Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


im Mutterland der modernen Demokratie gibt es ein paar speziell gelagerte Sonderfälle. So dürfen etwa die rund 160.000 Mitglieder der konservativen Tories darüber entscheiden, wer neuer Premierminister wird: Jeremy Hunt oder Boris Johnson. Die übrigen gut 66.200.000 britischen Bürger haben hingegen nichts zu melden.

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Heft 30/2019
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Über vier Wochen haben die Tories per Briefwahl abstimmen dürfen, wer ihr neuer Parteichef und damit Nachfolger der unglücklichen Theresa May sein soll. Das Ergebnis wird an diesem Dienstagmittag in London präsentiert, der Sieger soll eine Ansprache halten. Der neue Parteichef wird quasi automatisch Premier - wenn er der Queen glaubhaft machen kann, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu haben. Umfragen zufolge wollten sieben von zehn Tories Johnson wählen.

Krisenmacher für die Krise

AFP

Es ist also davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich inmitten der ungelösten Brexit-Krise bereits ab Mittwoch von einem Mann regiert wird, der diese Krise maßgeblich mitverschuldet hat. Denn es war Boris Johnson, der mit Unwahrheiten ("Wir überweisen der EU jede Woche 350 Millionen Pfund") und seinem populistischen Talent die wohl entscheidenden Stimmen für die britische Selbstschrumpfung organisierte. Nun verspricht er den Brexit zum 31. Oktober - "komme, was wolle".

Wie genau? Sagt er nicht. Weiß er wohl auch nicht.

Mein Londoner Kollege Jörg Schindler beschreibt den 55-Jährigen in seiner SPIEGEL-Titelstory als einen Politiker, der stets mit allen Ungeheuerlichkeiten durchkam. Der regelmäßig Fakten, Zahlen, Bedrohungen erfindet, der praktisch jede Gruppe innerhalb und außerhalb Großbritanniens beleidigt hat - "außer reichen weißen Männern".

Der notorische Lügner, humorige Selbstdarsteller und gescheiterte Kurzzeit-Außenminister wirkt damit wie ein Bruder im Geiste des gegenwärtigen US-Präsidenten. Wobei der Geist eher beim Briten liegt. Donald Trump jedenfalls ist voll des Lobes: "Ich mag Boris, hab' ihn schon immer gemocht." Johnson sei anders, "die Leute sagen, dass ich auch anders bin".

Also Obacht, der anglo-amerikanischen Bromance steht nichts mehr im Wege.

Dass Johnson Trump vor ein paar Jahren noch als "unfassbar ignorant", "untauglich als Präsident" oder auch "übergeschnappt" bezeichnete? Who cares. Heute erzählt Johnson einfach das Gegenteil, lobt die "vielen Qualitäten" des Amerikaners.

Mein Kollege Kevin Hagen hat hier das Wichtigste zusammengetragen, was Sie vor der Verkündung des Ergebnisses wissen müssen. Und Ex-Premier Tony Blair hat dem Kollegen Schindler hier erklärt, warum Johnson seine Brexit-Versprechen brechen wird. Den ganzen Tag über versorgen Sie Hagen und Schindler sowie die Kolleginnen Rachelle Pouplier und Janita Hämäläinen aus London mit Analysen, Kommentaren und Eindrücken.

Konflikt mit Iran

REUTERS

Sollte Johnson Premier werden, steht er bereits diese Woche vor einer ernsten Herausforderung. Denn der Konflikt um den von Iran gekaperten, unter britischer Flagge fahrenden Tanker "Stena Impero" spitzt sich zu. Außenminister Jeremy Hunt - ja, Johnsons innerparteilicher Rivale, der aber auch unter Johnson Minister bleiben könnte - hat nun eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt.

Die britisch-iranischen Beziehungen stecken damit in der tiefsten Krise seit 2011. Damals hatten Demonstranten die Botschaft der Briten in Teheran gestürmt. Meine Kollegen Christoph Sydow und Dominik Peters analysieren hier, warum Großbritannien ein willkommenes Feindbild für das Mullah-Regime ist.

