Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


in britischen Medien ist von einer Demütigung die Rede: Als man am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel das Abendessen für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union servierte, wurde Theresa May nach draußen gebeten. Allein wartete May im Delegationsraum, bis ihre 27 Amtskollegen über ihr Anliegen gerichtet hatten. Immerhin, es heißt, man habe auch ihr das Menü auf einem Silbertablett zukommen lassen: Linsensuppe mit Langustinen, Ente, Schokoladenvariationen.

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Heft 12/2019
Warum so viele Menschen im Alltag die Nerven verlieren und ausrasten

Nach dem Dessert teilte man ihr mit: Ihrem Wunsch nach einem Brexit-Aufschub bis Ende Juni wird nicht entsprochen. Stattdessen diktiert die EU May einen anderen Zeitplan, der zumindest das ganz große Chaos am 29. März, dem ursprünglich vereinbarten Ausstiegstermin, verhindert.

Stimmt das britische Parlament in der nächsten Woche dem ausgehandelten Ausstiegsvertrag zu, dann kann der Brexit am 22. Mai erfolgen, vor dem Start der Europawahlen.

Stimmt das Parlament nicht zu, dann muss London bis zum 12. April erklären, wie es weitermachen will. Entweder kommt es an diesem Tag zum "hard Brexit". Oder Großbritannien beantragt, den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dann müsste es groteskerweise bei den Europawahlen mitmachen. Oder man zieht den Austrittsantrag gleich ganz zurück.

Kompliziert? Also noch mal in der übersichtlichen Kurzform: Die Briten…

  • …treten nicht aus am 29. März.
  • …treten vielleicht aus am 12. April.
  • …treten vielleicht aus am 22. Mai.
  • …treten vielleicht irgendwann später aus.
  • treten vielleicht gar nicht aus.

Das Trauerspiel geht in die Verlängerung. May muss nun daran arbeiten, doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zusammenzubekommen, der schon zweimal durchs Unterhaus gerauscht ist. Ob es da so klug war, den Abgeordneten die ganze Schuld für die verfahrene Situation zu geben?

Die Noch-EU-Partner sind ohnehin nur noch genervt. Mays Bittsteller-Auftritt beim Gipfel fiel - gemessen am Ernst der Lage - offenbar ziemlich erbärmlich aus: viele Worte, kein Plan. "90 minutes of nothing", zitierte der "Guardian" einen Zuhörer.

Dabei ist es ja nicht so, als gäbe es nicht noch andere Themen, über die die Union mal sprechen könnte. So wollte man beim Abendessen am Freitag eigentlich über China reden. Vielleicht ist dafür ja am Freitag Zeit, wenn der Gipfel in seinen zweiten Tag geht.

Übrigens, weil die ganze Angelegenheit so traurig ist, haben die Kollegen vom Panorama-Ressort die besten Brexit-Gags gesammelt. Hier gibt's was zu lachen.

Trumps Wahlkampfgeschenk für Netanyahu

ABIR SULTAN/EPA-EFE/REX

Israels Premier schien am Donnerstag völlig außer sich vor Freude. "Präsident Trump, Sie haben Geschichte geschrieben!", twitterte Benjamin Netanyahu. Kurz zuvor hatte er schon im Weißen Haus angerufen und sich bei Donald Trump persönlich bedankt.

Der Grund: Der amerikanische Präsident hat dem Regierungschef ein hübsches Wahlkampfgeschenk gemacht. Am 9. April finden in Israel vorgezogene Wahlen statt, und "Bibi" Netanyahu hat gute Chancen, dann als am längsten amtierender israelischer Premier aller Zeiten in die Geschichtsbücher einzugehen - trotz drohender Anklage wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug.

Der Wahlkampf wird brutal wie nie zuvor geführt, Netanyahus Herausforderer Benny Gantz findet sich plötzlich im Zentrum einer iranischen Hacker-Affäre wieder - und nun mischt sich auch noch Trump ein, zugunsten Netanyahus: Kurz vor dessen Besuch in Washington kommende Woche hat der US-Präsident via Twitter mal eben angekündigt, die Souveränität Israels über die seit 1967 im Sechstagekrieg besetzten und später annektierten Golanhöhen anerkennen zu wollen.

Trumps Versprechen dürfte Netanyahu im Wahlkampf eine große Hilfe sein, sagt mein Kollege und Nahost-Experte Dominik Peters: "Nun kann er sich bei den heimischen Wählern als gewiefter Staatenlenker präsentieren, der nicht nur das Ohr des mächtigsten Mannes der Welt hat, sondern der ihn auch dazu bringt, internationales Völkerrecht zu ignorieren."

