Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Würdelose Schlammschlacht

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Boris Johnson, dem ein Misstrauensvotum droht, um die beispiellose Schlammschlacht gegen die neue Antidiskriminierungsbeauftragte und um eine Marathonsitzung des Parlaments.

Störrisch: Boris Johnsons Bleiberecht

Vergleiche zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gab es in der jüngeren Geschichte reichlich. Nun wird eine weitere gemeinsame Eigenschaft der beiden offenbar: die Unfähigkeit, den eigenen Machtverlust anzuerkennen.

Ex-Präsident Trump, Regierungschef Johnson: Brüder im Geiste der Sturheit

Ex-Präsident Trump, Regierungschef Johnson: Brüder im Geiste der Sturheit

Foto: PETER NICHOLLS/ AFP

Trump beharrte nach seiner Niederlage bei der US-Wahl Ende 2020 so lange auf dem Märchen vom Wahlbetrug, bis selbst loyale Gefährten ihn bedrängten, das Ergebnis endlich anzuerkennen. Auch auf Boris Johnson redeten gestern Abend mehrere Ministerinnen und Minister ein, um ihn zum Rücktritt zu bewegen, darunter bislang Wohlgesonnene wie Innenministerin Priti Patel. Vergebens. Johnson lehnte das Ersuchen ab und nutzte ein gern genommenes Argument, sein Bleiben zu begründen: »Wenn die Zeiten hart sind, es einen Krieg mitten in Europa gibt, dann ist es genau die Zeit für eine Regierung, ihre Arbeit fortzusetzen und nicht einfach davonzulaufen«, sagte der Premierminister.

Das Narrativ vom Kapitän, der sein beschädigtes Schiff nicht verlässt, weil es ohne ihn ganz sicher nicht mehr fahren kann, hat nur einen Haken: Auch wenn Johnson im Amt bleibt, ist sein Machtapparat quasi dysfunktional. Mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Minister haben die Regierung aus Protest verlassen, weil die Serie an Skandalen rund um den Premierminister kein Ende fand: Zuletzt war es der Minister für Wales. Nun können drängende Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt werden, weil entscheidende Protagonisten fehlen. Dem Land droht Stillstand.

Weil sich der Premier störrisch gibt, muss er mit einem neuerlichen Misstrauensvotum rechnen. Das letzte hatte Johnson mit 211 zu 148 Stimmen überstanden. Ein neues darf nach den Statuten erst wieder nach zwölf Monaten gestellt werden, doch auch diese Regel lässt sich ändern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Wie es damit weitergeht, ergibt sich vermutlich schon heute.

Würdelos: Schlammschlacht um Ferda Ataman

Heute entscheidet der Bundestag, ob die Politikwissenschaftlerin Ferda Ataman die neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung wird. Die Wahl steht am vorläufigen Ende einer Schlammschlacht, deren Würdelosigkeit ihresgleichen sucht.

Natürlich: Als Vorsitzende des Vereins Neue Deutsche Medienmacher*innen und Mitglied anderer Interessengruppen, als Publizistin und Kolumnistin (lange auch für den SPIEGEL) forderte, kritisierte, provozierte und polemisierte Ataman ohne Hemmungen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie Kritik in gleichem Maße und gleicher Schärfe hinnehmen muss, dass an- und zugespitzt werden darf, wenn über sie geschrieben wird. Das gehört zur Meinungspluralität, die wir in dieser Frage auch beim SPIEGEL pflegen: Ein Gastbeitrag setzte sich deshalb extrem kritisch mit Ferda Ataman auseinander, ein anderer verteidigte sie und ihre politische Kompetenz.

Publizistin Ataman

Publizistin Ataman

Foto: John MacDougall / AFP

Natürlich: Bei einem Regierungsamt wie diesem muss erörtert werden, ob die vorgeschlagene Person dafür geeignet ist. Ob sie etwa integrativ wirken kann, was für diese Aufgabe eine hilfreiche Eigenschaft wäre.

Verwundert war ich nur über die Oberflächlichkeit vieler Vorwürfe gegen Ataman. So wurde mit reichlich Empörung vorgetragen, sie habe wahlweise Weiße oder Deutsche als »Kartoffel« bezeichnet. Liest man den als Beleg angeführten Text von ihr, eine SPIEGEL-Kolumne aus dem Jahr 2020, geht es um die Etikettierung von Menschengruppen im Generellen – und eben auch um die ironische Frage, warum Deutsche gern Zuschreibungen etwa für Migrantengruppen finden, sich aber mit der Selbstbezeichnung als »Kartoffel« so schwertun. Es ist ein kluger, stichelnder und stellenweise auch lustiger Text. Wie daraus eine Staatsaffäre werden konnte, ist mir ein Rätsel.

Mehrfach wurde behauptet, Ataman verschweige Antisemitismus (vor allem unter Migranten), Ehrenmorde und Clankriminalität. Man findet aber Texte von ihr, die das Gegenteil belegen. Ich kenne Ferda Ataman persönlich, habe sie als journalistische Kollegin geschätzt, auch wenn ich nicht immer ihrer Meinung war. Ihr fehlendes Problembewusstsein in diesen Feldern zu unterstellen, ist absurd.