Mehrheit oder (schon wieder) Neuwahl

OSCAR DEL POZO / AFP

In Madrid wird heute neuerlich um die Regierungsbildung gerungen. Seit dem Jahr 2015 haben die Spanier bereits drei Mal gewählt, aber den Willen des Volkes können die Parteien nicht in funktionierende Koalitionen übersetzen. Die Parteienlandschaft ist zersplittert. Nun versucht es erneut der Sozialist und geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sanchéz, der mit seiner PSOE die Wahl im Frühjahr gewann.

Er braucht sowohl die Stimmen des weit links stehenden Podemos-Bündnisses als auch die Unterstützung von Separatisten. Läuft es an diesem Dienstag nicht für ihn, hat Sanchéz voraussichtlich am Donnerstag die nächste Chance: Dann braucht er auch nicht mehr die absolute, sondern nur noch die einfache Mehrheit im Parlament. Wenn alles nichts hilft: Neuwahlen.

Verlierer des Tages...

ISRO HANDOUT/ EPA-EFE/ REX

...sind die Inder. Die 1,3-Milliarden-Einwohner-Nation hat eine unbemannte Raumsonde namens Chandrayaan-2 auf den Weg zum Mond geschickt. Anfang September soll sie dort landen. Der nationalistische Premier Narendra Modi will sein Land damit in den exklusiven Klub der Mondnationen befördern. Bisher landeten allein die einstige Sowjetunion, die USA sowie China (in dieser Reihenfolge) Sonden auf dem Erdtrabanten.

Was aber bringt den Menschen in Indien der Prestigegewinn? Richtig: nix. Noch immer lebt jeder fünfte Inder der Weltbank zufolge unter der Armutsgrenze.

Modi hat bereits sein nächstes Ziel proklamiert: In drei Jahren will er einen Inder ins Weltall schicken.

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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
fg1953 23.07.2019
1. Bekommt Europa einen Trump?
Wenn ja, müssen Spiegel et. al. ihr entsprechendes Bashing-Personal aufstocken. Gut für den Arbeitsmarkt.
RalfHenrichs 23.07.2019
2. Der übliche SPON-Quatsch
In Deutschland wäre es doch nicht grundsätzlich anders. Auch hier würde erst einmal eine Partei entscheiden - eventuell noch nicht einmal alle Mitglieder sondern vielleicht nur ein kleiner Parteitag -, wer Merkel-Nachfolgerin wird, wenn sie zurücktritt. Kann sie glaubhaft machen, dass diese Person dann eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat, würde sie automatisch Bundeskanzlerin. Der Unterschied ist nur, dass diese Person wohl ohne Neuwahl keine Mehrheit hinter sich hätte, aber grundsätzlich würde es genauso ablaufen. SPON hat dies auch noch nie problematisiert. Nur jetzt, wo ihr der neue Premier nicht gefällt.
McTitus 23.07.2019
3. Nicht Europa bekommt einen Trump,
Großbritannien bekommt einen Klon des Rüpels, der auf der anderen Seite des Atlantiks sein Unwesen treibt. Die Briten haben mit Europa gar nichts mehr zu tun. Sonst täten Sie am Persischen Golf auch nicht wie die Vasallen ihres großen Bruders auftreten.
actuallybatman 23.07.2019
4.
Ich hätte eher gesagt, Johnson ist ein noTORYscher Lügner hihi
Geopolitik 23.07.2019
5. So anders?
Ich frage mich, wieviele der 80 Millionen Bundesbürger denn über die Nachfolge von Frau Merkel entscheiden werden. Es sieht für mich so aus als ob es auch nur die Mitglieder der CDU sein werden. Und AKK tritt ja nun gleichermaßen in jedes Fettnäpfchen - auch wenn sie es zumeist ohne Absicht tut, im Gegensatz zu den Allüren von Boris.
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