläche gab es wohl noch nie. Mein Kollege Florian Gathmann beschreibt hier in der Woche von Kramp-Karrenbauers Vereidigung die Hintergründe.

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
herbert 22.07.2019
1. Die GroKo hat ein Problem und das ist die abgestürzte SPD
Die SPD versucht sich mit ihren 13 Prozent Wählerzustimmung überall wichtig zu machen um zu zeigen, dass es sie noch gibt. Die Rest SPD in der GroKo macht eine unglückliche Politik. Die Barley ist abgehauen nach Brüssel. Die Umweltministerin Schulze mit ihrer Panik CO2 Steuer ist kaum noch zu ertragen. Der Aussenminister Maas flüchtet in Worthülsen und düst durch die Welt ohne Ergebnisse.
finchen0598 22.07.2019
2. Akk
AKK geht, und das meine ich aus tiefstem Herzen, gar nicht. Diese Frau ist so rückwärts gewandt und obwohl sie eine Frau ist für alles steht, was der Gleichberechtigung entgegen steht. Mit einem moralischen Weltbild aus den 50ern und ihren dummen Witzen zu Karneval versucht sie konservative Wähler zu ködern. Und jetzt ist die im Benslerblock. Den Job kann sie genauso wenig wie die Flintenuschi
liberaleroekonom 22.07.2019
3. Ich kann die Aufregung der SPD über AKK absolut nicht verstehen
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätte darauf hinweisen sollen, wer denn diese feste Zusage und das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Deutschland abgegeben bzw. zuletzt nochmals bekräftigt hat. SPD-Generalsekretär Klingbeil scheint nicht klar zu sein, dass dies durch SPD-Außenminister Maas erfolgte, in dem er bei der letzten NATO-Tagung, mehrfach die deutsche Bündnistreue zur NATO beschwor und zusicherte, Deutschland werde bis 2024 zumindest 1,5 Prozent des BIP in die Bundeswehr stecken. Zitat: "Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", sagte er. Dass die jetzigen Haushaltszahlen dem Versprechen entgegenstehen, erklärte Maas dabei, liege nur an den komplizierten deutschen Regeln für das Budget. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-treffen-heiko-maas-beschwoert-deutschlands-buendnistreue-a-1261155.html Ich kann jetzt den Unterschied zwischen den Aussagen von Außenminister Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht wirklich erkennen. Beide wollen bis 2024 die Rüstungsausgaben in Richtung eines Anteils von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Warum regt sich jetzt plötzlich die SPD darüber auf?
hausfeen 22.07.2019
4. Sardinien ist im Hochsommer viel zu heiß.
Sollte es im Morgengrauen etwas kühler sein, dann schläft man, holt den Schlaf nach, den man nachts bei 38 Grad nicht fand. Die Sarden übrigens entfliehen übrigens im jetzt ihrer Insel, sofern sie Geld haben und nicht im Touristengeschäft sind. Am liebsten ins kühlere Norditalien.
Siggi_Paschulke 22.07.2019
5. Saarland
Saarland ältestes Bundesland? Mon dieu!
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