Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Bekommt Merkel ihre Notbremse?

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Frage, welche Lockerungen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschließen. Wir schauen nach Tschechien, den Corona-Hotspot der Welt, und widmen uns dem Vertrauensverlust für die EU wegen fehlender Impfstoffe.

Abschied von der 35

Heute ab 14 Uhr schaltet sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um den weiteren Weg in der Pandemie zu diskutieren. Eine Beschlussvorlage ist gestern bereits an die Öffentlichkeit gedrungen – danach soll der Lockdown bis zum 28. März verlängert werden, verbunden mit einigen Lockerungen: So sollen sich wieder bis zu fünf Personen privat treffen dürfen, auch Buchläden und Gartenmärkte sollen wieder öffnen.

Ungewiss ist, ob diese Vorlage die heutige Konferenz überlebt: Der Lockerungswille ist in manchen Bundesländern deutlich stärker ausgeprägt als in dieser Vorlage der sogenannten Vierergruppe, die der Kanzlerin und den Länderchefs zuarbeitet. Der Inzidenzwert von 35, an dem bisher alles hing, steht auf dem Prüfstand. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass sie sich eine »Notbremse« wünscht für den Fall, dass die Zahlen wieder hochgehen – doch das hieße ja wohl, dass die Lockerungen höchstwahrscheinlich nur von kurzer Dauer wären. Und das wiederum wäre nicht im Sinne derer, die so dringend lockern wollen. Angesichts dieser Ausgangslage wäre es überraschend, wenn sich alle Beteiligten heute auf einen gemeinsamen Kurs fürs ganze Land festlegen sollten.

Es gab einmal einen Satz, den alle sagten, den aber jetzt keiner mehr sagt, weil er nicht mehr stimmt. Er lautete: »Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen«. Das trifft seit einem halben Jahr nicht mehr zu. Das Pandemiemanagement droht das Ende von Merkels Kanzlerschaft zu überschatten. Dass Deutschland nicht nur zu wenig Impfstoff hat, sondern zudem daran scheitert, ihn schnell zu verimpfen, ist auch die Folge mangelnder Digitalisierung und ineffizienter Bürokratie. Das ist auch Ländersache, aber eben lange nicht nur. Sicher ist, dass das Kanzleramt in der Defensive ist. Das liegt zunächst an der Chefin Merkel selbst, aber auch an ihrem Kanzleramtsminister Helge Braun. Zu Beginn der Pandemie trat Merkels Corona-Koordinator als besonnener Manager auf. Mittlerweile wirkt er ratlos und überfordert. Meine Berliner Kollegen fragen nach: Was ist da los? 

Mein Wirtschaftskollege Stefan Schultz schreibt über die Nöte von Selbstständigen nach drei Monaten Shutdown: Viele sind finanziell und nervlich am Ende. Eine Unternehmerin, mit der er sprach, muss die Ersparnisse ihrer 80-jährigen Mutter anzapfen. Eine freiberufliche Fitnesstrainerin wartet noch immer auf die Hilfsgelder aus dem November, ein Unternehmerpaar kann sich nur noch Dosenessen leisten – und eine Kosmetikerin will AfD wählen. Es ist die bittere Bilanz eines miserablen staatlichen Krisenmanagements.

Tschechien, der Welt-Corona-Hotspot

An Lockerungen nicht zu denken ist im Nachbarland Tschechien: Es hat mit einem Wert von 775 eine der höchsten Corona-Sieben-Tage-Inzidenzen der Welt. Mehr als 11.000 Menschen stecken sich im Durchschnitt täglich an – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp unter elf Millionen. Das wirkt sich auch auf die benachbarten Landkreise auf der deutschen Seite der Grenze aus. Die Regierung hat die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger stark eingeschränkt. Besonders stark betroffen ist die Stadt Tachov.

Mein Kollege Jan Puhl hat mit dem Vizebürgermeister Josef Horáček gesprochen. Der berichtet: »Die Leute, die ich treffe, sind traurig und depressiv. Es gibt fast keinen Einwohner, der nicht einen Verwandten oder Bekannten hat, der gestorben ist. Es ist schlimm. Ich selbst habe das auch erlebt. Jede Woche höre ich, dass irgendein Freund oder Kollege tot ist.«

Das passiert nicht irgendwo am anderen Ende der Welt, sondern direkt an der deutschen Grenze. Erinnern Sie sich noch, wie viele Deutsche vor einem Jahr mit Italien fühlten? Über die Lage im benachbarten Tschechien hört man heute deutlich weniger. Das ganze Interview mit dem Vizebürgermeister lesen Sie hier:

