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wenn das britische Parlament Premier Boris Johnson davon abhalten will, auf einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zuzusteuern - dann bleibt ihm wohl nur diese Woche. Denn ab kommender Woche bis zum 14. Oktober hat Johnson das Parlament suspendiert - ein höchst ungewöhnlicher Schritt, den viele Briten als Angriff auf die Demokratie sehen. Die oppositionelle Labour-Partei will deshalb versuchen, mit Hilfe von Rebellen aus der Reihe der Tories und mit Abgeordneten anderer Parteien, ab heute in Rekordzeit ein Gesetz durch das Unter- und das Oberhaus zu bringen: Es soll der Regierung einen No-Deal-Brexit verbieten. Johnson soll damit gezwungen werden, bei der EU eine Verlängerung des Austrittsdatums zu erbitten.

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Heft 36/2019
Wie viel WALD der Mensch zum Überleben braucht

Das wird schwierig.

Erst muss die Anti-Brexit-Allianz die Tagesordnung kapern und eine Mehrheit im Unterhaus gegen die Regierung zustandebringen. Im Oberhaus könnten zudem einige der Lords das Gesetz "filibustern", also mit langen Reden verzögern.

JEREMY SELWYN / AFP

Und die Regierung könnte das Gesetz - wie es einer ihrer Minister am Sonntag andeutete - am Ende sogar einfach ignorieren. Und Boris Johnson erhöht den Druck auf die Tory-Rebellen ständig. Wenn sie einknicken, könnte der ganze schöne Plan bereits am Ende sein. Es wird in jedem Fall eine dramatische Woche für die Briten. Die Gefahr eines No-Deal-Brexit mit katastrophalen Folgen für Großbritannien und Europa ist so groß wie nie zuvor. Und es sieht nicht so aus, als wären die Europäer, insbesondere die Deutschen, auf einen solchen Ausgang genügend vorbereitet - und auf die Rezession, die dann wohl endgültig drohen würde.

Verschnaufpause für AKK

Robert Michael/ DPA

Wie geht es jetzt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg weiter? Die massiven Zuwächse für die AfD bedeuten, dass die ostdeutschen Wähler eine teilweise rechtsextreme Partei weiter normalisiert haben. Und dass die übrigen Parteien es nun noch schwerer haben werden, eine Koalition ohne sie zu bilden. In Sachsen könnte es ein Bündnis aus CDU, SPD und eventuell den Grünen geben, auch wenn einige in der CDU am liebsten eine Minderheitsregierung bilden möchten. In Brandenburg könnte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. In beiden Bundesländern waren die Ergebnisse von CDU und SPD am Sonntag - gemessen an den Befürchtungen vor einigen Wochen - weniger schlecht als befürchtet.

Die Tatsache, dass die CDU in Sachsen nicht noch mehr Stimmen an die AfD verloren hat, liegt aber wohl weniger an der CDU als solcher. Es dürfte eher das Verdienst von Ministerpräsident Michael Kretschmer sein, der sich auf fast jedem Marktplatz Sachsens anschreien ließ, mit Wählern diskutierte und sich gleichzeitig klar von der AfD abgrenzte. Die angeschlagene CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhält dank Kretschmers Ergebnis nun wohl ein wenig Verschnaufpause. In der AfD wird der rechtsextreme Flügel nach den Zuwächsen im Osten immer stärker - spätestens nach den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober könnte es dort zu neuen Grabenkämpfen kommen. Lesen Sie hier eine Analyse zu den Wahlen. Und heute morgen finden Sie auf SPIEGEL ONLINE laufend weitere Berichte.

US-Vizepräsident Mike Pence in Polen

Czarek Sokolowski/ DPA

Dass sie heute nur den Vizepräsidenten zu Besuch haben, ist für die regierenden polnischen Nationalkonservativen ein schwerer Schlag. Eigentlich hatten sie mit Donald Trump gerechnet, doch der blieb wegen des nahenden Hurrikans "Dorian" zu Hause. Stattdessen nahm Pence gestern neben Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an der Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 teil - dem offiziellen Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Heute trifft Pence in Warschau Politiker und Unternehmer; unter anderem soll über einen Ausbau der US-Truppenpräsenz in Polen gesprochen werden. Die polnische Regierung, die in Trump einen politischen Verbündeten sieht, hatte sich vom Besuch des Präsidenten Unterstützung vor den Wahlen im Oktober erhofft.

Die Story des Tages: "Das System Epstein"

Shannon Stapleton/ REUTERS

Ein Team von Reporterinnen und Reportern des SPIEGEL ist der grauenvollen Geschichte um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein nachgegangen, der sich im August in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben nahm - er hatte wohl mehr als hundert minderjährige Mädchen missbraucht und betrieb offenbar eine Art Pädophilennetzwerk. Epstein war befreundet mit Prominenten wie Bill Clinton, Donald Trump, Prinz Andrew. Wer wusste von seinem Treiben, wer deckte ihn? Lesen Sie mehr hier.

Verlierer des Wochenendes...

Kin Cheung/ DPA

… sind die Bewohner von Hongkong. So brutale Gewaltszenen, wie sie am Samstag zwischen Pro-Demokratie-Demonstranten und Polizeieinheiten zu sehen waren, gab es bisher noch nicht. Zehntausende hatten trotz eines Verbots zunächst friedlich demonstriert, am Nachmittag gingen die Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor - einige Demonstranten warfen Molotowcocktails und Steine, die Auseinandersetzungen verlagerten sich zum Teil in U-Bahn-Stationen. Seit gestern Abend blockieren Demonstranten wieder den Zugang zum Hongkonger Flughafen. Es ist zu befürchten, dass die zunehmende Gewalt den chinesischen und den Hongkonger Behörden als Vorwand dienen könnte, den Demonstrationen bald ein Ende zu setzen - mit noch mehr Gewalt.

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insgesamt 4 Beiträge
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netterscheff 02.09.2019
1. Brexit und Deutschland
Gegenfrage: Auf was haben unsere Regierigen Deutschland überhaupt vorbereitet? Dafür haben die Regierigen doch gar keine Zeit. Die müssen Pöstchen schachern. Das ist ein Vollzeitjob. Und dabei bemerken die Regierigen die eigenen braunen Rechtsüberholer nicht.
thequickeningishappening 02.09.2019
2. Johnson DER NEUE CROMWELL
In Einer Demokratie gedeiht alles bis hin zum Absolutismus. Parlament suspendiert und durchregiert ! In Deutschland heißt Das "alternativlos" und Die Judikative ist eh "weisungsgebunden".
haresu 02.09.2019
3. Daumen drücken für Boris
Natürlich ist der Brexit eine Katastrophe, natürlich hat Johnson der britischen Demokratie schweren Schaden zugefügt, trotzdem drücke ich ihm jetzt die Daumen. Wenn die Menschen den Brexit nicht bekommen und seine Folgen nicht wirklich erleben und erleiden, dann ist einfach keine Heilung möglich.
StefanZ. 02.09.2019
4. Freiheit ohne EU
Man kann ihm und damit uns allen wirklich nur die Daumen drücken. GB wird in den kommenden Jahren vorleben wie sich die Dinge ohne das Brüsseler Diktat gestalten. Meinerseits gehe ich davon aus, dass eine Sogwirkung folgen wird.
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