In anderen Veröffentlichungen wurden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, etwa jene, Ataman habe sich bei einer Veranstaltung im Kanzleramt nicht neben Kurden setzen wollen. Hätten die Kollegen bei ihr nachgefragt, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht erfordert, hätten sie erfahren, was Ataman nun sagte, als die Behauptung längst in der Welt war: »Völliger Quatsch.« Spätestens ab diesem Zeitpunkt hatte die Debatte jede ethische Grenze unterschritten.

Es wäre wünschenswert, wenn die Abgeordneten bei ihrer heutigen Abstimmung die Schlammschlacht der vergangenen Wochen ausblenden könnten, um sich auf die einzig entscheidende Frage zu konzentrieren: Ist Ferda Ataman dafür qualifiziert, Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung zu werden?

Nachtarbeit: Problembeladener Bundestag

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause absolviert der Bundestag ein Mammutprogramm.

Auszug: Chaos an Flughäfen, Lehren der Flutkatastrophe im Ahrtal, Schutzmaßnahmen gegen Corona, Ceta-Abkommen mit Kanada, Antisemitismus bei der Documenta, Untersuchungsausschuss zu Afghanistan, Beschleunigung der Bundeswehrbeschaffung. Anders gesagt: die größten Probleme des Landes, gepresst in einen Sitzungstag.

Chaotischer Check-in am Flughafen Köln-Bonn

Chaotischer Check-in am Flughafen Köln-Bonn

Foto: IMAGO/MARC JOHN / IMAGO/Marc John

Einer der Schwerpunkte: Die Zukunft der Energie, ein Thema, das der Krieg in der Ukraine und die versiegende Gasversorgung aus Russland ganz nach oben gespült haben. So soll in einem Energiesicherungsgesetz künftig geregelt werden, dass Energiekonzerne gestützt und notfalls auch in staatlichen Besitz gebracht werden können.

Zu den ums Überleben kämpfenden Unternehmen gehört zum Beispiel Uniper, das große Mengen Gas an mehr als hundert Stadtwerke und Industriebetriebe in Deutschland verkauft. Dafür unterhielt der Konzern allein mit Russland bis vor Kurzem Lieferverträge im Umfang von etwa 200 Terawattstunden – die nun Schnee von gestern sind.

Die Bundesregierung will mit der Regelung die drohende Katastrophe auf dem Gasmarkt abwenden. Denn im Fall einer Insolvenz von Uniper, fürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck, drohe das, was er als den »Lehman-Brothers-Effekt« bezeichnet: eine Kaskade von Pleiten, ähnlich wie sie auch in der Finanzkrise mit Banken auf dem Spiel stand.

Ein anderes Vorhaben soll die Beschleunigung von Windkraft- und Solarausbau erreichen, ein weiteres Gesetz regelt den Schutz der Vögel vor Windkraftanlagen. In der vorläufigen Tagesordnung sind einige der vielen Punkte bereits auf die Zeit nach Mitternacht verschoben worden. Womöglich dämmert dann bereits der Morgen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

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Verlierer des Tages...

Finanzminister Lindner

Finanzminister Lindner

Foto: Rainer Keuenhof / POOL / EPA

...sind die Langzeitarbeitslosen, deren Leistungen Finanzminister Christian Lindner wohl drastisch kürzen will. Von dem Plan, der offenbar geräuschlos umgesetzt werden sollte , haben meine Kollegen David Böcking, Florian Diekmann, Marc Röhlig und Christian Teevs erfahren.

Demnach will Lindner vor allem die »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich reduzieren. Mittelfristig sollen die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Damit dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, der öffentlich geförderte Arbeitsplätze für die schweren Fälle unter den Langzeitarbeitslosen offen hält, vor dem Aus stehen. Es wäre vor allem eine Niederlage für die SPD – und eines ihrer Kernthemen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Was die Inflation mit den Deutschen macht: Olaf Scholz weiß zwar, was Butter kostet. Doch die anhaltende Teuerung bringt das Preisgefühl vieler Menschen durcheinander. Experten erforschen, wie die Verbraucher reagieren – und warnen vor den politischen Folgen. 

  • Riskante Altersvorsorge mit veganen Aktien: Die Aufregung um Pflanzenmilch und veganen Fleischersatz hat sich an der Börse als Hype entpuppt. Wer trotzdem in den Trend investieren will, sollte dogmatischen Veganern misstrauen. 

  • »Dann wurde ich ignoriert. Das war seine Lieblingsbestrafung«: Erst umgarnte er sie, dann bestrafte er sie wochenlang mit Nichtbeachtung: Anna-Lea G. führte eine Beziehung mit einem Narzissten. Bis sie irgendwann beschloss: Es reicht. Wie hat sie das geschafft? 

  • Mitnahme im Zug – so klappt's auch mit dem Fahrrad: Mit dem Rad ins Abteil – zur Urlaubssaison ist das ein oft nerviges, manchmal unmögliches Vorhaben. Muss das so sein? Eine Anleitung für mehr Platz und Harmonie auf Zugreisen im Sommer. 

Ich wünsche Ihnen einen weitgehend stressfreien Tag!

Ihr Martin Knobbe

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