Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


im Handelsstreit mit den USA hat China zu seiner gefährlichsten Waffe gegriffen: zur Drohung mit einem Währungskrieg - prompt brachen die Börsen weltweit deutlich ein: Der Dow Jones Index fiel um 767 Punkte, der stärkste Einbruch des Jahres, der Dax lag zwischenzeitlich auf dem tiefsten Stand seit Anfang Juni. Nachdem Donald Trump vergangene Woche angekündigt hatte, chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar mit neuen Zöllen von zehn Prozent zu belegen, antwortete die chinesische Zentralbank mit einer Abwertung der eigenen Währung: Der Dollar stieg gestern erstmals seit mehr als elf Jahren über die Marke von sieben Yuan.

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Heft 32/2019
Wurden 346 Menschen Opfer von Gier und Größenwahn? Die Anatomie des Boeing-Skandals

Damit macht China die eigenen Exporte billiger, die Importe teurer - und könnte eine gefährliche Abwertungsspirale in Gang setzen. Es ist anzunehmen, dass die Entscheidung auf politischer Ebene gefällt wurde. Im Konflikt mit den USA ist das ein Wendepunkt - eigentlich hatte Trump nach dem Treffen mit Xi beim G20-Treffen in Osaka angekündigt, auf weitere Zölle zu verzichten. Nun droht der Handelskrieg zu eskalieren - und entsprechend ängstlich reagieren die Investoren. Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich der Streit weiter zuspitzt. Vieles deutet darauf hin: In der Nacht auf heute bezeichneten die USA China offiziell als "Währungsmanipulator". Das ist ein Label, das seit 1994 kein US-Präsident mehr eingesetzt hat. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, China so bezeichnen zu wollen - es hat allerdings vor allem symbolische Wirkung.

Boris Johnson droht mit hartem Brexit

Darren Staples/ AFP

Die britische Regierung steuert mit voller Kraft auf einen harten Brexit am 31. Oktober zu - zumindest wenn man britischen Medienberichten glaubt. Laut BBC habe Downing Street den EU-Partnern mitgeteilt, nur substanzielle Veränderungen beim Austrittsabkommen von Theresa May könnten einen No Deal noch verhindern - was die EU weiterhin ablehnt. Und laut "Guardian" habe Boris Johnson der EU sogar bereits signalisiert, er wolle gar keine weiteren Verhandlungen mehr. Laut "Daily Telegraph" habe Johnsons Sonderberater Dominic Cummings den Parlamentariern signalisiert, dass sie einen No Deal gar nicht mehr stoppen könnten. Denn selbst wenn Johnson im September nach dem Ende der Parlamentsferien in einem Misstrauensvotum gestürzt werden sollte, würde Johnson bis zu neuen Wahlen im Amt bleiben - und die könne er bis nach dem Austrittsdatum hinauszögern.

Vieles deutet darauf hin, dass Johnson blufft, doch man sollte auch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass er seine Drohungen in die Tat umsetzt. Für mich war eine der erhellendsten Lektüren über die Gründe des Brexit-Desasters dieser Text unseres London-Korrespondenten Jörg Schindler über das britische Eliteinternat Eton. Boris Johnson ist der 20. Premier Großbritanniens, der dort erzogen wurde. Es steht für ein System, in dem die Elite unter sich bleibt - darin liegt ein Kern der britischen Probleme.

Greift China in Hongkong ein?

MIGUEL CANDELA/EPA-EFE/REX

Hongkong erlebt die schwerste politische Krise, seit die Stadt 1997 von Großbritannien an China übergegangen ist. Nach drei Tagen der massiven Proteste und Rufen nach einem Generalstreik steht Peking vor der Frage: wie weiter? Heute wollen die für Hongkong zuständigen Pekinger Behörden eine Pressekonferenz geben. Die jüngsten Proteste waren die bisher massivsten: Zunehmend radikalisierte Demonstranten stürzten die Stadt in den vergangenen Tagen ins Chaos, besetzten Einkaufszentren, blockierten Polizeiwachen, Straßenkreuzungen und Eisenbahnlinien, mehr als 200 Flüge mussten abgesagt werden.

Die Polizei feuerte massenhaft Tränengas und verhaftete Dutzende. Der Widerstand gegen ein Auslieferungsgesetz hat sich in einen grundsätzlichen Widerstand gegen die Herrschaft Pekings über die teilweise autonome Stadt verwandelt. Für Peking ist die Lage kaum noch beherrschbar - die Drohung eines Einmarschs steht im Raum, was auch hieße: Die Proteste würden blutig niedergeschlagen. Ein solches militärisches Eingreifen wäre für China allerdings mit derart massiven Risiken verbunden, dass es davor vermutlich noch länger zurückschreckt.

