Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


an diesem Nachmittag wird ein 55-Jähriger mit leicht nach vorn gebeugter Körperhaltung vor eine schwarze Haustür in London treten und sich der Welt als neuer britischer Premierminister vorstellen. Dieser Boris Johnson mag sich dann am Ziel wähnen.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Vor drei Jahren verhalf er dem Brexit-Lager zum Durchbruch beim Referendum, jetzt bringt ihn die Brexit-Krise ins Amt. Verursacherprinzip.

Wie lange sich der humorige Populist und Faktenverdreher im neuen Job halten kann? Völlig ungewiss. Seine Mehrheit im Parlament ist hauchdünn, es droht schon bald ein Misstrauensvotum.

Der Auftritt vor der berühmten Tür seines Amtssitzes in 10 Downing Street heute, kommentiert mein Kollege Jörg Schindler Johnsons Beginn, "wird der Moment sein, in dem er anfangen wird, seine Versprechen zu brechen".

So geht es weiter in London

Toby Melville/ REUTERS

"Die Kampagne ist vorüber, die Arbeit beginnt", sagt Johnson. Doch bevor er nach seinem innerparteilichen Sieg (rund 66 Prozent der Tory-Mitglieder stimmten für ihn) auch das Regierungsamt von Theresa May übernimmt, muss die Unglückliche sich heute, Punkt 12 Uhr mittags (13 Uhr bei uns) noch einmal eine halbe Stunde den Fragen der Abgeordneten im Parlament stellen: "Prime Minister's Questions" heißt das unterhaltsame Ritual.

Am Nachmittag wird May die Queen um Entlassung aus dem Amt bitten. Die Monarchin wird im Anschluss Johnson zum Premierminister ernennen.

Der will auf jeden Fall am 31. Oktober raus aus der EU, "koste es, was es wolle". Es droht der No-Deal-Brexit. Das könnte das Land in schwere wirtschaftliche und soziale Turbulenzen stürzen. Weitere brennende Fragen:

  • Wird der Spalter Johnson das gespaltene Land dann zusammenhalten können?
  • Was, wenn die Schotten - mehrheitlich Anhänger der EU - in einem neuen Referendum ihren Austritt aus dem Königreich erklären?
  • Was, wenn der Nordirland-Konflikt wieder aufflammt?

Johnson und die Brexiteers laufen Gefahr, ihr Streben nach alter Stärke mit dem Zerfall zu bezahlen. Neue politische Brücken zum Johnson-Fan Donald Trump dürften kaum helfen. Make Britain small again - ein stolzes Land verzwergt sich. Verraten und verkauft von Populisten. Bezahlen werden den Brexit und die Folgen am Ende vor allem jene sogenannten kleinen Leute, die von Johnson und Konsorten verführt wurden. Eine ungleiche Gesellschaft wird ungleicher werden.

So wahr ihr Gott helfe

Omer Messinger/ Getty Images

Eigentlich hat der Bundestag Sommerpause, doch an diesem Mittwoch müssen die Abgeordneten ihren Urlaub unterbrechen: Denn um 12 Uhr wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt, nachdem sie bereits vergangene Woche von Michael Müller aus Berlin ernannt wurde ("Gewinner des Tages" in der Lage vom 17. Juli).

Wir können davon ausgehen, dass die neue Ministerin und gläubige Katholikin ihren Eid mit religiöser Beteuerung leisten wird.

Es gibt allerdings ein logistisches Problem: Im Bundestag selbst wird derzeit ein neuer Teppich verlegt, da kann niemand vereidigt werden. Deshalb versammeln sich die Abgeordneten im Foyer des Paul-Löbe-Hauses nebenan, wo Abgeordnete ihre Büros haben.

Kramp-Karrenbauer wird dort eine Regierungserklärung abgeben (im Livestream bei SPIEGEL ONLINE). Konfliktbeladene Themen hat die neue Ministerin ohnehin auf ihrer Agenda. Gerade erst hat sie den Koalitionspartner SPD mit der Forderung nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr provoziert.

Robert Mueller spricht

Jim Bourg/ REUTERS

Darauf haben die Demokraten lange gewartet: Insgesamt fünf Stunden wird Robert Mueller, der Sonderermittler in der Russlandaffäre, in dieser Sache vor zwei Ausschüssen im US-Kongress aussagen. Los geht's am frühen Nachmittag deutscher Zeit.

