Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint den Zustand der permanenten Selbstverteidigung endgültig satt zu sein, den Streit mit widerspenstigen Thüringern, die vermurksten Rentenreformen und mauen Umfragewerte.

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Heft 45/2019
Über echte und gefühlte Grenzen des Sagbaren

Heute trifft sie US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin, und rechtzeitig davor hat die Ministerin gestern in einer verteidigungspolitischen Grundsatzrede ein paar Pflöcke eingeschlagen: Deutschland müsse seine "Rolle der Gestaltungsmacht" annehmen, forderte AKK, und bereit sein, "gemeinsam mit unseren Verbündeten das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen".

Das hört Pompeo gern, und heute hat er gleich vier Gelegenheiten, Kramp-Karrenbauer dafür zu loben: in einer Rede bei der Körber-Stiftung, in Begegnungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - und im Meeting mit Finanzminister Olaf Scholz.

Oh weh, Scholz. Sicher haben Pompeos Berater ihm längst die SPIEGEL-Meldung übersetzt, in der mein Kollege Matthias Gebauer gestern berichtete, dass der Finanzminister das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben aus der Halbzeitbilanz der GroKo gestrichen hat, gegen den Wunsch von Kramp-Karrenbauer. Kein Geld bedeutet keine militärische "Gestaltungsmacht" für Deutschland. Damit ist die AKK-Offensive vorerst wieder ins Stocken geraten.

Nachdenken über Deutschland

Paul Zinken/ DPA

Die ganze Woche stand im Zeichen des Mauerfall-Jubiläums, und in Berlin liegen Freud und Leid in diesen Tagen besonders nah beieinander: Die spannenden und bewegenden Gedenkveranstaltungen gehen Hand in Hand mit einem dem Jubiläum würdigen Verkehrschaos im Regierungsviertel, das vor allem durch die gesperrte Verkehrsachse "Straße des 17. Juni" erzeugt wird.

Heute morgen wird zunächst im Bundestag über die friedliche Revolution diskutiert. Eine gute Gelegenheit für westdeutsche AfD-Politiker, noch einmal wie in den jüngsten Landtagswahlkämpfen zu erklären, wie die Wende für die Ostdeutschen am besten vollendet werden sollte.

Die unterhaltsamste Veranstaltung des Tages scheint mir heute Mittag in der Landesvertretung Schleswig-Holstein stattzufinden. Dort diskutiert eine Runde von Herren, größtenteils ehemalige Journalisten, wie sie damals die legendäre Pressekonferenz von Günter Schabowski miterlebten.

Politisch viel relevanter, wenn auch ohne Bezug zum Jubiläum, wird aber am Abend der Auftritt der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Konrad-Adenauer-Stiftung sein, wo sie ihre Visionen für Europa skizzieren will. Auch Angela Merkel wird zuhören, obwohl sich beide Frauen eigentlich schon tagsüber zu Gespräch und Pressekonferenz treffen. Da zeigt sich, welches Gewicht die Kanzlerin ihrer Ex-Ministerin zubilligt. Ob sie Kramp-Karrenbauer ähnlich wichtig nimmt?

Darf man noch "Zigeuner" sagen?

Florian Schuh/ picture alliance / dpa

In der Grundschule haben wir früher noch das Lied "Lustig ist das Zigeunerleben" gesungen. Seither habe ich gelernt, das hässliche Wort sei tabu, man solle von Sinti und Roma sprechen. Doch dank Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki weiß ich nun, dass es tatsächlich Sinti gibt, die finden, das Wort Zigeuner werde "völlig zu Unrecht" verbannt. Das schrieb die "Sinti Allianz Deutschland e.V." in einem Brief an Kubicki, den der FDP-Mann nach einer Antiziganismus-Debatte im Bundestag erhielt, wo im Frühjahr über just diese Frage gestritten wurde.

Im Brief heißt es: "Nicht die Sammelbezeichnung Zigeuner wird als diskriminierend und beleidigend empfunden, sondern die ausgrenzende Bezeichnung 'Sinti und Roma'." Mit ihr würden "12 Millionen verschiedenstämmige Zigeuner", die sich diesen Gruppen nicht zugehörig fühlten, tabuisiert.

