Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die eine engagiert sich für den Frieden auf dem Balkan und in Burkina Faso, die andere tingelt zwischen CDU-Events in Erfurt und St. Ingbert. Die Rede ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel auch als Bundeskanzlerin gern beerben würde. Wie und wann das geschehen soll, ist allerdings völlig unklar. Es ist die große Frage, die in diesen Wochen über dem Regierungsviertel schwebt. Und bevor sie nicht geklärt ist, wird die deutsche Politik in keinen normalen Zustand mehr kommen.

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Heft 19/2019
Energiewende: Wie eine große Idee am deutschen Kleingeist scheitert

Je länger Merkel an ihrem Amt festhält, desto gefährlicher wird es für Kramp-Karrenbauer. Ihre persönliche Zustimmungsrate und die Umfragewerte der CDU sind zuletzt drastisch gesunken. Ohne Bundestagsmandat oder Regierungsamt ist die CDU-Chefin ziemlich zahnlos unterwegs. Egal welches Thesenpapier sie vorlegt, egal welche Forderung sie erhebt, konkret umsetzen kann sie nichts.

Meine Kollegen aus dem Hauptstadtbüro haben für den aktuellen SPIEGEL das Dilemma zweier Frauen beschrieben, die sich bislang in vielem einig waren, nun aber, gewollt oder nicht, in Konkurrenz zueinander geraten. Solange Merkel Kanzlerin ist, kann Kramp-Karrenbauer weder regieren noch glänzen. Die CDU-Vorsitzende sei, so heißt es im Text, "wie die Zweitbesetzung einer Oper, deren Diva auch nach Monaten auf der Bühne einfach keine Erkältung bekommen will".

Felix Zahn /Photothek /Imago

An diesem Wochenende geht die alte Arbeitsteilung erst mal wie gewohnt weiter. Kramp-Karrenbauer wird am heutigen Samstag wieder ordentlich Kilometer schrubben. Erst besucht sie den Landesparteitag der sächsischen CDU in Halle, dann geht es weiter zur Landesvertreterversammlung der thüringischen CDU in Erfurt, später wird sie dann in Frankfurt noch ein bisschen Europawahlkampf machen. Angela Merkel wird sich unterdessen im Kanzleramt auf den nächsten EU-Gipfel sowie auf den Besuch von Prinz Charles und Ehefrau Camilla vorbereiten, die in der kommenden Woche vorbeischauen wollen.

Der Sinneswandel des Bundespräsidenten

Eine entscheidende Rolle bei der Frage, wie es für Kramp-Karrenbauer weitergeht, wird vermutlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spielen. Würde er vorzeitigen Neuwahlen zustimmen, sollte Merkel demnächst doch zum Rückzug bereit sein und sich nicht so leicht eine Koalition finden, die eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer mitzutragen bereit ist?

Einem Bericht des stets gut informierten Kollegen Günter Bannas in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konnte man kürzlich entnehmen, dass Angela Merkel am Tag nach den gescheiterten Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit dem Plan, Neuwahlen einzuberufen, beim Bundespräsidenten vorstellig wurde. Und dass sie vorhatte, erneut als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien in den Wahlkampf zu ziehen. Damals aber sagte Steinmeier kategorisch "Nein" und zwang Merkels Union und die derangierte SPD erneut in eine Große Koalition, die Dritte.

Es sollte, das muss man nüchtern festhalten, der bislang letzte große Augenblick des Bundespräsidenten Steinmeier bleiben. Dass sein Drängen auf Stabilität nicht unbedingt zu einer stabilen Regierung führte, hat man inzwischen auch im Schloss Bellevue bemerkt. Deshalb würde Steinmeier, sollte es bald erneut den Wunsch nach Neuwahlen geben, inzwischen anders entscheiden und einer vorgezogenen Wahl nicht länger im Wege stehen. Diesen Eindruck haben meine Kollegen aus dem Hauptstadtbüro aus Gesprächen mit Steinmeier in jüngster Vergangenheit mitgenommen.

Die heutige Lage ist eine andere als im Herbst 2017, die Legislaturperiode ist weiter fortgeschritten. Die von Steinmeier erzwungene Koalition hat sich als Bündnis der Unglücksraben erwiesen. Mit ihr verbindet sich keine Zukunft mehr, erst recht keine Zukunftsvision. Was sie bislang zusammenhält, ist die Angst, nach einem vorzeitigen Ende noch gerupfter dazustehen. Das aber reicht nicht, um eine Regierung zu rechtfertigen. Neuwahlen wären den Bürgern fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl jedenfalls leichter zu vermitteln als damals.

"Schweigen ist keine Zustimmung"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte, dass es künftig mehr Organspender in Deutschland gibt. Das ist löblich. Geschehen soll dies mit einer doppelten Widerspruchslösung. Sollte sein Plan demnächst Gesetz werden, könnte jeder Erwachsene nach dem Tod als Organspender gelten, wenn er, erstens, nicht schriftlich widersprochen hat und, zweitens, die Angehörigen nichts von einem Widerspruch wissen. Anfangs schien es, als gebe es dafür breite Zustimmung im Parlament. Wer will sich schon nachsagen lassen, den Weg zu mehr lebensrettenden Organspenden verhindert zu haben?

Meine Kollegin Cornelia Schmergal beschreibt nun, wie sich mit der Zeit eine Gegenbewegung formierte, angeführt vom 32-jährigen CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, der vor seinem Einzug in den Bundestag als Internist im Krankenhaus arbeitete. Für jeden Herzkathetereingriff, so berichtete Pilsinger meiner Kollegin, habe er Patienten aufgeklärt. Er brachte Papiere mit, unterstrich das Wichtigste und achtete auf eine Bedenkzeit von 24 Stunden. "Vor jedem Eingriff sichern wir Ärzte uns ab und bitten um die Einwilligung des Patienten", sagt Pilsinger. "Und ausgerechnet bei der Organspende soll das künftig nicht mehr gelten?" Aus ethischer Sicht sei das ein Unding. "Schweigen ist keine Zustimmung."

