Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


nach seinem gestrigen Besuch im Berliner Kanzleramt wird der britische Premierminister Boris Johnson heute im Pariser Élyséepalast erwartet, wo er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Mittag essen will. Johnson ist dieser Tage als Bittsteller unterwegs, seine Tingelei durch die EU-Staaten wirkt genauso verzweifelt wie die Tingelei seiner Vorgängerin Theresa May ein paar Monate zuvor.

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Heft 34/2019
Ewig junge Haut? Die falschen Versprechungen der Kosmetikindustrie - und was wirklich hilft

Sollte Johnson wirklich glauben, die EU würde ihm jenes Entgegenkommen gewähren, dass sie May verwehrte, überschätzt er sich mal wieder maßlos. In Berlin betonte er gestern erneut, dass der sogenannte Backstop wegfallen müsse, die Regelung des Grenzverkehrs zwischen der Republik Irland, die EU-Mitglied bleibt, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört und mitaustreten muss. Johnson mag den britischen Bürgern versprochen haben, dass er sich bei der Ausgestaltung des Brexits, den er selbst mit Lügen herbeigeredet hatte, gegen die EU durchsetzen werde. Aber das ist für die EU noch lange kein Grund, sich von einem politischen Hütchenspieler über den Tisch ziehen lassen.

Chemnitz ein Jahr danach

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Heute wird das Urteil im Prozess zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz erwartet. Der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Mannes, mutmaßlich umgebracht von zwei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, hatte vor einem Jahr die Stadt erschüttert und in der Folge die ganze Republik aufgewühlt. Die grausame Tat wurde von einer dunklen Allianz aus AfD, Pegida, besorgten Bürgern, Rechtsradikalen, Neonazis und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Vermeintliche "Trauermärsche" durch die Innenstadt entwickelten sich zu inoffiziellen Neonazi-Aufmärschen, an deren Rand der Hitler-Gruß gezeigt wurde und es zu wüsten Szenen auf den Straßen kam. Die Tage von Chemnitz zeigten, wie selbstbewusst Rechtsradikale acht Jahrzehnte nach Ende des Nazi-Terrors wieder die Herrschaft über die Straßen beanspruchen. Doch ihr martialisches Treiben mobilisierte zugleich eine noch breitere Allianz gegen Fremdenfeindlichkeit. Menschen, die sich lange in unpolitischer Biedermeierei eingerichtet hatten, bewiesen wieder Zivilcourage.

Chemnitz leidet seit jenen Tagen unter dem Ruf, eine braune Stadt zu sein. Das ist ungerecht gegenüber den vielen aufrechten und engagierten Bürgern der Stadt und vieler anderer Regionen, in denen sich Neonazis breit gemacht haben.

Während der irakische Tatverdächtige bis heute auf der Flucht ist, betrifft das heute erwartete Urteil den syrischen Verdächtigen. Man kann der Stadt (und dem Land) nur wünschen, dass es klar und deutlich ausfällt.

Die verdruckste Soli-Politik

Jens Büttner/ DPA

Gestern hat das Bundeskabinett endlich die Abschaffung des Soli beschlossen, zu größeren Teilen zumindest. Von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag, der eigentlich nur ein paar Jahre erhoben werden sollte, für immerhin 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen, für weitere sechseinhalb Prozent immerhin teilweise. Der besserverdienende Rest aber muss weiter den vollen Satz bezahlen. Im Kern wurde aus dem alten Soli nun eine neue Steuer für Gutverdiener, die aber nicht so heißen soll. Damit kein Missverständnis entsteht: Es gibt gute Gründe, Menschen, die überdurchschnittlich verdienen, mehr Steuern abzuverlangen. Man kann offensiv dafür werben und sich politische Mehrheiten organisieren. Etwas anderes ist es, wenn man eine Abgabe, die längst abgeschafft gehört, zu diesem Zwecke ummodelt, nur weil es leichter ist und weniger Widerstand verheißt. Das mag taktisch geschickt sein. Aber es ist auch ein wenig feige.

