Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Sturmschäden an der Demokratie

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den Folgen der Corona-Demonstrationen vom Wochenende, mit der Führungszäsur bei der Linken, mit der Lage in Belarus und dem berühmtesten Satz der Kanzlerin.

Verheerende Symbolik

Die Bilder sind nun anderthalb Tage alt, aber ihr Nachhall ist gewaltig: Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratieverächter bedrängen das Herz eben jener Demokratie, das kurzzeitig nur noch von drei Uniformierten beschützt wird, bis Verstärkung angerückt ist. Das Entsetzen ist groß, am Montag will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Polizisten, die dabei waren, über ihren Einsatz sprechen. Am Donnerstag soll sich der Ältestenrat des Bundestages mit möglichen Konsequenzen aus dem Vorfall befassen.

Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob die sogenannten Demonstranten wirklich in das Reichstagsgebäude hätten eindringen können und wollen. Oder was wohl passiert wäre, wenn jene gewaltbereiten Rechtsextremisten mit dabei gewesen wären, die kurz zuvor einige Hundert Meter entfernt vor der russischen Botschaft randalierten und anschließend zu Dutzenden von der Polizei aus dem Verkehr gezogen wurden.

Am Ende war der versuchte Sturm auf den Reichstag, von dem nun viel zu lesen ist, ein Sturm, der auf den Stufen ziemlich rasch abflaute, auch weil sich ein Großteil der Radikalen-Mitläufer lieber laut "Widerstand"-gröhlend für seine Heldentat selbst feierte und filmte. Am Ende war es eine Minderheit, die die mangelnde Polizeipräsenz ausnutzte, eine Minderheit der Zehntausenden Demonstranten, die Quarks der deutschen Bevölkerung.

Doch vielleicht ist gerade deswegen die Symbolik der Bilder so verheerend, sind die Sturmschäden so groß. Der Rechtsstaat wird bedrängt von einem Pulk Rechtsstaatsverächter, die sonst - ohne die Gefahr, die von ihnen ausgeht, kleinreden zu wollen - ein ziemlich tristes Außenseiterdasein in dieser Gesellschaft führen. Und Hinz und Kunz sind mit dabei, stehen mit leuchtenden Augen vor dem Reichstagsportal und glauben womöglich allen Ernstes, sie würden gegen einen vermeintlichen Unterdrückungsapparat zu Felde ziehen. Wie kann so etwas sein?

Möglich machen das Demo-Initiatoren wie Michael Ballweg, der sich nun eilig von den Reichstagsprotestierern distanziert. Das ist lächerlich, schließlich laufen rechtsextreme Gruppen nicht zum ersten Mal bei den "Querdenken"-Märschen mit. Hier bekommen gewaltbereite Radikale die Bühne, die sie sonst nicht hätten. Hier hält niemand Abstand zu ihnen, hier bekommen sie Applaus für jeden noch so offensichtlich volksverhetzenden Redebeitrag. Hier rennen ihnen bisher unauffällige Bürger hinterher, wenn sie mit wehenden Reichsfahnen Absperrungen vor dem Parlament überrennen.

Die "Querdenken"-Veranstalter nehmen nicht nur in Kauf, dass sich das Coronavirus auf ihren Demos kräftig verbreitet. Sie lassen auch zu, dass rechtsextreme Menschenfeinde ihre Bewegung, wenn man sie denn so nennen kann, mehr und mehr durchsetzen. Und dass Zehntausende, angestachelt von kruder Revolutionsrhetorik, nichts daran finden.

Für eine Distanzierung ist es längst zu spät. Mit dem vergangenen Wochenende haben die "Querdenker" ihre Proteste endgültig delegitimiert.

Linke sucht neue Spitze

Die Linke steht vor einer Zäsur. Katja Kipping und Bernd Riexinger hören im Oktober nach mehr als acht Jahren an der Parteispitze auf. Nun geht das Gerangel um die Nachfolge los. Das ist nicht bloß eine Personalfrage - damit verbunden ist eine Richtungsentscheidung: Will die Linke auch im Bund endlich mitregieren und geht dafür mit einem klaren Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf? Oder will die Linke weiter Protestpartei sein?

Das scheidende Vorsitzendenduo konnte diese Fragen nicht mehr beantworten. Sie hinterlassen eine Partei, die zersplittert ist in viele, kleine Lager, eine Partei, die sich immer wieder aufreibt in internen Machtkämpfen und Kursdebatten.

An diesem Montag treten Kipping und Riexinger im Anschluss an die Vorstandssitzung der Linken erstmals nach ihrer Rückzugsankündigung öffentlich auf, um über ihr Erbe zu sprechen.

Schaut nach Belarus!

Vermummte Polizisten und Soldaten, Scharfschützen auf den Dächern, gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen, Dutzende Festnahmen - und trotzdem lassen sich die Menschen in Belarus nicht einschüchtern. Wieder haben am Sonntag Zehntausende in Minsk und in anderen Städten gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert, an dessen 66. Geburtstag.

Seit der Wahl am 9. August wird fast täglich protestiert, der Durchhaltewillen der Bürgerinnen und Bürger ist beeindruckend und bewundernswert. Doch die Zeit, so steht zu befürchten, ist auf der Seite des Diktators. Er verweigert jeden Dialog mit der Opposition, versucht sie mithilfe seines ihm offenbar immer noch ergebenen Sicherheitsapparates zu zermürben. Je länger er sich im Amt halten kann, desto besser sind seine Chancen, dass er dort bleibt.

Die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union sind begrenzt. Was wir aber tun können, ist: weiter hinschauen. Wenn die Öffentlichkeit, wenn die Medien das Interesse an Belarus verlieren, weil der Kampf der Bürger nicht vorankommt, dann ist dieser Kampf bald vergebens. Belohnen wir also den Mut der Menschen in Minsk: Schauen wir weiter hin.

Der Satz des Tages…

…heißt: "Wir schaffen das." Vor genau fünf Jahren hat Angela Merkel ihre legendären Worte gesagt, eher beiläufig in einer Pressekonferenz. Es sollte ein Mutmacher-Satz sein auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, es wurde ein Satz, an dem entlang sich ein Graben auftat in der deutschen Gesellschaft. Der Graben ist bis heute nicht zugeschüttet , im Gegenteil, die Corona-Pandemie scheint die Lager noch weiter auseinanderzutreiben. "Wir schaffen das" wäre auch jetzt eine gute Durchhalteparole - aber die Kanzlerin mag ihren Satz heute nicht mehr sagen.

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