Andreas Hub /Laif

Am Montag nun werden Pilsinger und Kollegen aus anderen Fraktionen, darunter Grünen-Chefin Annalena Baerbock, ein Alternativmodell präsentieren: Ein bundesweites Onlineregister soll künftig beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information eingerichtet werden. Wer Organspender sein will, kann seinen Willen mit einem gesicherten Zugang eintragen - von zu Hause aus oder dann, wenn er einen Ausweis beim Amt abholt. Zusätzlich sollen Hausärzte ihre Patienten einmal pro Jahr über die Organspende aufklären und zur Eintragung in das Register "ermutigen". Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bleibe "unberührt", heißt es in dem Entwurf, der nun mit Spahns Plan konkurriert.

Natürlich wäre es schön, wenn künftig mehr Bürger ihre Organe nach dem Tod weitergeben und so auch nach dem Ableben solidarisch mit anderen sein würden. Noch schöner wäre es aber, wenn diese Solidarität ein bewusster Akt wäre - und nicht der Nebeneffekt von Verdrängung.



Gewinner des Tages...

... ist der neudeutsche Wolf. Da Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) keinen Konsens im Umgang mit ihm finden, hat Angela Merkels Kanzleramt das Thema nun an sich gezogen. Schulze und Klöckner streiten vor allem darüber, ob Wölfe erst dann abgeschossen werden dürfen, wenn sie bereits Schafe gerissen haben, oder auch schon vorbeugend, wenn sie sich Siedlungen oder Schafsherden nähern.

Swen Pförtner/DPA

Mit dem Eingreifen der Kanzlerin genießt der Wolf nun ein Privileg, von dem andere Problemfälle in Deutschland nur träumen können. Ob ihn das am Ende jedoch vor dem Abschluss bewahren wird, ist eine andere Frage

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
demokrat2 04.05.2019
1. CDU/CSU behindern das Regieren ....
.... anders kann man den Autor nicht verstehen. Es gibt einen Koalitionsvertrag, den zumindestens die SPD abarbeitet. Die CDU/CSU bremst, weil sie überall hinter den Vertrag wieder zurück will. Mit seiner Betrachtung behauptet der Autor, dass es nach Klärung der Kanzlernachfolge von Merkel und einer Neuwahl sich besser regieren ließe. Das bezweifle ich. Die Unsicherheiten würden größer werden - und die AfD auch. Die "innere Verweigerung" der CDU/CSU die SPD zu beteiligen, erklären auch die "Extrawürste" bei der Grundsteuerfestlegung, die Bayern einfordert. Finanzminister Scholz kann vorlegen, was er will, einem Bundesland wird sein Plan nicht gefallen. Söder will allein bestimmen. Eine derartige Regelung würde das BVG auch wieder kassieren. Die Politik der CDU/CSU ist irgendwie auch schizophren. Sie hat doch genug Verhandlungsmasse. Würde sie sozialdemokratische Reformen auf dem Arbeitsmarkt zustimmen, würde der Soli für alle sofort fallen, obwohl dies ungerecht wäre. Der Autor gibt Merkel die Schuld an dieser Situationm dabei ist es die "Werteunion", die weiterhin ihren Kandidaten für die Kanzlerschaft Merz durchsetzen will. Die Bemühungen von Kramp-Karrenbauer ihre Position zu verbessern, verhindert allein die CDU/CSU.
JürgenHammerbeck 04.05.2019
2.
Es ist schon wirklich schmerzlich, das ausgerechnet Goethes Werk für AKK herhalten soll - ein Witz! AKK kann auf Dauer Merkel (ob man diese nun mag oder nicht) nicht das Wasser reichen.
burlei 04.05.2019
3. Ob AKK oder Merkel ...
... scheint der Bevölkerung so ziemlich egal zu sein. Wie man an dem Aufschrei nach Kühnerts Aussagen geht, wollen geschätzt mindestens 70% der Bürger, dass alles so bleibt wie es ist und lassen erst gar keine Debatten über den Status quo zu. Also wollen sie auch weiter den Stillstand, egal, ob unter Merkel oder AKK. Warum also darüber spekulieren, ob Merkel früher oder später den Stab weiter reicht? Der Bürger will, dass sich nichts ändert.
josho 04.05.2019
4. Da hat der Verfasser recht:
"Was die Koalition bislang zusammenhält, ist die Angst, nach einem vorzeitigen Ende noch gerupfter dazustehen." Das wird wohl auch noch bis zu den Wahlen im Herbst so bleiben. Dann wird aufgrund verheerender Ergebnisse der Druck so groß werden, dass sie sich bewegen müssen. Das dann zu erwartende Ergebnis wird für beide noch verheerender ausfallen. Bedanken können sie sich bei Herrn Steinmeier und seinem "Drängen nach Stabilität" im Jahr 2017, dem sie leider nichts entgegen setzten und der damit vor allem die Glaubwürdigkeit seiner SPD auf unabsehbare Zeit beschädigt hat.
hausfeen 04.05.2019
5. Vielleicht ist AKK nur realistisch und weiß, dass nach schlechten ...
... Ergebnissen bei den heurigen Landtagswahlen ihre Chance auf die Kanzleschaft schwindet. Also hat sie der Tat nicht viel Zeit. Selbst die Europawahlen könnten schon schlechter ausgehen, als erwartet.
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