Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Kriegsspiele in Belarus

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem Sondergipfel der EU zu Belarus und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur AfD. Außerdem suchen wir eine Antwort auf die Frage: Haben wir es geschafft?

Grenzüberschreitungen

Es sind die üblichen Vorzeichen einer Eskalation, sie entstehen meist aus dem Gefühl der Defensive: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ließ gestern an den Grenzen zu Polen und Litauen Truppen auffahren und Manöver abhalten. Außenpolitischer Aktionismus, um von der innenpolitischen Schwäche abzulenken. Denn seit der offensichtlich manipulierten Wahl Lukaschenkos zum Staatspräsidenten, demonstrieren in der Hauptstadt Minsk Zehntausende gegen den Autokraten, Lukaschenko vermutet die Antreiber im Ausland.

"Litauen, Polen und die Ukraine befehlen uns, Neuwahlen abzuhalten", behauptete er am Wochenende. Zudem ist Lukaschenkos Herausforderin, Swetalana Tichanowskaja, ins Exil nach Litauen geflüchtet. Litauen ist für Lukaschenko seitdem eine Art "terra non grata".

Nicht nur die militärischen Provokationen gegen die beiden EU-Länder Polen und Litauen veranlassen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu, heute zu einem Sondergipfel zusammenzukommen. Sie wollen auch darüber beraten, wie sie auf die offensichtliche Wahlfälschung und die staatliche Gewalt gegen Demonstranten reagieren wollen, Sanktionen stehen zur Debatte. Hinter allem liegt die Frage: Ist die EU außenpolitisch doch nicht so zahnlos, wie es ihr oft zugeschrieben wird? Der heutige Nachmittag wird es zeigen.

Haben wir es geschafft?

Am Ende des Monats feiert ein Satz Geburtstag, der in den fünf Jahren seines Bestehens das Land erheblich verändert hat. "Wir schaffen das", sagte Angela Merkel, eher beiläufig, am 31. August 2015, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingssommers.

Ihre Äußerung wurde bald zur Reibefläche: zwischen denen, die sich über die Hilfesuchenden freuten, sie willkommen hießen und bis heute als Bereicherung für die Gesellschaft empfinden - und jenen, die den Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen als Bedrohung sehen und als Anlass, der etablierten Politik künftig mit Verachtung und Hass zu begegnen. Beide Gruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber, der Riss, den der Satz durch die Gesellschaft trieb, ist kaum heilbar. 

Die Frage, ob wir es denn nun geschafft haben, lässt sich also nicht so einfach beantworten, woran genau will man es messen? Helfen könnten die Ergebnisse von vier Studien, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) heute in Berlin vorstellen wird. Die Forscher haben fast 8000 Flüchtlinge befragt, es ging um soziale Teilhabe, Bildungschancen, Beschäftigungserwartungen und ihre sozialen Beziehungen zur deutschen Gesellschaft. Die Frage, wie gelungen die Integration von Flüchtlingen ist, ist vielleicht die wichtigste, um sagen zu können: Wir haben es geschafft - oder auch nicht. Die Antworten des DIW gibt es ab 10 Uhr.

Staatsknete

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Organklage der AfD. Die Partei sieht ihre Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien geschmälert, da die ihr zugetane Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatliche Finanzierung erhält. Muss der Staat also Parteistiftungen finanzieren, auch wenn es sich um solche am äußersten rechten Rand handelt?

Die Klage erscheint in einem absurden Licht, blickt man nach Sachsen, wo die AfD Anfang des Monats einen Antrag gestellt hat: Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen, so forderten die Abgeordneten, sollte eingestellt werden.

Eine AfD, die einerseits auf Staatsknete klagt, eine AfD, die andererseits Staatsknete für Parteien abschaffen will, mehr Schizophrenie geht kaum. Die AfD entlarvt sich wieder einmal selbst.

Der Verlierer des Tages...

…ist Donald Trump und sein einstiges Wahlkampfteam. Zwar kommt ein gestern veröffentlichter Bericht des Geheimdienstausschusses zur Einflussnahme Russlands auf die  Präsidentschaftswahl 2016 zu dem Schluss, es gebe keine Beweise dafür, dass Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten. Zugleich aber sollen Trumps Mitarbeiter nach dem Bericht zahlreiche Kontakte mit russischen Geheimdiensten gehabt haben. Mangels Kontrolle über solche Interaktionen sei das Übergangsteam "offen für Einflussnahme und Manipulation durch ausländische Geheimdienste, Regierungsbeamte und Geschäftsleute" gewesen. Mit anderen Worten: Trumps Leute waren extrem naiv. Die Nachricht platzte mitten in den demokratischen Parteitag, fast so, als sei es geplant gewesen.

Über das Spektakel in Milwaukee berichtet mein Kollege Roland Nelles im Newletter "Die Lage: USA 2020". 

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