Arbeitsverleidungsgesetz

Stephanie Pilick/ DPA

Bei ihrem Gipfel am Sonntag im Kanzleramt haben die Spitzen der Großen Koalition einmal mehr zu ihrer bevorzugten Regierungsmethode gegriffen: Sie haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, diesmal zum Streitthema Grundrente. Die SPD will die Altersgelder aller Geringverdiener mit mindestens 35 Arbeitsjahren aufstocken. Die Union möchte nur jene Ruheständler bedenken, die bedürftig sind. Vielleicht sollten die Unterhändler bei ihren Beratungen auch noch einmal über die Rente ab 63 reden, die sie vor fünf Jahren eingeführt haben. Mein Kollege Michael Sauga hat sich die jüngsten Daten zur Rente mit 63 angesehen und kommt in seiner heutigen Wirtschaftskolumne bei SPIEGEL+ zu einem wenig schmeichelhaften Urteil. Das Gesetz, so schreibt er, verleide den Deutschen das Arbeiten und folge offenbar dem Wahlspruch: "Sozial ist, was Arbeit abschafft".

Gewinnerin des Tages...

Mads Claus Rasmussen/EPA-EFE/REX

... ist Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Eigentlich hatte ihr Land US-Präsident Donald Trump Anfang September zum Staatsbesuch empfangen wollen. Doch dieser sagte kurzfristig ab, weil Frederiksens Regierung keine Bereitschaft zeigt, über einen Verkauf Grönlands an die USA zu verhandeln. Frederiksen reagierte nun äußerst freundlich auf die absurde Volte Trumps. Sie sei zwar "überrascht und enttäuscht" von der Absage. Dennoch bleibe die Einladung zu einer stärkeren strategischen Zusammenarbeit mit den Amerikanern in der Arktis bestehen. Mit dieser Form von Gelassenheit zeigte sie genau die richtige Antwort auf einen Mann, dessen Gemütszustand konstant zwischen Größenwahn und beleidigter Leberwurst schwankt.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
maxbee 22.08.2019
1.
Wer ernsthaft glaubt Johnson rechne mit einem Entgegenkommen der EU, der sollte seinen Verstand neu justieren. In Wirklichkeit dient dessen Tour nach Berlin und Paris lediglich als Beweis für das heimische Publikum, dass er alles versucht habe um den (von ihm längst avisierten) harten Brexit zu vermeiden.
sunshine422 22.08.2019
2. Es ist zum Ko.....
Immer wieder das Gejammer der Journalisten über die teilweise schwierig agierenden Politiker. Aber leider schon die Aussage Bettler an die Adresse von Johnson. Wo bleibt der Respekt gegenüber der Arbeit als Journalist? Einmal mehr kein bisschen besser als Johnson oder Trump. Ich mag beide nicht wirklich. Aber das Journalisten immer mit der Nazi Keule und mit der Verunglimpfung von nicht genehmen Menschen, sich auf das Selbe Niveau stellen, merken sie gar nicht mehr. Rsp es wird vehement dementiert. Aber eben, wie im Kindergarten.... Politiker und Journalisten sind in der Zwischenzeit auf dem Selben Niveau, mit ein paar Ausnahmen, leider bei Spiegel nicht mehr.
Ashurnasirapli 22.08.2019
3.
Ich möchte kurz feststellen: Das Tötungsdelikt war kein Mord. Auch wenn Medien wie "Focus" es immer noch schreiben. Es wurde Anklage wegen Totschlags erhoben. Streite auf Festen mit tödlichen Ausgang haben regelmäßig keine Qualifikation als Mord.
Geopolitik 22.08.2019
4. Zu Chemnitz
