Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Eine Partei am Rande eines Nervenzusammenbruchs

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Kanzlerpartei CDU, die sich gerade selbst zerlegt: zwischen Maaßen-Kür, Aserbaidschan-Affäre und Laschet-Frust. Außerdem stellen wir die Frage, warum Cancel Culture so schlecht wirkt und wer eigentlich den Philosophen Jürgen Habermas berät.

Die CDU zwischen Klimaschutz, Aserbaidschan und Maaßen

Es sind immer noch keine einfachen Tage für die CDU. Die Identitätskrise der Kanzlerpartei war am Wochenende in aller Klarheit zu besichtigen: In Stuttgart geht die Partei offiziell eine neue Koalition mit den Grünen ein, mit dem Ziel, Baden-Württemberg zu einem »Klimaschutzland« umzubauen – und diese Kombination ist ja für weite Teil der Partei auch die Blaupause für Berlin.

In Südthüringen wählten die Delegierten der Partei hingegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten: einen rheinländischen Neopolitiker, der sich von der AfD vor allem dadurch unterscheidet, dass er ihr nicht angehört. Auf Twitter stellt sich der Ortsfremde die Bewohner des Wahlkreises  etwas Asterix-haft vor als »starkes, liebenswertes aber durchaus auch selbstbewusstes und wehrhaftes Volk, das allergisch auf Ratschläge und Weisungen aus Rom, München oder Ost-Berlin reagierte. Auch wenn sie von Julius Caesar persönlich kamen«. Die Truppen von Julius Caesar waren zwar nie in Südthüringen – Maaßen aber wohl auch noch nicht so oft.

Die NRW-Staatssekretärin Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, empörte sich : »An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?« Wie CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Sache sieht, war bisher offiziell nicht zu erfahren. Das Dilemma: Wenn die CDU dank Maaßen in Südthüringen gewinnen sollte, statt den Sitz beispielsweise an die AfD zu verlieren, hätte die CDU zwar nominell einen Abgeordneten mehr – in der Person von Maaßen, der für viele Mitte-Wähler ein Schreckgespenst ist, hat sie dafür in anderen Teilen des Landes ein Problem.

Maaßen wäre in Thüringen bekanntlich nie zum Kandidaten gewählt worden, wäre nicht der bisherige Mandatsinhaber Mark Hauptmann über die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Affäre gestolpert. Letztere weitet sich gerade noch aus : Laut der »Süddeutschen Zeitung« ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der »Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern« gegen mehrere Politiker von CDU und CSU.

Wem das alles nicht reicht, dem empfehle ich die unten verlinkte Recherche meiner Kollegen über die miserable Stimmung an der CDU-Basis nach der Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat und dem Absacken der Partei in den Umfragen.

Es sind noch 146 Tage bis zur Bundestagswahl.

  • Umfragetief und Parteiaustritte: CDU-Basis rebelliert gegen ihre Führung

Randnotiz zur »Cancel Culture«

Die Unterstützer Maaßens – und vermutlich auch Maaßen selbst – sehen in der Aufregung über dessen Kandidatur vor allem eins am Werk: die sogenannte »Cancel Culture«. Sie hält angeblich das ganze Land im Griff und führt dazu, dass man nichts mehr sagen dürfe. Und das ist ja auch ganz offensichtlich: Die angeblichen Opfer dieser »Cancel Culture« werden derart mundtot gemacht, dass sie – im Fall von Maaßen – beispielsweise für Bundestagsmandate nominiert werden.

Ein anderes prominentes Beispiel ist der Schauspieler Jan Josef Liefers, der sich an der Aktion #allesdichtmachen beteiligte, und dafür derart »gecancelt« wird, dass er seit Tagen unablässig von Medien interviewt wird und auf Titelseiten landet  – und gestern natürlich wieder im »Tatort« spielte. Die Ineffektivität dieser »Cancel Culture« ist atemberaubend. Fast könnte man den Eindruck bekommen, dass »Cancel Culture« eine geschickte rhetorische Figur der Selbstviktimisierung ist, die als Karrierebooster in manchen Kreisen sehr gut funktioniert. Aber darf man so etwas überhaupt noch sagen?

