Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
wird jetzt alles gut im Handelsstreit zwischen China und den USA? Für allzu großen Optimismus ist es vielleicht noch zu früh, doch immerhin bemühen sich beide Seiten, das Verhältnis zu entkrampfen. Als Zeichen des guten Willens hat US-Präsident Donald Trump die geplante Anhebung einiger Zölle vom 1. auf den 15. Oktober verschoben.
US-Medien berichten, Trumps Berater würden auf baldige Fortschritte in den Gesprächen drängen. Ziel sei es, die Verhandlungen in den kommenden Wochen so konstruktiv zu führen, dass die für Oktober und Dezember geplanten Zölle insgesamt bis ins nächste Jahr verschoben werden könnten. Im Weißen Haus wächst offenbar die Angst, dass andernfalls ein wirtschaftlicher Abschwung die Chancen auf eine Wiederwahl des Präsidenten schmälern könnte.
Auch die Chinesen zeigen sich etwas umgänglicher: Laut "Wall Street Journal" wollen sie die Gespräche mit den Amerikanern vereinfachen, indem die Themen in kleinere Portionen aufgeteilt werden. Der gesamte Handelsbereich soll von sicherheitsrelevanten Fragen getrennt werden. Bislang hängt alles mit allem zusammen: der Handel, Patente sowie die Zukunft des umstrittenen Konzerns Huawei, dem die Amerikaner Spionage vorwerfen. Bei einer Trennung der Themen wäre es womöglich einfacher, Einigungen zu erzielen, lautet die Hoffnung der Chinesen.
Das klingt alles rational und durchdacht, allerdings werden die Berater im Weißen Haus und die Chinesen ein Problem bei ihren Verhandlungen kaum in den Griff bekommen: Donald Trumps Unberechenbarkeit.
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Hat Israel das Weiße Haus ausspioniert?
Eigentlich gelten die USA und Israel als allerbeste Freunde. Doch hinter den Kulissen gibt es offenbar reichlich Anlass für Verstimmungen: Laut einem Bericht des Magazins "Politico" sollen US-Geheimdienste schon vor Monaten in Washington Spionagegeräte entdeckt haben, mit denen rund um das Weiße Haus und andere sicherheitsrelevante Einrichtungen in der Hauptstadt der Mobilfunkverkehr abgefangen werden konnte.
Die sogenannten Stingrays seien von Experten klar dem israelischen Geheimdienst zugeordnet worden. Ziel der Israelis war es demnach, zum Beispiel auch die Telefonate von US-Präsident Trump abzufangen. Dieser habe über längere Zeit für einige Gespräche ein kaum geschütztes Mobiltelefon benutzt.
Sollte der Bericht zutreffen, wäre dies pikant: Donald Trump präsentiert sich stets als engster Verbündeter Israels, zwischen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu passt angeblich kein Blatt. Sowohl die israelische Botschaft in Washington als auch Netanyahu wiesen die Anschuldigungen umgehend zurück. "Es gibt eine klare Anweisung, ich habe eine klare Anweisung: keine nachrichtendienstliche Aktivität in den USA, keine Spione", sagte Netanyahu. "Der Bericht ist eine absolute Erfindung." Und Donald Trump sagte: "Ich glaube nicht, dass Israel uns ausspioniert."
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Koalition trifft sich zum Klima-Brainstorming
Heute kommen die Spitzen der Großen Koalition zusammen, um in einer Arbeitssitzung erneut über das geplante Klimapaket zu beraten. Bis zum 20. September soll der Plan stehen. Seit Wochen versuchen sich die Koalitionspartner von Union und SPD mit unterschiedlichen Vorschlägen gegenseitig auszustechen. Etliche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Fest steht: In Deutschland könnten bald weit mehr Elektroautos rollen, die Anschaffung soll massiv gefördert werden. Gleichzeitig soll die Zahl der Ladestationen auf bis zu eine Million steigen.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon sehr konkrete Vorstellungen, wie der Kauf von E-Autos vorangebracht werden könnte. So soll es Prämien von bis zu 4000 Euro geben, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro gefördert werden, E-Taxis mit bis zu 8000 Euro. Auch die Anschaffung von elektrischen Bussen in den Städten soll vorangebracht werden: Bis 2030 soll jeder zweite Linienbus elektrisch fahren.
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Verlierer des Tages...
... sind Prinzessin Hassa bint Salman, die Schwester des saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman, und ihr Bodyguard. Die Prinzessin wurde in Paris zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie soll ihren Bodyguard (im Bild) aufgefordert haben, einen Handwerker zu schlagen und zu demütigen. Nach Angaben des Handwerkers soll er unter anderem gezwungen worden sein, die Füße der Prinzessin zu küssen. Der Grund: Er hatte es gewagt, im Rahmen von Renovierungsarbeiten ein Badezimmer in der Pariser Luxuswohnung der saudischen Herrscherfamilie zu fotografieren.
Die Prinzessin war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend, sie hatte Frankreich bereits kurz nach dem Vorfall verlassen. Vielleicht zahlt sie aber wenigstens die Geldstrafe, es sind 10.000 Euro. Die sollte sie noch übrig haben.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
