Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,
bitte anschnallen, im Brexit-Drama steht einmal mehr eine Schicksalswoche bevor. Die britische Premierministerin Theresa May wird von den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei unter Feuer genommen. Vor allem Mays Verhandlungen mit der Labour-Opposition, die in dieser Woche fortgesetzt werden sollen, werden von ihren parteiinternen Gegnern abgelehnt. Sie fürchten, dass May den Brexit verbummelt. Erneut machen Gerüchte über eine Kabinettsrevolte gegen May die Runde.
Der nächste offizielle Austrittstermin ist der kommende Freitag. Wenige Stunden zuvor will May am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen, auch eine Verlängerung um bis zu zwölf Monate ist im Gespräch. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU May entgegenkommen wird. Vielleicht aber auch nicht, dann käme es am Freitag zum unkontrollierten Austritt. Für ausreichend Nachschub an "Schicksalswochen" ist also gesorgt - so oder so.
Warlord Haftar erreicht Tripolis - erste Straßenkämpfe
Direkt vor unserer europäischen Haustür, im nordafrikanischen Libyen, spitzt sich die Lage zu: Der Warlord Chalifa Haftar rückt mit seinen Truppen auf die Hauptstadt Tripolis vor. Er hat am Wochenende bereits Vororte der Metropole erreicht, Menschen decken sich in Panik mit Benzin und Lebensmitteln ein, weil sie Kämpfe in der Stadt befürchten. Haftar kontrollierte bislang vor allem den Osten des Landes um die Metropole Bengasi; die von den Vereinten Nationen offiziell anerkannte Regierung hält Tripolis. Haftar will die Kontrolle über die Hauptstadt erlangen, weil er dann zum Beispiel Zugriff auf die Nationalbank und die wichtige Ölgesellschaft hätte. Der Uno-Sicherheitsrat forderte die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.
Ältestenrat soll Fall Frohnmaier prüfen
Für die AfD wird es im Bundestag immer ungemütlicher: Gemeinsame Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Zeitung "La Repubblica" offenbaren, wie Russland gezielt AfD-Politiker für seinen Informationskrieg ausnutzen will. Im Mittelpunkt steht dabei der Fall des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (hier finden Sie die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte zum Fall ). Mehrere Politiker fordern nun, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit der Causa beschäftigen soll. Etwaige Verbindungen zwischen Frohnmaier und Moskau müssten geprüft werden, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der "Bild". Auch die Grünen verlangten, die AfD und Frohnmaier müssten sich in der Sache erklären und alle Fakten auf den Tisch legen.
Verliererin des Tages...
... ist Kirstjen Nielsen. Die bisherige Chefin des US-Heimatschutzministeriums musste ihren Posten in der Regierung von Donald Trump räumen. Er verkündete das natürlich via Twitter. Pech für Nielsen: Sie hatte stets brav Trumps harte Antimigrantenpolitik umgesetzt, fiel aber trotzdem in Ungnade. Trump macht Nielsen für die steigende Zahl von Einwanderern an der Grenze zu Mexiko verantwortlich. Mit ihrem Abgang will er seiner Parteibasis nun einen Schuldigen präsentieren. Bis die Nachfolge endgültig geregelt ist, soll der Chef der Grenzpolizei, Kevin McAleenan, ein Karrierebeamter, das Ministerium leiten.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
- US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt Posten in Trumps Regierung
- Ansage aus dem Weißen Haus: Demokraten werden Trumps Steuererklärungen "niemals" sehen
- Wohnungsnot in Deutschland: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte
- So lief der Brexit-Talk bei "Anne Will"
- Krimi-Vote: Wie fanden Sie den Heimkind-"Polizeiruf"?
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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute
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- CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: Ein treuer Diener Merkels
- Dieselkäufer: Wie VW versucht, Dieselgeschädigte abzuschütteln
- Verhandlungsführer Michel Barnier: Der einzige Brexit-Gewinner
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Ihr Roland Nelles