Die Rückkehr der persönlichen Diplomatie

Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass sich die Außenminister der G7-Staaten persönlich treffen: In London empfängt der Brite Dominic Raab heute seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und den USA sowie aus der EU. Auch weitere Nationen sind eingeladen: Australien, Indien, Südkorea, Südafrika, sowie Vertreter der asiatischen Asean-Staaten. Das Treffen findet unter strengen Covid-Vorkehrungen statt. Es soll die Rückkehr der persönlichen Diplomatie einläuten. Das Treffen ist auch eine Vorbereitung auf den G7-Gipfel im Juni in Cornwall – dort wollen sich die Staats- und Regierungschefs der westlichen Führungsnationen wieder alle treffen, ebenfalls zum ersten Mal.

Doch auch für die Außenminister gibt es genügend Themen zu besprechen: Es soll darum gehen, die Schulbildung von Mädchen zu verbessern und den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Der britische Außenminister Raab kündigte außerdem einen Antwortmechanismus gegen russische und chinesische Propaganda an. Der wichtigste Punkt ist aber wohl die gerechte Verteilung von Impfstoff auf der ganzen Welt – wie dringend er ist, zeigt gerade der massive Corona-Ausbruch in Indien. Während im Westen der Erfolg der Impfkampagnen zunehmend zu spüren ist, erlebt der Subkontinent die bisher schlimmste Krise dieser Pandemie.

Story des Tages: Der Transmann, der keiner war

Ich empfehle Ihnen eine Geschichte aus dem aktuellen SPIEGEL-Magazin. Meine Kollegin Alexandra Rojkov hat sich mit einem komplizierten Fall auseinandergesetzt: Die Britin Keira Bell fühlte sich als Teenager als Transmann, ließ sich in einer Klinik behandeln und operieren.

Doch später bereute sie den Eingriff – und wurde wieder zur Frau. Sie hat durch die Geschichte große Qualen erlitten und gegen die Klinik geklagt, in der sie behandelt wurde – und gewonnen. Ihr Vorwurf: Teenagern würden zu früh Behandlungen verschrieben, ihre Motivation werde zu selten hinterfragt. Der Text beschreibt sehr differenziert Keira Bells Geschichte: Sie ist einerseits kein typischer, sondern ein eher seltener Fall – und wirft doch grundsätzliche Fragen auf.

Gewinner des Tages…

…ist der 91-jährige deutsche Philosoph Jürgen Habermas. Eigentlich hatte Habermas schon zugesagt, einen Buchpreis aus den Vereinigten Arabischen Emiraten anzunehmen: Der »Sheikh Zayed Book Award« in der Kategorie »kulturelle Persönlichkeit des Jahres« ist mit 225.000 Euro dotiert. Schirmherr ist Mohamed bin Zayed, Kronprinz von Abu Dhabi und De-facto-Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate – einer Autokratie, die mit allen Mitteln eines Überwachungsstaates gestützt wird. Dass der Preis hier weniger den Preisträger geehrt hätte, als dem Ausrichter des Preises einen Propagandaerfolg zu ermöglichen, liegt auf der Hand.

Nach einem kritischen Artikel meines SPIEGEL-Kollegen Dietmar Pieper, meldete sich Habermas – und kündigte an, auf den Preis zu verzichten: »Das war eine falsche Entscheidung, die ich hiermit korrigiere«, schrieb Habermas. »Die sehr enge Verbindung der Institution, die diese Preise in Abu Dhabi vergibt, mit dem dort bestehenden politischen System habe ich mir nicht hinreichend klargemacht.« In einer Zeit, in der weniger souveräne Naturen jede Kritik als »Cancel Culture« beweinen, ist die prompte Reaktion der deutschen Philosophielegende umso bemerkenswerter: Habermas hat seinen Fehler eingesehen und korrigiert – dazu kann man ihm nur gratulieren.

Fragen bleiben am Ende doch, sie betreffen aber nicht den Philosophen. Habermas verweist darauf, dass er den Preis auf Rat von Jürgen Boos angenommen habe, dem Geschäftsführer der Frankfurter Buchmesse – dieser habe »Bedenken, die auf der Hand liegen, zerstreut«. Warum hat Boos Habermas also so schlecht beraten? Es mag daran liegen, dass Boos selbst Mitglied des »Wissenschaftlichen Komitees« des »Sheikh Zayed Book Award« ist.

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