SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. September 2019, 05:39 Uhr

Die Lage am Mittwoch

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem Wahlkampf in Israel. Mit der Generaldebatte im Bundestag. Und mit der Frage, wer auf US-Sicherheitsberater John Bolton folgen wird.

Netanyahus riskantes Spiel

Im Nahen Osten droht neuer Ärger. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will im Falle seines Wahlsiegs bei den Parlamentswahlen am 17. September Teile des Westjordanlandes annektieren. Damit riskiert er einen schweren Konflikt mit den Palästinensern und mit den arabischen Nachbarn, die das Gebiet als Teil eines künftigen Palästinenserstaates betrachten. Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanyahus umgehend als schädlich für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanyahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen.

Fest steht: Die Idee des Premiers ist erst einmal vor allem ein Wahlkampfmanöver. Mit der Ankündigung will Netanyahu offenkundig weitere Stimmen rechtsgerichteter Wähler gewinnen. Jüngste Umfragen sehen den Premier unter Druck: Sein Herausforderer, der frühere Stabschef Benny Gantz, liegt in Umfragen mit ihm Kopf an Kopf.

Merkels Chance für ein Mini-Comeback

Es wird leider manchmal vergessen, aber das Herz der Demokratie schlägt hierzulande nicht bei "Anne Will" am Sonntagabend oder bei Twitter am Dienstagfrüh, sondern im Deutschen Bundestag. Da werden die Gesetze gemacht und verabschiedet, die unser aller Leben beeinflussen, positiv und auch negativ. Heute trifft sich das Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dabei ihre Regierungspolitik vorstellen, zudem sprechen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Es ist zu erwarten, dass dabei in diesem Jahr das Thema Klimaschutz im Zentrum stehen wird, die Große Koalition bereitet einen großen Klimaplan vor, die Opposition fordert seit Monaten mehr Anstrengungen von Union und SPD.

Nach der langen Sommerpause wird vor allem interessant sein zu sehen, wie engagiert (oder auch wie wenig engagiert) die Regierungschefin an die Sache herangeht. In den vergangenen Monaten wirkte es manchmal so, als sei Merkel quasi schon in eine Art Vorruhestand verschwunden. Nun könnte die Kanzlerin erklären, warum sie eigentlich noch weiter regieren will. Heute wäre die Gelegenheit für ein Mini-Comeback.

Wer folgt auf Bolton?

US-Präsident Donald Trump muss sich einen neuen Sicherheitsberater suchen. John Bolton ist raus. Dass Boltons Stuhl wackeln könnte, war in der Diplomatenszene in westlichen Hauptstädten schon seit Wochen ein beliebtes Tuschelthema. Auch deutschen Diplomaten war beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August aufgefallen, dass Bolton wohl keinen Zugang mehr zu den wichtigen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs hatte. Ihm fehlte dafür die "Red Badge", die Zugangskarte zu den Räumen, in denen die Chefs konferierten. Das Weiße Haus soll die Karte für ihn vor dem Gipfel gar nicht mehr beantragt haben, heißt es.

Wer nun Boltons Nachfolger werden soll, ist unklar. Im Gespräch sind die Namen einiger US-Diplomaten aus der zweiten und dritten Reihe, darunter der des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell. Auch Brian Hook, der Iran-Beauftragte der US-Regierung wird genannt, ebenso Keith Kellogg, Sicherheitsberater von Trump-Vize Mike Pence. Einige Witzbolde haben auch schon ein Comeback von Henry Kissinger vorgeschlagen. Der Mann ist 96.

Verlierer des Tages...

... ist der russische Hip-Hopper Timati. Er ist ein Fan von Russlands Präsident Wladimir Putin und teilt offenbar auch dessen politische Ansichten. In einem Musik-Video machte Timati jetzt gegen die Demonstranten Stimmung, die seit Wochen für mehr Demokratie in Russland eintreten. "Ich geh nicht auf Demos, und ich verbreite auch keinen Scheiß", singt der Hip-Hopper da zum Beispiel. Zugleich preist er Moskau als "Stadt, wo es keine Schwulenparaden gibt". Bei Putin und seinen Getreuen kommt so etwas vermutlich gut an. Viele andere Russen hatten daran aber weniger Freude. Timati kassierte mit seinem Video bei YouTube in wenigen Tagen sagenhafte 1,48 Millionen Dislikes. Das ist ein neuer Negativrekord.


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung