Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Armin Laschet, ein Kandidat des Ungefähren

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

wir blicken heute in ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag, das schon wie ein Wahlprogramm klingt. Wir wissen, was im neuen Security Report der Münchner Sicherheitskonferenz steht – und wir beschäftigen uns mit dem umstrittenen Kardinal Woelki aus Köln.

Nach dem Neuland nun der Neustaat

Was möchten CDU und CSU in Deutschland verändern, wenn sie ab Herbst wieder regieren sollten? Was hätte ein Kanzler Armin Laschet alles vor?

Man weiß es nicht, denn mit der Antwort lässt sich der CDU-Chef Zeit. Sieben Wochen sind seit seiner Kür vergangen, ein Wahlprogramm hat die Union noch immer nicht. Am 21. Juni soll es so weit sein, die Verhandlungen laufen unter höchster Geheimhaltung. Bis dahin bleibt Armin Laschet ein Kandidat des Ungefähren.

Die Unionsfraktion im Bundestag ist dem Parteichef nun zuvorgekommen, sie legte gestern das Positionspapier »Neustaat« vor. Es enthält 40 Vorschläge auf überschaubaren 17 Seiten. Ein Digitalministerium soll zum Beispiel geschaffen werden, eine »Umsetzungswoche« im Bundestag, in der die Abgeordneten überprüfen, was aus all den beschlossenen Gesetzen geworden ist. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen an politischen Prozessen künftig mehr beteiligt werden, etwa in Hackathons – wobei man sich fragt, wie hoch der Anteil der Computernerds an der Gesamtbevölkerung wohl ist.

Es klingt nach Aufbruch, zumindest auf dem Papier. Vielleicht sollte Armin Laschet einfach ein paar Punkte kopieren, für sein Programm. Dann hätte er schon mal was.

Außenminister Habeck?

Seit gestern ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Besuch in Deutschland, heute trifft er mit seinem Amtskollegen Heiko Maas zusammen. Man kann erahnen, was die beiden besprechen.

Kuleba wird auf mehr Präsenz der Nato am Schwarzen Meer drängen, aus Sorge vor russischer Aggression. Er wird daran erinnern, wie gern die Ukraine in die Nato aufgenommen werden würde, wohl wissend, wie provokativ ein solcher Schritt gegenüber Moskau wäre.

Maas wird darauf hinweisen, dass sich Frankreich und Deutschland weiter für eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau einsetzen, wie sie im Minsker Abkommen vorgesehen ist. Der Forderung nach Waffen wird er eine Absage erteilen. Alles wie gehabt.

Wie aber sähe diese Begegnung aus, wenn auf deutscher Seite nicht der SPD-Politiker Maas, sondern der grüne Außenminister Robert Habeck stünde? Eine Option, die nicht völlig undenkbar ist.

Mit seiner Äußerung, man könne der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung schwer verwehren, hatte Grünenchef Habeck ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Im SPIEGEL-Gespräch konkretisierte er neulich seine Forderung: »Die Bundesregierung liefert Panzer, Raketenteile und U-Boote an Länder wie Ägypten, das den Bürgerkrieg im Jemen anheizt, eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Aber an die Ukraine, die angegriffen wird, gehen nicht mal Fahrzeuge zum Krankentransport, Minensuchgeräte, ausgemusterte Geländewagen oder Nachtsichtgeräte. Ich verstehe nicht, wie man sich dessen rühmen kann.«

Dem ukrainischen Außenminister dürften diese Worte gefallen. Heute, da hört er aber andere.

Weniger Westlessness

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr wurde ein origineller Begriff geprägt: die Westlessness. Er beschreibt den Machtverfall westlicher Demokratien und den Aufstieg illiberaler Systeme. Von einem »autokratischen Jahrzehnt« war sogar die Rede. Der Sieg von Joe Biden bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat diese Entwicklung nun gestoppt oder zumindest verlangsamt. »Es gibt Hoffnung«, heißt es im neuen Security Report der Münchner Sicherheitskonferenz, der jedes Jahr im Sommer erscheint.

Großen Raum nimmt darin die Frage ein, wie der Westen mit aggressiven Regimen wie China und Russland umgehen soll. Einerseits sei die Bereitschaft – vor allem in Europa – begrenzt, beiden Ländern militärisch oder wirtschaftlich entgegenzutreten, kritisiert der Report. Andererseits müssten westliche Regierungen mit diesen Regimen ohnehin zusammenarbeiten, um »Menschheitsherausforderungen« wie den Klimawandel zu bewältigen. »Um globale Risiken zu lindern, müssen sie mit Autokratien kooperieren; und dort, wo demokratische Prinzipien sonst in Bedrängnis geraten, dürfen sie den Wettstreit mit der illiberalen Konkurrenz nicht länger scheuen«, heißt es in dem Report. Klingt nach einer Aufgabe, bei der man nicht gewinnen kann.

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, stellt den Security Report heute um neun Uhr vor.

Verlierer des Tages...

...ist der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Er will heute in der Düsseldorfer Basilika Sankt Margareta 17 Jugendlichen das Sakrament der Firmung spenden, obwohl sich 140 Unterzeichner in einem Protestbrief dagegen ausgesprochen haben.

Woelki steht seit Monaten wegen seines Umgangs mit Vorfällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum in der Kritik. Auch in der Kirchengemeinde, die er heute besucht, gab es zwei derartige Vorfälle. In beiden Fällen wird dem Kardinal vorgeworfen, Fehler gemacht zu haben. Woelki war in der Gemeinde als Praktikant und später auch als Diakon tätig. Das Sakrament der Firmung könne nur jemand vollziehen, »der als Christ in seinem Amt und in seinem Handeln glaubwürdig ist. Sie sind das leider für uns nicht mehr«, heißt es in dem Brief.

Derzeit untersuchen zwei von Papst Franziskus entsandte Visitatoren die Vorfälle im Kölner Erzbistum und auch die Rolle des Kardinals. In dieser Zeit sollte für Woelki gelten, was in irdischen Verdachtsfällen immer gilt: Solange die Ermittlungen laufen, sollten die Ämter ruhen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • 244.000.000.000 Dollar gegen Chinas Dominanz: Der US-Senat hat ein Milliardenpaket geschnürt, das Chinas Vormachtstellung bekämpfen soll. Es sieht auch neue Sanktionen vor

  • CDU-Generalsekretär Ziemiak greift SPD im Maskenstreit an: Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn im Umgang mit womöglich nicht ausreichend geprüften Masken »menschenverachtendes« Verhalten vorgeworfen. Sein Parteikollege Paul Ziemiak geht nun zum Gegenangriff über

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Ich wünsche Ihnen einen sonnigen und ereignisreichen Tag.

Ihr Martin Knobbe