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11. Juni 2019, 05:25 Uhr

Die Lage am Dienstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

bei der Suche der britischen Konservativen nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Theresa May wird es ernst. Zum Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist haben zehn Männer und Frauen ihre Kandidatur angemeldet. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister von London, gilt als Favorit, gefolgt von Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove (hier der Kandidaten-Überblick). Sowohl Hunt als auch Gove wollen sich als "seriöse" Alternative zu Johnson präsentieren. Johnson macht derweil seinem Ruf als 1-A-Populist alle Ehre: Zum Auftakt seiner Bewerbung stellt er massive Steuersenkungen in Aussicht.

Kurios: Vier Bewerber um die Tory-Führung mussten in den vergangenen Tagen Drogenvergehen einräumen, fast alles war dabei, von Kokain bis Opium. Und: Eine bekannte BBC-Moderatorin nannte Jeremy Hunt im Live-TV versehentlich "Jeremy Cunt", was auf der Insel bekanntlich ein übles Schimpfwort ist. Wie geht es jetzt weiter? Die Kandidaten müssen mehrere Abstimmungsrunden unter den Tory-Abgeordneten im Unterhaus überstehen, bis am Ende nur zwei Bewerber übrig sind. Spätestens am 20. Juni soll der oder die Sieger/in der Stichwahl dann feststehen.

Iran-Krise - Die Zeit läuft ab

Das klingt alles gar nicht gut, was Außenminister Heiko Maas (SPD) an Neuigkeiten aus Teheran mitbringt. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Hassan Rohani und mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wurde der Ernst der Lage am Persischen Golf deutlich: Nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomdeal wird die Führung in Teheran immer ungeduldiger - und unwirscher. Die US-Wirtschaftssanktionen setzen dem Land massiv zu, Teheran verlangt von den Europäern einen Ausgleich, sonst wollen die Iraner das Abkommen zum 7. Juli de facto ebenfalls aufgeben.

Die Rhetorik der Iraner ist dabei extrem scharf, wie mein Kollege Matthias Gebauer aus Teheran berichtet. Außenminister Sarif drohte während einer Pressekonferenz mit Maas indirekt mit einem Krieg gegen Israel. So läuft die Zeit am Golf Stück für Stück ab: Ziehen die Iraner beim Atomabkommen tatsächlich im Juli den Stecker, sind die USA wieder mit einer Reaktion an der Reihe - zwischen Krieg und neuen Sanktionen wäre dann alles möglich. Die Europäer würden endgültig in die Rolle der Zuschauer verbannt. Und Maas' Reise nach Teheran dürfte dann wohl vorerst die letzte gewesen sein.

Nahles-Nachfolge - SPD nimmt sich Zeit

Bei der SPD will man sich mit der Regelung der Nachfolge von Andrea Nahles offenbar Zeit lassen. Wie mein Kollege Christian Teevs berichtet, soll die Entscheidung womöglich erst bei dem regulären Bundesparteitag im Dezember fallen. Die amtierende Parteispitze will die gut 400.000 Mitglieder einbinden, was einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollen sich in Regionalkonferenzen vorstellen, eventuell sogar in allen 16 Landesverbänden. Danach könnte es eine Mitgliederbefragung geben. Nach den Turbulenzen um Nahles versuchen es die Genossen also mal mit Gemächlichkeit. Das muss kein Fehler sein, zumal, wenn man bedenkt, dass es bislang noch gar keine wirklichen Bewerbungen für den Schleudersitz im Willy-Brandt-Haus gibt. Eine große Analyse meiner SPIEGEL-Kollegen über die Krise der SPD und über einen Hoffnungsträger der Partei, Kevin Kühnert, können Sie hier nachlesen.

Kretschmers wohlkalkulierte Russland-Liebe

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Kuschelkurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und mit der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen eine heftige Debatte ausgelöst. Zahlreiche Politiker aus dem Osten wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützten ihren Kollegen.

Von Außenpolitikexperten kam hingegen Kritik. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Kretschmer dürften solche Attacken kalt lassen. Hinter seinem Vorstoß steckt offenkundig ein klares Kalkül. Vor der Landtagswahl in Sachsen will der CDU-Mann die Konkurrenz von der AfD in Schach halten. Die Rechtspopulisten versuchen schon seit längerer Zeit, die alte Russlandliebe vieler Ex-DDR-Bürger in Stimmen umzuwandeln. Da will Kretschmer nun wohl irgendwie mithalten.

Verlierer des Tages...

... sind die Journalisten und die Pressefreiheit. In diesen Tagen ist wieder einmal zu besichtigen, mit welchen Methoden autokratisch geführte Länder die Pressefreiheit einschränken. Allen voran Russland: Dort wurde der Investigativreporter Iwan Golunow, der über Korruption berichtet, mit offenkundig konstruierten Begründungen von den Sicherheitsbehörden unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Drogenhandel zur Last gelegt, ein Vorwurf, den er entschieden zurückweist.

Iran hat derweil dem Korrespondenten der "New York Times", Thomas Erdbrink, die Arbeitsgenehmigung entzogen, ein typisches Vorgehen autokratischer Länder gegen unliebsame Auslandsreporter. Und in China blockiert die Zensurbehörde nun die Internetseiten von zwei weiteren westlichen Zeitungen im Internet: Der "Guardian" und die "Washington Post" sind dort für Leser nicht mehr erreichbar.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag
Ihr Roland Nelles

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