Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Wo landet der Atommüll?

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

wir beschäftigen uns heute mit der heiklen Suche nach einem Endlager für Atommüll, mit dem politischen Prozess gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dem Tod von Wolfgang Clement.

Die strahlende Müllkippe

In der Debatte darüber, wie Deutschland am besten den Klimawandel bekämpfen soll, taucht bisweilen die Frage auf, ob es eine so gute Idee war, aus der Atomkraft auszusteigen: Hat man damit nicht eine CO2-schonende Art der Energiegewinnung leichtfertig aufgegeben?

Die Begründung, warum der Ausstieg richtig ist, gibt heute die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Sie will um 10 Uhr mitteilen, welche Gebiete in Deutschland geeignet sind, um hoch radioaktiven Atommüll einzulagern. Man kann sich vorstellen, wie viele empörte Anrufe und E-Mails nach der Veröffentlichung Bürgermeister, Landräte und Politiker im ganzen Land bekommen werden - wer will schon in der Nähe einer strahlenden Müllkippe wohnen?

Es ist also beruhigend, dass Ende 2022 der letzte Atomreaktor vom Netz gehen wird. Der einzulagernde Müll ist mit 27.000 Kubikmetern in rund 1900 Behältern zumindest überschaubar, der Konflikt mit den Bürgern daher auch.

Die Zusammenstellung ist ohnehin nur ein erster Schritt, für die Bestimmung potenzieller Orte haben Experten zunächst geologische Daten ausgewertet. Nun sollen diese Standorte genauer analysiert, dann ausgewählte Regionen überirdisch erkundet und schließlich eine noch engere Auswahl an möglichen Lagerstätten unterirdisch untersucht werden. Es ist ein langer Prozess, erst bis 2031 muss ein Endlager gefunden sein, 2050 sollen dann die ersten Atommüllbehälter eingelagert werden.

Gestern Abend um 17 Uhr wurden die Fraktionsspitzen im Bundestag über die erste Auswahl informiert. Wie meine Kollegen Susanne Götze und Gerald Traufetter erfahren haben, wird es einige Überraschungen geben: In dem Bericht werden wohl auch Regionen genannt, die eher nicht damit gerechnet haben, in die erweiterte Auswahl zu kommen.

Ein politischer Prozess

In London wird heute ein Prozess fortgesetzt, der tragisch und hochpolitisch zugleich ist. Tragisch, weil der Angeklagte nicht nur gesundheitlich angeschlagen ist, sondern auch nach Aussagen eines Psychiaters Halluzinationen entwickelt hat und womöglich suizidgefährdet ist. Hochpolitisch, weil der Ausgang des Prozesses auch darüber entscheidet, wie investigative Journalisten in Zukunft arbeiten können.

Es geht um den Angeklagten Julian Assange, Mitgründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, der nach fast sieben Jahren selbst gewählten Exils in der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April 2019 festgenommen wurde und ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh kam, wo er seit 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Sein Auslieferungsverfahren wurde wegen Corona für Monate unterbrochen, Anfang September wurde es wieder aufgenommen. Die Londoner Richter müssen entscheiden, ob sie Assange in die USA überstellen, wo gegen ihn Anklage auf Grundlage eines hundert Jahre alten Spionagegesetzes erhoben worden ist. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Assange soll dafür bestraft werden, dass WikiLeaks - mithilfe von Medienpartnern wie dem "Guardian", der "New York Times" und dem SPIEGEL - Hunderttausende geheime Staatsdokumente veröffentlichte, die unter anderem schwere Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan belegen. Dabei soll, so sieht es die US-Justiz, die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein.

Es mag sein, dass Assange Grenzen überschritten hat, es mag sein, dass er sich nicht immer an die ethischen und gesetzlichen Regeln gehalten hat, die für Journalisten gelten. Davon unberührt bleibt, was die Enthüllungen von WikiLeaks bewirkt haben: Aufklärung über Vorfälle von höchstem öffentlichen Interesse, die ohne die Enthüller im Dunkeln geblieben wären.

