Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute beschäftigen wir uns mit möglichen Lösungen für das Brexit-Chaos, mit der Haushaltsdebatte im Bundestag, mit einer wichtigen Test-Wahl in den USA. Und mit einem seltsamen Fall politischer Einflussnahme.

Testwahl für Trump

Saul Loeb/AFP
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Heft 37/2019
Chaos nach Plan? Wie Premier Johnson die Zukunft der Briten verzockt

Der politische Betrieb in den USA blickt heute nervös nach North Carolina. Dort wird in einem Wahlkreis rund um die Metropole Charlotte eine Nachwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington abgehalten. Bei der eigentlichen Wahl, den vergangenen "Midterms", war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Ergebnis des Urnengangs könnte als erster Stimmungstest für das Wahljahr 2020 gelten: Der Wahlkreis ist eigentlich seit Jahrzehnten fest in der Hand der Republikaner, Donald Trump gewann hier 2016 gegen Hillary Clinton mit einem Vorsprung von zwölf Prozentpunkten. Nun sagen Umfragen ein knappes Rennen voraus.

Trump und sein Vize Mike Pence sind eigens in letzter Minute nach North Carolina geeilt, um für den republikanischen Kandidaten Dan Bishop zu werben. Ein Sieg des Demokraten Dan McCready in ihrer alten Hochburg wäre für sie zweifellos ein Alarmsignal vor der Wahl 2020. Umgekehrt würde Trump selbst einen knappen Erfolg von Bishop wohl als großen persönlichen Triumph feiern - und als Bestätigung für seinen politischen Kurs sehen.

Tumult im britischen Parlament

Getty Images/Charles McQuillan

Diese Nacht wird in die britische Geschichte eingehen: Abgeordnete der Opposition versuchen, den Sprecher des Unterhauses, John Bercow, daran zu hindern, von seinem Platz aufzustehen und formal die Sitzung des Parlaments zu beenden. Schilder werden hochgehalten, tumultartige Szenen, einige Parlamentarier stimmen Gesänge an. Es hilft alles nichts: Die Abgeordneten müssen bis zum 14. Oktober in die Zwangspause gehen. Premier Boris Johnson bekommt an dieser Stelle seinen Willen. So sehen es die Regeln vor.

Vor der Zwangspause haben die Abgeordneten in der Nacht erneut einen Antrag der Regierung auf Neuwahlen abgelehnt. Nun lautet die große Frage, was sich Johnson als nächsten Schritt überlegt, um sein Versprechen, das Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, doch noch umzusetzen. Vermutlich wird er die nächsten Tage für weitere Verhandlungen mit der EU über einen neuen Austrittsdeal nutzen.

Viel Spaß. Sowohl auf der Insel, als auch in Brüssel werden nun diverse alte Pläne aus den Brexit-Verhandlungen im vergangenen Jahr hervorgekramt, mit denen das umstrittene Nordirland-Problem (Stichwort: "Backstop") doch noch gelöst werden könnte. Was auch immer Johnson am Ende mit der EU aushandelt, er braucht dafür eine Mehrheit im Parlament, die hat er nicht. Er müsste also auch Abgeordnete der Opposition für einen etwaigen neuen "Deal" gewinnen. Kann ihm das gelingen? Es ist eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Das wäre dann jedenfalls keine Zockerei, sondern echte Staatskunst. Ausnahmsweise.

Wer zahlt für den Klimaschutz?

DPA

Für die Freunde blanker Zahlen schlägt heute die große Stunde: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt zum Auftakt der traditionellen Haushaltswoche im Bundestag den Etat 2020 vor. Die Große Koalition hat sich bekanntlich zum Ziel gesetzt, die sogenannte schwarze Null zu halten. Das heißt, den Ausgaben von gut 360 Milliarden Euro stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Der Haken an der Sache: Es gibt bei der Rechnung mehrere Unbekannte. Offen ist vor allem, wie teuer das Klimagesetz wird, das die Große Koalition erst gegen Ende des Monats vorlegen will. Die Koalitionspartner haben dafür etliche Ideen, die zusammen viele Milliarden Euro kosten könnten. Wie das alles finanziert werden soll, ist noch offen. Fest steht aber auch: Wenn diese Koalition in Sachen Klimaschutz tatsächlich einen großen Wurf vorlegen sollte, würde sie sich damit einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Andernfalls reicht's wohl nur für eine Fußnote.

Verlierer des Tages...

REUTERS

... ist US-Handelsminister Wilbur Ross. Er hat sich laut einem Medienbericht massiv zugunsten seines Chefs Donald Trump in den Streit über dessen Äußerungen zum Verlauf von Hurrikan "Dorian" eingemischt ("Sharpie-Gate"). Wir erinnern uns: Trump hatte in der vergangenen Woche behauptet, "Dorian" würde auch den Bundesstaat Alabama hart treffen. Der US-Wetterdienst in Alabama stellte kurz darauf fest, Alabama werde keinerlei Auswirkungen des Sturms spüren. Trump war bloßgestellt, bis plötzlich am vorigen Freitag die Leitung des staatlichen Wetterdienstes NOAA die Kollegen in Alabama korrigierte und sich in einer Erklärung auf die Seite des Präsidenten schlug. Alabama hätte tatsächlich betroffen sein können, hieß es da überraschend.

