Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


bei der Suche der britischen Konservativen nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Theresa May wird es ernst. Zum Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist haben zehn Männer und Frauen ihre Kandidatur angemeldet. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister von London, gilt als Favorit, gefolgt von Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove (hier der Kandidaten-Überblick). Sowohl Hunt als auch Gove wollen sich als "seriöse" Alternative zu Johnson präsentieren. Johnson macht derweil seinem Ruf als 1-A-Populist alle Ehre: Zum Auftakt seiner Bewerbung stellt er massive Steuersenkungen in Aussicht.

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Heft 24/2019
Sprengkommando Kühnert - warum SPD und GroKo den Juso-Chef fürchten müssen

Kurios: Vier Bewerber um die Tory-Führung mussten in den vergangenen Tagen Drogenvergehen einräumen, fast alles war dabei, von Kokain bis Opium. Und: Eine bekannte BBC-Moderatorin nannte Jeremy Hunt im Live-TV versehentlich "Jeremy Cunt", was auf der Insel bekanntlich ein übles Schimpfwort ist. Wie geht es jetzt weiter? Die Kandidaten müssen mehrere Abstimmungsrunden unter den Tory-Abgeordneten im Unterhaus überstehen, bis am Ende nur zwei Bewerber übrig sind. Spätestens am 20. Juni soll der oder die Sieger/in der Stichwahl dann feststehen.

Iran-Krise - Die Zeit läuft ab

Michael Fischer/DPA

Das klingt alles gar nicht gut, was Außenminister Heiko Maas (SPD) an Neuigkeiten aus Teheran mitbringt. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Hassan Rohani und mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wurde der Ernst der Lage am Persischen Golf deutlich: Nach dem einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomdeal wird die Führung in Teheran immer ungeduldiger - und unwirscher. Die US-Wirtschaftssanktionen setzen dem Land massiv zu, Teheran verlangt von den Europäern einen Ausgleich, sonst wollen die Iraner das Abkommen zum 7. Juli de facto ebenfalls aufgeben.

Die Rhetorik der Iraner ist dabei extrem scharf, wie mein Kollege Matthias Gebauer aus Teheran berichtet. Außenminister Sarif drohte während einer Pressekonferenz mit Maas indirekt mit einem Krieg gegen Israel. So läuft die Zeit am Golf Stück für Stück ab: Ziehen die Iraner beim Atomabkommen tatsächlich im Juli den Stecker, sind die USA wieder mit einer Reaktion an der Reihe - zwischen Krieg und neuen Sanktionen wäre dann alles möglich. Die Europäer würden endgültig in die Rolle der Zuschauer verbannt. Und Maas' Reise nach Teheran dürfte dann wohl vorerst die letzte gewesen sein.

Nahles-Nachfolge - SPD nimmt sich Zeit

Peter Endig/ ZB/ DPA

Bei der SPD will man sich mit der Regelung der Nachfolge von Andrea Nahles offenbar Zeit lassen. Wie mein Kollege Christian Teevs berichtet, soll die Entscheidung womöglich erst bei dem regulären Bundesparteitag im Dezember fallen. Die amtierende Parteispitze will die gut 400.000 Mitglieder einbinden, was einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollen sich in Regionalkonferenzen vorstellen, eventuell sogar in allen 16 Landesverbänden. Danach könnte es eine Mitgliederbefragung geben. Nach den Turbulenzen um Nahles versuchen es die Genossen also mal mit Gemächlichkeit. Das muss kein Fehler sein, zumal, wenn man bedenkt, dass es bislang noch gar keine wirklichen Bewerbungen für den Schleudersitz im Willy-Brandt-Haus gibt. Eine große Analyse meiner SPIEGEL-Kollegen über die Krise der SPD und über einen Hoffnungsträger der Partei, Kevin Kühnert, können Sie hier nachlesen.

Kretschmers wohlkalkulierte Russland-Liebe

AFP

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Kuschelkurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und mit der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen eine heftige Debatte ausgelöst. Zahlreiche Politiker aus dem Osten wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützten ihren Kollegen.

Von Außenpolitikexperten kam hingegen Kritik. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: "Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern." Kretschmer dürften solche Attacken kalt lassen. Hinter seinem Vorstoß steckt offenkundig ein klares Kalkül. Vor der Landtagswahl in Sachsen will der CDU-Mann die Konkurrenz von der AfD in Schach halten. Die Rechtspopulisten versuchen schon seit längerer Zeit, die alte Russlandliebe vieler Ex-DDR-Bürger in Stimmen umzuwandeln. Da will Kretschmer nun wohl irgendwie mithalten.

Verlierer des Tages...

