Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


rumms! Am Dienstagabend, so gegen halb zehn, glaubte das politische Berlin, diesen aufregenden Tag so langsam ausklingen lassen zu können. Ursula von der Leyen war durch, sie würde bald Präsidentin der EU-Kommission sein, die erste Frau, die erste Deutsche seit den Sechzigerjahren. Das Verteidigungsministerium würde an diesem Mittwoch, darauf lief es hinaus, aller Voraussicht nach Jens Spahn übernehmen, bisher Gesundheitsminister. Ehrlich gesagt, auch ich feilte schon an den entsprechenden Zeilen für diese Morgenlage.

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Heft 29/2019
Die Welt retten, ohne sich einzuschränken - geht das?

Doch zu jener Zeit hingen die CDU-Spitzen noch in der Telefonschalte - und plötzlich: Überraschung! Von der Leyens Job in Berlin übernimmt die Parteivorsitzende persönlich. Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, kurz IBuK.

Ob Spahn nicht wollte oder nicht durfte, ist noch nicht klar. Nun wird er wie geplant am Vormittag der Öffentlichkeit sein Gesetz zur Masern-Impfpflicht erklären. Zur gleichen Zeit wird Kramp-Karrenbauer im Schloss Bellevue zur neuen Bundesministerin der Verteidigung ernannt (was, ganz nebenbei, zu einer dramatischen Überrepräsentation des Saarlandes im Kabinett sorgt: Altmaier, Maas, AKK!).

Kann AKK IBuK?

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Hat Kramp-Karrenbauer sich das gut überlegt? Klar, die Stimmen, die meinten, die Parteichefin habe es auch deshalb immer schwerer gehabt, weil sie nicht am Kabinettstisch sitzt, wurden lauter. Ein Ministeramt gebe ihr mehr Autorität, so die Lesart. Aber bis zuletzt drängte die frühere Saar-Ministerpräsidentin nicht auf die Regierungsbank. Weil sie sich so unabhängiger von ihrer Vorgängerin fühlte. Und weil sie sich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren wollte.

Und jetzt Verteidigung? Nicht nur, dass Kramp-Karrenbauer bisher nicht gerade als Truppenexpertin aufgefallen ist. Auslandseinsätze, Mängelverwaltung, Etat-Ärger, "Gorch Fock"-Debakel, Berateraffäre, rechte Umtriebe - das Ressort gleicht einem Minenfeld. Jederzeit kann irgendwo ein neuer Skandal aufploppen, ein Risiko für die CDU-Chefin.

Aber weil das so ist, bietet das Ministerium auch die Chance, sich zu profilieren, eben da, wo es AKK noch an Profil fehlt: in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Feld, auf dem man als Kanzlerin einigermaßen bewandert sein sollte. Und das Kanzleramt, das bleibt das große Ziel. Das Verteidigungsministerium dient ihr als Bühne, um sich zu empfehlen. Und wer weiß, vielleicht muss sie diese Bühne nur ein paar Monate bespielen. Dass die Koalition dieses Jahr überlebt, ist ja nicht gesagt.

Eine Präsidentin für Europa

Vincent Kessler / Reuters

Dass die Koalition nicht schon jetzt wieder die Krise kriegt, dafür haben am Dienstag 383 Europaabgeordnete gesorgt. Sie haben von der Leyen ihre Stimme gegeben, im November kann die 60-Jährige den Kommissionsvorsitz von Jean-Claude Juncker übernehmen.

Die Mehrheit fiel denkbar knapp aus, und auch in der SPD in Berlin dürfte so mancher aufgeatmet haben, dass der engstirnige Widerstand der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament gegen eine Ministerin aus der eigenen Koalition am Ende nicht dazu führte, dass von der Leyen durchfiel. "Politisch ganz kleines Karo" bescheinigt mein Kollege Sebastian Fischer den SPD-Abgeordneten in seinem Kommentar.

Dass von der Leyen für Europa und ihren Traumjob brennt, hat sie vor ihrer Wahl bewiesen. Aber jetzt müssen die Taten folgen. Um die Zweifler zu überzeugen, hat sie viele Versprechen und Zusagen gemacht, beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik, bei der Verteidigung der europäischen Werte gegen die Rechtspopulisten (lesen Sie hier eine Analyse ihrer Bewerbungsrede). Welche Aufgaben vor der künftigen Kommissionspräsidentin liegen, beschreibt unser Brüssel-Korrespondent Peter Müller hier.

Happy Birthday, Kanzlerin!