Im Frühjahr hatte Mueller seinen Report vorgelegt. Darin auch Indizien für Trumps Versuche, die Russlandermittlungen zu behindern. Allerdings verzichtete Mueller auf eine Anklage, weil Trump als amtierender Präsident Immunität genießt.

Nun hoffen die Demokraten, Mueller bei diesem seltenen öffentlichen Auftritt ein bisschen mehr entlocken zu können. Schließlich spielen sie immer wieder mit dem Gedanken eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Laut US-Sender NBC setzt die Opposition auf die Der-Film-zum-Buch-Taktik: Nicht jeder habe den Mueller-Bericht gelesen, aber die meisten würden die Anhörung gucken.

Trump übrigens auch. Er hat sich extra nicht viel vorgenommen an diesem Mittwoch. Alle Hintergründe lesen Sie hier bei meinem Washingtoner Kollegen Roland Nelles.

Verlierer des Tages ist...

Carsten Koall/ Getty Images

...Björn Höcke. Der AfD-Rechtsaußen macht derzeit Wahlkampf für die völkisch-nationalen Freunde in Brandenburg und Sachsen. Aus diesem Anlass wollten die Kollegen von SPIEGEL TV ihm vor Ort auch ein paar Fragen stellen. Aber Höcke entfernte sich stets schnellen Schrittes oder ließ sich abschirmen. Das ist schwach. Am Ende rief er sogar die Polizei. Den sehenswerten Beitrag finden Sie hier.

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
merlin 2 24.07.2019
1. englische Kommentare - very nice
In Anlehnung an einen englischen Kommentator: Die BJ-Show ist ein bißchen wie Elvis Presley on Mars. Ja, dann liebe Briten, viel Spaß damit.
huebif 24.07.2019
2. Mach die Welt, wie sie dir gefällt.
Ob das auf die Briten und ihren populären und populistischen PM zutrifft, oder ob sich die vielen 100% sicheren Untergangspropheten (siehe Zitat unten) irren , das wird die Zeit zeigen. ... Zitat: Make Britain small again - ein stolzes Land verzwergt sich. Verraten und verkauft von Populisten. Bezahlen werden den Brexit und die Folgen am Ende vor allem jene sogenannten kleinen Leute, die von Johnson und Konsorten verführt wurden. Eine ungleiche Gesellschaft wird ungleicher werden.
DJ Bob 24.07.2019
3. ich glaube wir haben es verstanden
Der ständige Mantra "Wie schlecht es den Briten nach dem Brexit gehen wird" haben wir glaube ich kapiert Die Tatsache das die Euro Zone auf einen Schlag etwa 20% seine Wirtschaftsleistung einbüsst wird hier anscheinend "geflissentlich" übersehen? Auch der deutsche Wirtschaft das wie kein Anderer mit 45% BIP vom Export abhängig wird anscheinend "keinen" Nachteil erleiden. Wer soll unseren Schrott kaufen? Tja da muss D mal wieder den Chinesen oder Russen in den Allerwertesten kriechen
alkman 24.07.2019
4. Diese Vereidigung
von Frau AKK hätte auch gut im September erfolgen können, was die Kosten von ca 100000 € für eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause erspart hätte. Durch die Ernennung durch den stellvertretenden Bundespräsidenten ist AKK bereits voll im Amt. Die Vereidigung ist lediglich schmückendes Beiwerk, keine Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Ministerin. Notfalls hätte die Ministerin den Eid auch schriftlich dem Bundestagspräsidenten zustellen können. Damit wäre Artikel 64,2 des GG auch genüge getan.
labuday 24.07.2019
5. müssen wir nicht - vorige Woche stand doch im Spiegel, daß die
Zitat von DJ BobDer ständige Mantra "Wie schlecht es den Briten nach dem Brexit gehen wird" haben wir glaube ich kapiert Die Tatsache das die Euro Zone auf einen Schlag etwa 20% seine Wirtschaftsleistung einbüsst wird hier anscheinend "geflissentlich" übersehen? Auch der deutsche Wirtschaft das wie kein Anderer mit 45% BIP vom Export abhängig wird anscheinend "keinen" Nachteil erleiden. Wer soll unseren Schrott kaufen? Tja da muss D mal wieder den Chinesen oder Russen in den Allerwertesten kriechen
EU mit dem Mercosur eine Freihandelszone gebildet hat - ca. 1 Milliarde Konsumenten. Da sind sogar USA UND GB verkraftbar.
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