Wer ein bisschen zum Thema recherchiert, stellt fest, dass dieser Namensstreit schon eine Weile zwischen der zahlenmäßig offenbar eher kleinen Sinti-Allianz und anderen ethnischen Gruppen wogt. Ich persönlich werde sicherheitshalber bei meinem Embargo des Wortes "Zigeuner" bleiben.

Wer weiß, vielleicht kommt das Thema heute auf, wenn Bundespräsident Steinmeier auf einer Gedenkveranstaltung für die in der NS-Diktatur ermordeten Sinti und Roma auftritt.

Und wie es der Zufall will, finden Sie auf spiegel.de eine neue Kolumne unseres Gastautors Thomas Fischer, früher Richter am Bundesgerichtshof, der über die Diskriminierung der Sinti und Roma durch die Polizeiliche Kriminalstatistik schreibt:

Verlierer des Tages...

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

... ist die Bürgerlichkeit der AfD. Heute wird wieder ein harter Tag für alle, die in der Alternative für Deutschland noch eine bürgerliche Kraft sehen. Meine Kollegin Ann-Katrin Müller hat ein weiteres Puzzleteil in der rechtsextremen Vergangenheit des AfD-Bundesvorstandes Andreas Kalbitz zutage gefördert.

Die Recherche werden wir ab heute Mittag auf spiegel.de veröffentlichen. So viel sei vorab verraten: Es wird eine Reise in Kalbitz' Jahre beim Militär sein. Und die Erkenntnisse dürften das Vertrauen in die Abwehrmechanismen der Bundeswehr gegen rechte Umtriebe nicht unbedingt stärken.

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insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
dirkcoe 08.11.2019
1. Träumen ist erlaubt
denkt sich AKK doch schon seit einem Jahr - allerdings ziemlich alleine. Klar, als Parteivorsitzende hat sie zu 100% versagt - hat aber daraus nichts gelernt. Ihre Phantasie für Syrien fällt in die gleiche Kategorie wie das Gefasel der letzten Zeit Tage - träumen ist erlaubt. Natürlich wird alsolut nichts von ihren wirren Gedanken umgesetzt. Nach dem Parteitag wird AKK ganz einfach Geschichte sein.
thequickeningishappening 08.11.2019
2. Wie bitte schön soll Scholz AKK sabotieren ?
Die Frau sabotiert sich selbst und bei Grundsatzentscheidungen wie Die Zwei Prozent fürs Militär hat Merkel Die Hosen an. Wenn Die sagt: Wird je macht dann wird Das so gemacht und wenn nicht dann ebend nüsch !
dirkcoe 08.11.2019
3. In meiner Wahrnehmung
hat AKK vor einem Jahr schwach angefangen - dann aber stark nachgelassen. Inzwischen durchgereicht und nur noch belächelt ist sie praktisch schon Geschichte. Wirre Phantasie, dümmlich in die Welt gerufen sind eher nicht geeignet für Anerkennung. Das scheint mit ihr Hauptproblem zu sein - sie kennt nicht den Unterschied zwischen Aufmerksamkeit und Anerkennung. Ich will einfach das es aufhört, dass eine gescheiterte Dame aus der Provinz fast täglich meine Intelligenz beleidigt.
Semenarist 08.11.2019
4. Was für...
Strategische Interessen von Karrenbauer? Deutschland ist ein armes hilfloses chaotisches Land, dass niemand mehr auf der Welt ernst nimmt. Sollte erstmal den eigenen Laden in den Griff bekommen (öffentlicher Nahverkehr, Baustellen überall, egal ob auf Straße oder der Schiene, viel Geld das unnütz verplempert wird etc.) dann können wir uns um Militär im Ausland kümmern...
klimaterium 08.11.2019
5. Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen!
Was für ein Schönsprech für "Globaler Einsatz militärischer Gewalt". Hier zeigt sich ihr wahres Gesicht. Entweder total verkorkst, oder in Grossfrausucht gebadet. Hat Deutschland n7cht schon 2mal zu oft seine militärischen Mittel "ausgeschöpft"? Aber wir kümmern uns journalistisch um die wirklich wichtigen Dinge und bleiben bei "Embargo" des Wortes Zigeuner. Wobei ich verstehe, was der Autor meint, er drückt es halt merkwürdig aus.
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