Michael Kappeler/ DPA

Auch Angela Merkel wird froh sein, dass alles sortiert ist - nächste Woche ist endlich Urlaub. An diesem Mittwoch hat die Kanzlerin Geburtstag, sie wird 65. Herzlichen Glückwunsch!

Von größeren Feierlichkeiten ist nichts bekannt, nicht mal eine dröge Vortragsveranstaltung im Adenauer-Haus, Merkel ist ja nicht mehr Parteivorsitzende. Im ferienbedingt ausgedünnten Kabinett wird es sicher Blumen geben, vielleicht ein Ständchen der Minister.

Auch wenn die Kanzlerin nun das normale Rentenalter erreicht hat, fertig ist sie nach fast 14 Jahren im Amt noch nicht. Wenn es nach Merkel geht, dann zieht sie die Legislaturperiode bis 2021 durch. Erst dann soll endgültig Schluss sein mit der Politik. Sie will den selbstbestimmten Abschied, das ist ihr umso wichtiger, jetzt, wo spekuliert wird, ob sie dafür noch stark genug ist.

Merkel, sonst ein Ausdauerwunder, zeigt plötzlich Schwäche: Ihr Körper macht nicht das, was sie will, er fängt an zu zittern, wenn er stillstehen soll. Zum zweiten Mal lauschte die Kanzlerin deswegen am Dienstag beim Empfang ihrer Amtskollegin Maia Sandu aus Moldau den Nationalhymnen im Sitzen. Was bedeutet der 65. Geburtstag für sie? "Dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener. Vielleicht. Alles hat seine gute Seite."

In diesem Sommer erscheint der Bildband "Angela Merkel - 1990 bis 2019" des Fotografen Daniel Biskup. Mein Kollege Benjamin Bidder hat mit Biskup über die Kanzlerin als Motiv gesprochen. Wir zeigen heute einige seiner Motive auf SPIEGEL ONLINE.

Gewinner des Tages...

Britta Pedersen/ DPA

... ist Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat ja sonst nichts zu lachen, gerade hat eine Umfrage ihn zum unbeliebtesten Regierungschef aller Bundesländer gekürt. Jetzt bekommt der SPD-Mann zum Trost einen großen Auftritt - weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Urlaub weilt und dessen protokollarischer Stellvertreter, der aktuelle Bundesratspräsident Daniel Günther, im normalen Leben Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf Dienstreise in Namibia ist.

Müller dagegen ist zu Hause, und er ist Erster Vizepräsident der Länderkammer, und somit Vertreter des Vertreters des Bundespräsidenten. Und als solcher wird ihm nun die Ehre zuteil, von der Leyen im Beisein der Kanzlerin die Entlassungs- und Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde zu überreichen.

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
thequickeningishappening 17.07.2019
1. # AKK Warum Die Doppelbelastung ?
Weil Sie weiß Dass Sie nie Kanzlerin wird. Außerdem kann Sie noch Ein paar zusätzliche Rentenpunkte für Die Pension sammeln. Im Saarland sagt man "Von Nix kemmt Nix"!
kalim.karemi 17.07.2019
2. Müller's Spitzname
ist im Raum Berlin übrigens 'Hackfresse'
dirkcoe 17.07.2019
3. Ministerin - oder tschüss
dürften wohl die Alternativen für Klein Annegret gewesen sein. Als Parteivorsitzende nur noch eine Peinlichkeit, wird sie jetzt vielleicht lernen - sich so auszudrücken, das jemand versteht was sie denn wohl sagen will? Schlechter als UvdLeyen kann sie es auch nicht machen - oder doch?
Akzente 17.07.2019
4. Lieber Herr Philipp Wittrock
Wie Sie selber schreiben: Mängelverwaltung, Etat-Ärger, "Gorch Fock"-Debakel, Berateraffäre, rechte Umtriebe - das Ressort gleicht einem Minenfeld. Jederzeit kann irgendwo ein neuer Skandal aufploppen. Wie können Sie, oder Ihr Kollege Sebastian Fischer oder Sonstwer die SPD oder Andere, die Frau von der Leyen nicht unterstützt haben nur im Geringsten kritisieren? Wo bleibt hier die Kritik an Denjenigen die diese Frau in so ein wichtiges Amt gehieft haben? Nebenbei: wenn es um Europa geht, kann doch Nationalität oder Geschlecht kein Argument sein. Ein dreifaches Hoch auf die SPD. Gestern sind die Genossen standhaft geblieben.
lucky.sailor 17.07.2019
5. Falsche Frage!
Die Frage muss lauten, warum tut die Kanzlerin der Bundeswehr das an? Das kann doch nicht gut gehen!
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