Tatyana Makeyeva/ REUTERS

... sind die Journalisten und die Pressefreiheit. In diesen Tagen ist wieder einmal zu besichtigen, mit welchen Methoden autokratisch geführte Länder die Pressefreiheit einschränken. Allen voran Russland: Dort wurde der Investigativreporter Iwan Golunow, der über Korruption berichtet, mit offenkundig konstruierten Begründungen von den Sicherheitsbehörden unter Hausarrest gestellt. Ihm wird Drogenhandel zur Last gelegt, ein Vorwurf, den er entschieden zurückweist.

Iran hat derweil dem Korrespondenten der "New York Times", Thomas Erdbrink, die Arbeitsgenehmigung entzogen, ein typisches Vorgehen autokratischer Länder gegen unliebsame Auslandsreporter. Und in China blockiert die Zensurbehörde nun die Internetseiten von zwei weiteren westlichen Zeitungen im Internet: Der "Guardian" und die "Washington Post" sind dort für Leser nicht mehr erreichbar.

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insgesamt 6 Beiträge
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haresu 11.06.2019
1. Russlandliebe?
Mag sein. Auch. Eher aber wohl so etwas wie Liebe zum starken Mann, zum Diktator. Beim Blick nach Osten blickt man im Osten Deutschlands ja gerne vorbei an den Sorgen Polens, den Ängsten der baltischen Staaten, den Angriffen auf die Ukraine. Nein, die Solidarität gehört Putin. So richtig weit mit der Liebe zur Demokratie scheint es in den neuen Ländern noch nicht zu sein. Noch mit einmal die angegebenen wirtschaftlichen Erwägungen sind besonders stichhaltig. Es ist doch Putin der die Lage in mehreren Ländern destabilisiert und Investitionen hemmt. Und selbst im direkten Handel mit Russland herrschen weiterhin Willkür und Rechtsunsicherheit. Und selbst wenn einem völlig egal ist wenn Journalisten im Knast landen wenn sie über Korruption berichten sollte man doch wohl immerhin wahrnehmen können, dass man als Handelspartner Russlands genau der ist, der die Schmiergelder am Ende bezahlt.
Atheist_Crusader 11.06.2019
2.
Na Versprechen machen können diese Leaver ja gut. Darin haben sie Übung. Im Einhalten nicht so sehr. Steuersenkungen klingen toll, bis man sich dann fragt wo in ohnehin wirtschaftlich schwachen Zeiten dann die Steuereinnahmen herkommen sollen. Die wahrscheinluichste Antwort ist: nirgends, man senkt einfach die Ausgaben, angefangen mit dem sozialen Bereich. Auch um den NHS müssen die Briten fürchten. Die Tories haben den über die letzten Jahre ja schon ziemlich kaputtgespart (was sie nun als "Beweis" nehmen, dass er nicht funktioniert) und der Brexit wird noch einige Sargnägel mehr liefern. Die USA drängen ja ohnehin darauf, das System mehr für Privatisierung zu öffnen, damit auch amerikanische Versicherer auf den britischen Markt drängen können - und in London ist man anscheinend wild entschlossen das Handelsabkommen mit denen zu unterzeichnen. Es spricht also vieles dafür, dass das britische Gesundheitssystem sich zukünftig sehr viel mehr dem amerikanischen System annähern wird. Mit allem was dazugehört.
hausfeen 11.06.2019
3. Der Kommentar trifft es doch. Eine reine Wahlkampfshow für ...
... den Teil des Ostens, der den strengen Staat durchaus gutiert(e). Und dass es sich oft auch auf Kinder und Enkelkinder überträgt, ist auch den Sozialwissenschaften bekannt. Demokratisierungsprozesse in Herz und Verstand sind eben mühselig, unerträglich langsam. Zumal Jugendliche, die sich dem entgegen stemmen, das stockkonservative Landidyll verlassen und in die Städte flüchten. Die Wahlergebnisse spiegeln das wieder. Allerdings, Herr Kretschmer: Russland-Versteher, glühende Verehrer eines erfolgreichen Autokraten gibt es in fast allen Parteien. Linke, SPD (Schröder!), FDP und CSU. Nur die Grünen sind davor. Die offene Gewalt gegen Fremde, Frauen und Quere wird da eben NICHT übersehen. So wurde in Russland die Gewalt in der Ehe wieder straffrei gestaltet. Nur so als Beispiel.
geboren1969 11.06.2019
4. Kurze Zusammenfassung
zu Boris Johnson: Johnson macht den Trump. Bin ja mal gespannt, ob ihm die Tories da auf dem Leim gehen. Der britische Wähler hat (leider) vorerst nichts mitzureden.
cirus27 11.06.2019
5. der mann muß robin hood falsch verstanden haben
den armen wegnehmen, um an die reichen verteilen zu können? vielleicht soll die eu das alles bezahlen? oder sein bester freund donald? jedenfalls kann man den briten - und vor allem den iren und nordiren - nur wünschen, daß diese figur nicht plötzlich in downing street nr. 10 residiert.
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