Würde ein US-Gericht Assange tatsächlich am Ende in allen 18 Anklagepunkten schuldig sprechen, hätte das auch schwerwiegende Konsequenzen für Investigativjournalisten in aller Welt - sie wären vor einer Verfolgung durch die US-Justiz wohl nicht mehr geschützt. Die Interessenorganisation "Journalisten ohne Grenzen" warnt daher vor einem "gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Whistleblower und andere journalistische Quellen".

Es lohnt sich also, genau hinzusehen, wie die Londoner Richter über diesen hochpolitischen Fall entscheiden werden. Es geht dabei um das Grundrecht der Pressefreiheit.

Kampf gegen Rechtsextreme

Die Innenminister der ostdeutschen Länder treffen sich heute in Leipzig, im Mittelpunkt steht nur ein Thema: der Rechtsextremismus. Es geht um Versuche Rechtsradikaler, in Ostdeutschland Immobilien zu kaufen, um dort neue Zentren der Neonazi-Szene zu etablieren. Es geht um die Frage, was die Politik gegen die zunehmende Radikalisierung der Demos gegen die Corona-Maßnahmen tun kann. Und es geht um Rechtsextremisten bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz. Ein Lagebild, das dazu der Verfassungsschutz erstellt, ist dem Vernehmen nach weitgehend fertig.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in den vergangenen Wochen vehement gegen eine Studie gewehrt, die Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Er hat auf das Lagebild des Verfassungsschutzes verwiesen, dessen Ergebnis er erst mal abwarten wolle. Wenn das Ergebnis nun da ist, muss die Politik bekannt geben, welche Folgen sie daraus ableitet und welche Schritte sie nun plant. Der Ball liegt bei Seehofer, er liegt aber auch bei den Innenministern der Länder, die für ihre Polizeien verantwortlich sind. Das Treffen der ostdeutschen Innenminister heute ist deshalb ein gutes Zeichen - sofern am Ende konkreter Verabredungen stehen und nicht nur ein netter Plausch. Mein Kollege Jörg Diehl appelliert im SPIEGEL-Leitartikel an die Verantwortung der Innenminister, ernsthaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei vorzugehen.

Tod eines Streitbaren

"Du musst durch eigene Bildung, durch eigenes Handeln versuchen, dein Leben zu gestalten, sonst wirst du gestaltet", sagte Wolfgang Clement einmal in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Brand eins". Es war nicht nur ein Grundsatz seines eigenen Lebens, es war auch die Leitlinie seiner Politik.

Clement wuchs in Bochum als Sohn eines Maurers in ärmlichen Verhältnissen auf, er brachte es bis zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unter Gerhard Schröder. Als Superminister blieb er vor allem als Mitschöpfer der Agenda 2010 in Erinnerung, jener umstrittenen Reform, die von den Linken in der SPD gegeißelt und von den Industrienahen gefeiert wurde. Spätestens seit seinem Ausscheiden aus der Regierung begann Clement zunehmend mit seiner Partei zu fremdeln, wegen einiger harscher Aussprüche zu Obdachlosen wurde sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt, das am Ende in einer Rüge endete.

2008 trat Clement nach 38 Jahren Mitgliedschaft selbst aus der SPD aus und bandelte lieber mit der FDP an. Der einst mächtige und bewunderte Mann der Sozialdemokratie hatte mit den Jahren sein Zuhause verloren. Er nahm fortan zahlreiche Berater- und Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft an. Politisch wurde er immer leiser.

Am Sonntag ist Wolfgang Clement mit 80 Jahren im Kreis seiner Familie gestorben.

Gewinner des Tages...

…sind die Zugreisenden. Ich bin gestern lange Bahn gefahren, vom Schliersee in Bayern bis nach Berlin. Die Züge waren voll, doch alle haben ihre Nase und ihren Mund bedeckt, ohne Ausnahme, ohne Murren, ohne Gemecker. Kein Verweigerer war dabei, kein Schwindler, der seine Nase über der Maske herausragen ließ. Es war ein beruhigender Anblick, der mir Hoffnung machte, dass wir die kommenden Corona-Monate ganz gut überstehen könnten - wenn denn nur alle so vernünftig und solidarisch sind, wie die Bahnfahrer zwischen Schliersee und Berlin.

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