Bei Gewalttaten von Rechtsextremen wie von Flüchtlingen, muss der deutsche Staat in der Tat Härte in der Umsetzung des Rechts ohne falsches Verständnis für die Situation der Täter zeigen. Meine ausländischen Freunde aller Herren Länder wundern sich immer wie in Deutschland über Ordnungswidrigkeiten und besonders auch Straftaten einfach hinwegsehen wird, gerade in Berlin wo die zuständige Bürgermeisterin die Drogendealer im Görlitzer Park nicht durch Festnahmen ausgrenzen will, sodass diese munter weitermachen dürfen. Ein schwacher Staat kann die Freiheit des Einzelnen und den sozialen Frieden in der Gesellschaft nicht sichern. Ein liberaler Rechtsstaat könnte es schon.
liberaleroekonom 22.08.2019
5. Der dilettantische und verfassungswidrige Soli-Abbau der SPD
Die SPD hat mit ihrem unausgegorenen Vorschlag zum Soli-Abbau drei Hauptprobleme: Er ist erstens verfassungsrechtlich hoch umstritten und riskant, zweitens er verkompliziert den Einkommensteuertarif noch zusätzlich und macht ihn insbesondere für den Mittelstand noch leistungsfeindlicher, und drittens er schürt eine Neiddebatte und spaltet damit die Gesellschaft. Letzteres liegt vor allem daran, dass die SPD vermeintlich Reiche nicht am Vermögen misst, sondern an deren Einkommen. Anhand der Soli-Pläne würde sie folgende Drei-Klassen-Gesellschaft schaffen: 1. Nicht-Reiche mit einem Bruttoverdienst von weniger als 73.874 Euro. Diese sollen vom Soli vollständig entlastet werden. 2. Etwas-Reiche mit einem Bruttoverdienst zwischen 73.874 und 109.451 Euro. Diese sollen vom Soli etwas entlastet werden. 3. Reiche mit einem Bruttoverdienst von über 109.451 Euro. Diese sollen auf gar keinen Fall vom Soli entlastet werden. Auch der Abbau-Vorschlag von Herrn Altmaier (CDU) wäre noch nicht das Gelbe vom Ei gewesen, aber er hätte zumindest alle drei Probleme auf gegriffen: 1. Mit seinem Abschmelzmodell könnte zumindest eine wichtige verfassungsrechtlich Hürde überwunden werden. Verfassungsrechtler, Staatsrechtler, Bundesrechnungshof etc. weisen auf die zwingende Notwendigkeit hin, zumindest einen Gesamtplan (Absicht) zum vollständigen Soli-Abbau für alle aufzuzeigen. 2. Durch die Einführung eines FreiBETRAGES anstatt einer FreiGRENZE kommt es nicht zu den leistungsfeindlichen Verwerfungen und weiteren Verkomplizierungen im Steuertarif. Jetzt schafft die SPD - trotz bereits vorhandenem Mittelstandsbauch - eine noch leistungsfeindlichere Belastungszone in dem sie in der Gleitzone (Bruttoeinkommen zwischen 73.874 Euro und 109.451 Euro), eine noch nie dagewesene steuerliche Grenzbelastung von 47 Prozent !!! einführt. D.h. von 100 Brutto zusätzlichen Einkommen (Gehaltserhöhung, Überstunden etc.) gehen 47 Euro direkt an das Finanzamt. 3. Werden alle Soli-Zahler mit einer Entlastung über einen FreiBETRAG (zumindest fast) gleichbehandelt, sodass weder zusätzliche verfassungsrechtliche Probleme (Beachtung Gleichheitsgrundsatz) entstehen noch die o.a. Drei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Ich bin gespannt, ob die SPD während des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag bereit ist diese drei Fehler noch zu korrigieren. Ich habe da allerdings meine Zweifel. Am Ende wird dann wieder das BVerfG dem Gesetzgeber erklären müssen, wie er den Soli verfassungskonform abzubauen hat.
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