Wenn EU-Länder China und Israel mehr trauen als Brüssel

Die EU ist politisch stark, wenn ihre Mitgliedsländer spüren, dass sie dank der Union ein weltpolitisches und ökonomisches Gewicht haben, das sie allein nicht hätten. Deshalb sind die Probleme Europas bei der Impfstoffbeschaffung so gefährlich. Wenn nicht nur die USA und Israel an der EU vorbeiziehen, sondern auch das Ex-Mitglied Großbritannien besser dasteht als die gemeinsam handelnden EU-Mitglieder, büßt die Union politisches Kapital und Autorität ein. Zu besichtigen ist das jetzt in Ungarn, das zusätzlichen Impfstoff nicht nur aus Russland, sondern auch aus China bestellt – und andere osteuropäische Staaten wollen ihm nachfolgen: Tschechien, die Slowakei, Polen.

Aber auch in Österreich und in Dänemark wendet man sich von der gemeinsamen EU-Strategie ab. Die beiden Länder wollen eine Impfallianz mit Israel eingehen und bei der Impfstoffproduktion kooperieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass nun alles besser und flexibler werden soll, auch was die Zulassung neuer Impfstoffe angeht – angesichts des schwindenden Vertrauens in die EU wäre es sicher nicht schlecht, wenn dieser Ankündigung auch Taten folgten.

Habeck und der Kapitalismus

Ein ungewöhnlicher Redner tritt heute beim wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft auf, einer Bastion des deutschen Kapitalismus: der Co-Grünenchef und mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck, der bisher nicht gerade als Buddy der Bosse bekannt war. Zuletzt war Habeck, was seine Positionen angeht, allerdings nicht ganz standfest: In einem Videointerview geriet er ins Schleudern, als ihn der Interviewer fragte, ob er für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange sei – erst sagte er Nein, wirkte von den Nachfragen irritiert und wechselte dann plötzlich seine Meinung zu Ja.

Das wird ihm bei seiner heutigen Laudatio beim »Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik«  nicht passieren. Laut dem Redetext, den wir vorab einsehen konnten, will er sagen: »Der Kapitalismus hat uns unfassbare Erfolge beschert.« Dann aber auch gleich einschränken: »Die ökologischen Kosten unserer Wirtschaftsweise, des ungezügelten Mehr, Besser, Neuer, sind längst nicht mehr tragbar.« Die Mehrung von Gewinn und Eigentum durch Wachstum als Ziel des kapitalistischen Wirtschaftens könnten, so Habeck, »nicht mehr Selbstzweck sein«. Vielleicht beginne nach der Pandemie und einem Jahrzehnt des rechten Populismus eine »neue Dekade des Humanismus, eine neue Renaissance«. Das wäre dann, so der Grünenchef, »die Grundlage für einen anderen Kapitalismus, vielleicht für etwas ganz anderes, das heute noch keinen Namen hat.«

Mangelnde Standhaftigkeit wird bei dieser Rede nicht Robert Habecks Problem sein – höchstens, dass die »Fridays for Future«-Aktivistinnen Luisa Neubauer oder Greta Thunberg klarer und kraftvoller klingen, wenn sie ähnliche Gedanken formulieren.

Verlierer des Tages…

…ist der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo. Im Oktober titelte der »New Yorker« über ihn noch: »The King of New York«. Der Politiker der Demokraten wurde gelobt für seine zupackende Haltung in der Coronakrise. Im letzten Sommer trat er jeden Tag vor die Medien, attackierte Donald Trumps mangelhafte Corona-Strategie und inszenierte sich mit seinem Bruder, dem CNN-Star Chris Cuomo. Eine mögliche Präsidentschaftskandidatur wurde diskutiert. Doch nun ist Cuomo ganz unten, seine Popularität ist eingebrochen: Bereits drei Frauen haben ihn beschuldigt, sie mit sexuell anzüglichen Bemerkungen und Angeboten bedrängt zu haben.

Eine heute 25-jährige Ex-Mitarbeitern berichtete, der 38 Jahre ältere Cuomo habe sie gefragt, ob sie mit älteren Männern schlafe – für ihn wäre jede über 22 in Ordnung. Eine andere Frau erzählt, Cuomo habe sie beim ersten Treffen angefasst und gefragt, ob er sie küssen dürfe. Die Begegnungen sollen lange nach dem Beginn der #MeToo-Bewegung stattgefunden haben – sie könnten den Politiker jetzt sein Amt kosten. Cuomo sagte, ihm tue es »wirklich leid«, wenn seine Äußerungen als »unerwünschter Flirt« verstanden worden seien. Weitere Skandale belasten den ehemaligen Politstar : In Altersheimen wurden Todeszahlen frisiert und sein Führungsstil wird als autoritär beschrieben.

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