Neuseeland trauert

Jorge Silva / REUTERS

Von 13.32 Uhr bis 13.34 Uhr Ortszeit (1.32 bis 1.34 Uhr deutsche Zeit) stand in ganz Neuseeland das öffentliche Leben still. Mit den zwei landesweiten Schweigeminuten zur Zeit der Freitagsgebete gedachten die Menschen der Opfer des rechtsextremen Terrors vor genau einer Woche in Christchurch.

Die Einheit des Landes in der Trauer wirkt in diesen Tagen beeindruckend und vorbildlich, genauso die Handlungsfähigkeit der Regierung, die umgehend ein Verbot von Sturmgewehren und halbautomatischen Waffen auf den Weg brachte.

Im niederländischen Utrecht soll am Freitag ein Schweigemarsch für die Opfer der mutmaßlichen Terrortat vom vergangenen Montag stattfinden, bei der drei Menschen starben.

Verlierer des Tages...

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

... ist Michael Kretschmer. Verzweifelt versucht Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef den Menschen schon seit Monaten glaubhaft zu machen, dass die traditionell konservative Sachsen-Union nach der Landtagswahl nicht mit der - vermutlich starken - AfD anbändeln werde.

Dumm nur, dass das in den Reihen seiner Partei nicht alle ausschließen wollen. Die "Sächsische Zeitung" will nun von konkreten Überlegungen in CDU-Kreisen für einen "Plan B" erfahren haben, der vorsehen soll, die Rechtspopulisten nach der Wahl am 1. September zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Kretschmer beeilte sich mit seinem Dementi: "Immer ruhig. Mein Wort gilt." Doch die Debatte ist - wieder mal - voll im Gange.

Dass nicht alle Kretschmer die Absage an die Rechtspopulisten abnehmen, hat er sich auch selbst zuzuschreiben. Zuletzt holte er den Dresdner Politikprof Werner Patzelt ins Wahlkampfteam. Der hatte früher schon mal eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ins Spiel gebracht, die Rechtsaußen-Partei auch beraten. Inzwischen will er von einer möglichen Koalition angeblich nichts mehr wissen.

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insgesamt 8 Beiträge
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thequickeningishappening 22.03.2019
1. "Trevor" und "Veronica"
So heißen Die Beiden großen Tropenstuerme (Cyclone) Die z.Zt. Den Norden Australiens eingekesselt haben. Beide Systeme haben Die Staerke 4 bis 5. Gleichzeitig zieht im Sueden Eine große Kaltfront an und auch im Osten werden schwere Gewitter erwartet . Insgesamt Ein feuchtes Wochenende ( Die Farmer wird's freuen ).
MiguelD.Muriana 22.03.2019
2. Alle Optionen in der Hand
Die EU-Staaten tun gut daran endlich das Ruder in die Hand genommen zu haben. Dieses britische Chaos ist unerträglich. Die Britten haben jetzt alle Optionen offen und müssen sich endlich entscheiden, welche Option sie wollen. Vielleicht fällt ihnen ja auf, dass die EU zwar verbesserungswürdig aber dich ganz OK ist, mit Brittenrabatt, Verbraucherstandarts, Binnenmarkt, etc.
kuac 22.03.2019
3. Territorial Geschenke
Trump verteilt eigenmächtig Territorien an Israel und die UNO schaut zu! Falls er wiedergewählt wird, wird er nichts zu verlieren haben und auch die Gebiete von West Bank Israel schenken. Ist das die Friedensstrategie von Trump?
wasistlosnix 22.03.2019
4. Sachsen Musterland
Es könnte doch sein das gar keine andere Koalition übrigbleibt und was dann oder die AFD wird stärkste Partei. Jamaika könnte sehr sportlich werden. CDU Linke und entweder Grüne, SPD oder FDP wenn sie es denn schafft. Ausschliessen würde ich da viel aber nicht AFD CDU.
karlo1952 22.03.2019
5. Sollte die AfD in Sachsen
so stark werden dann gehört sie auch in die Regierungsverantwortung. Sie wird immerhin legitim gewählt. Grundsätzlich sollte jede Partei, die über 5 % kommt, als Koalitionspartner in Frage kommen. Diese pauschalen Ablehnungen und Verweigerungen zur Koalition bringen nur Frust bei den Wählern. Bei so vielen Parteien müssen eben Kompromisse geschlossen werden.
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