Nun stellt sich heraus, dass diese Korrektur zugunsten des Präsidenten offenbar erst durch massiven politischen Druck zustande kam. Laut einem Bericht der "New York Times" soll Trumps Handelsminister Ross damit gedroht haben, die Führungsspitze des staatlichen US-Wetterdienstes zu entlassen. Ist er selbst auf die Idee gekommen? Oder gab ihm jemand den Auftrag dazu? Das wissen wohl allein die Wettergötter.

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insgesamt 4 Beiträge
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StefanZ. 10.09.2019
1. Wer zahlt für wirkungslosen Klimaschutz?
Oder besser gefragt, werden wir in der Lage sein, den Teil der Bevölkerung, die letztlich mittels neuen Abgaben und Steuern den Großteil der Kosten wird stemmen müssen, während sie selbst jetzt schon kaum über die Runden kommt, im Prozess verlieren? Die Chancen sehen gar nicht gut aus, wie gerade durch eine neue internationale Studie gezeigt wurde: https://www.bath.ac.uk/announcements/people-believe-achieving-environmental-sustainability-could-hinder-quality-of-life/ Wenn man also schon mit stetig wachsender berechtigter Skepsis bis völliger Ablehnung rechnen muss, warum dann nicht auch gleich die heißeste allerdings auch wirksamste Kartoffel mitanpacken? Es dürfte leichter sein die weltweiten Bevölkerungen an Bord zu bekommen für Maßnahmen die ohne harte Einschnitte in soziale Leistungen, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven daherkommen. Bei entsprechender Aufklärung lassen sich demgegenüber Gesetze zur globalen Familiengröße vernunftbegabten Menschen vermitteln. Es ist gewiss schwieriger dies für die gängigen Klimamaßnahmen zu tun, die allesamt nur an Symptomen rumdoktern, ohne dass sie die Fehlentwicklung stoppen können.
haresu 10.09.2019
2. Niemand hat eine Mehrheit
Das eigentliche Problem ist doch, dass es überhaupt keine Mehrheit im Parlament gibt. Die Unlust sich entmachten lassen zu wollen einmal ausgenommen. Fakt ist, dass das Parlament alles blockiert und man kann dies durchaus so beschreiben, dass es seine Aufgabe nicht erfüllt. Neuwahlen sind also vernünftig. Die aber verweigert das Parlament. Damit, wer gerade Premierminister ist hat das nicht so viel zu tun, wie manche gerne glauben wollen. Labour will Neuwahlen erst dann, wenn Johnson maximal beschädigt ist, das ist alles. Der Zwangsurlaub ist Corbyn bei aller zur Schau gestellten Empörung wohl sogar ganz recht. Er kann seine Hände in Unschuld waschen. Und nun? Wenn Johnson weiterhin putscht und den Brexit irgendwie durchboxt werden im Vereinigten Königreich zwar viele empört aufschreien, aber in Wirklichkeit wird vor allem Erleichterung herrschen.
bartnelke 10.09.2019
3. endlich BREXIT in Sicht.
diese ewigen Querelen müssen doch ein Ende haben. Die Briten wollten nicht in die EU, sie wollten nie Europa einen, seit Jahren wollen sie irgendwie wieder raus, zumindest ein nicht unbeträchtlicher Teil der Briten. Was soll sich denn in 4 weiteren Sitzungstagen im Unterhaus noch ändern? Machen sich jetzt ernsthaft noch EU Beamte Gedanken was ist falls Johnson nicht betteln kommt? muß ich diese Beamten echt bezahlen? lasst sie endlich ziehen, lasst sie sich einen aber lasst uns auch endlich mal zur aktuellen Politik zurückkehren.
burlei 10.09.2019
4. Die Schwarze Null und der Umweltschutz
Die Regierung wird einen wunderbaren Kompromiss eingehen. Die Schwarze Null wird auf Wunsch der CDU/CSU festgemauert bestehen bleiben und die Umweltschutzwünsche der SPD wird man ignorieren. Dafür wird etwas geschaffen, was garantiert unwirksam ist (Zertifikate-Handel), aber Geld in die Kassen der Wirtschaft spült. Zahlen wird weiterhin der sogen. "kleine Mann". Nicht, weil er das Geld dazu hat, sondern weil das einfach Tradition ist. Oder kann sich irgendjemand vorstellen, dass die CDU/CSU tatsächlich mal an die gebunkerten Milliarden ihrer Klientel geht?
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