Trump ist nach El Paso in der Defensive

Saul Loeb/ AFP

Nach den Attentaten in El Paso und Dayton hat US-Präsident Donald Trump in einer zehnminütigen Rede, die er monoton vom Teleprompter ablas, weißen Rassismus verurteilt und das Internet, Videospiele und psychische Störungen für die Taten mitverantwortlich gemacht - aber er kündigte keine neuen Gesetze an, um Waffenkäufer künftig vorab zu überprüfen. Trump kam mit seinem Auftritt nicht aus der Defensive heraus: Er steht in der Kritik, weil der Attentäter von El Paso sich in seinem Rechtfertigungsschreiben teilweise ähnlicher Rhetorik bedient hatte wie der Präsident. Der frühere Präsident Barack Obama veröffentlichte eines seiner raren Statements und schrieb: "Wir müssen eine Sprache gründlich ablehnen, die aus den Mündern unserer Anführer kommt und ein Klima aus Angst und Hass schürt oder rassistische Vorurteile normalisiert". Er nannte Trumps Namen nicht - aber es wurde auch so klar, wen er meint.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann aus Paderborn. Zu den sicheren Anzeichen dafür, dass in der Innenpolitik das Sommerloch wirksam geworden ist, zählt die Verbreitung undurchdachter Aufreger-Forderungen von Politikern. Linnemann kommt deshalb hier die unrühmliche Ehre zu, von mir zum Sommerlochindikator ernannt zu werden. Er hatte der "Rheinischen Post" den denkenswerten Satz gesagt: "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen." Er verlangte notfalls eine spätere Einschulung der betroffenen Kinder. Sofort widersprachen Parteifreunde. So nannte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Linnemanns Forderungen "populistischen Unfug" und "den völlig falschen Weg". Eine Schule, so denkt man sich, ist ja eigentlich zum Lernen da, und viele Kinder, die einst mit wenig Deutschkenntnissen eingeschult wurden, arbeiten heute als Manager, Ingenieure oder Journalisten. Allerdings ließen sich Linnemanns Forderungen - ganz im Geiste des Sommerlochs - auch noch steigern. Denkbar wäre zum Beispiel ja auch ein Schulverbot für Kinder, die noch nicht rechnen und schreiben können.

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waldgeist 06.08.2019
1. Fassungslos
über die Wortwahl des Spiegel. "Währungskrieg", ihr seid doch nicht mehr ganz bei Trost. Was ist nur aus diesen ehemaligen Nachrichtenmagazin geworden. Sich derart als Propagandaschleuder aufzuführen ist kein ernsthafter Journalismus mehr.
r_englert 06.08.2019
2.
Herr Linnemann hat Recht. Die Aufregung über sein Statement ist nicht nachvollziehbar. Wenn man ein Kind einschult, das die Unterrichtssprache nicht versteht tut man weder dem Kind, noch seinen Mitschülern und schon gar nicht seinen Lehrern einen Gefallen. Integration kann nur auf der Basis einer fundierten Sprachausbildung gelingen. Die muss allerdings am Anfang jeder weiteren Maßnahme stehen.
bernteone 06.08.2019
3. Die Überlegung ist doch nicht falsch
Es gibt Lehrpläne in Schulen und wenn Kinder kein Deutsch sprechen werden sie auch nichts lernen oder die gesamte Klasse leidet darunter weil der Lernplan nicht eingehalten wird . Was ist daran falsch den Kindern erst die deutsche Sprache beizubringen und sie wenn nötig ein Jahr später einzuschulen. Was hat das mit Sommerloch zu tun .
geboren1969 06.08.2019
4. "Armer" Trump
Die Anhörung von Herrn Mueller hat ihn alles andere als entlastet, seine rassistischen Hetzreden sind in El Paso auf "fruchtbaren" Boden gefallen und nun wehrt sich auch noch China gegen die Strafzölle. Sehr viel Gegenwind für den besten POTUS aller Zeiten. Gut so. ;-)
haresu 06.08.2019
5. Es macht keinen Unterschied
Ob Boris blufft oder zu bluffen glaubt ist vollkommen irrelevant. Er selber ist derjenige der einen ungeregelten Brexit nicht mehr verhindern kann, falls nicht noch irgendwer eingreift.
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