Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Lasst euch Zeit mit der Impfpflicht!

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Coronapolitik, um eine Attacke auf die US-Demokratie, um Habecks Eröffnungsbilanz und um Sportwetten.

Lob der Langsamkeit

Heute ist so ein Tag, an dem die großen Krisenthemen prominent mit Terminen besetzt sind: Demokratie, Klima, Corona, Europa. Es wird also ernst.

Beginnen wir mit Corona. Heute werden sich die Bundestagsfraktionen intensiv mit dieser Frage befassen. Es geht vor allem ums Tempo. Kann Olaf Scholz seine Ankündigung wahr machen, dass es bis Ende März eine Impfpflicht für alle geben wird?

Olaf Scholz bei seiner Corona-Impfung im April 2021

Olaf Scholz bei seiner Corona-Impfung im April 2021

Foto:

Florian Gaertner / imago images/photothek

Ich empfehle das Gegenteil: Langsamkeit. Ich bin ein großer Freund des Impfens, aber ein Gegner der Impfpflicht zu diesem Zeitpunkt. Die Omikron-Welle ist damit ohnehin nicht mehr aufzuhalten, überdies sind Fragen offen, was die Wirksamkeit des Impfstoffes angeht. Und es gibt die Hoffnung, dass die Pandemie auch ohne Impfpflicht allmählich auslaufen könnte.

Schreibe ich das aus voller Überzeugung? Nein, ich schreibe das mit Zweifeln und Skrupeln. Ich weiß schlicht nicht, was kommen wird. Und so scheint es allen zu gehen, auch den Experten. Angesichts dieser Unsicherheit halte ich eine so drastische Maßnahme wie eine allgemeine Impfpflicht für unangebracht.

Wie eine Minderheit sich Mehrheiten sichern will

US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris haben heute einen großen Auftritt in Atlanta. Thema ist das Wahlrecht, eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie.

Kamala Harris und Joe Biden in Washington

Kamala Harris und Joe Biden in Washington

Foto: Greg Nash / AP

Über Jahrhunderte wurde darum gekämpft, das Wahlrecht auszudehnen. Erst galt es nur für wohlhabende weiße Männer, nicht für Arme, nicht für Frauen, in den USA nicht für Sklaven und zum Teil nicht für deren Nachkommen. Es hat lange gedauert, bis in den Demokratien nahezu alle Menschen über 18 wählen durften.

Die Republikanische Partei will diesen Trend umkehren. Sie will vor allem Schwarzen das Wählen schwer machen, weil die sich eher für die Demokratische Partei entscheiden. Die Republikaner wollen zudem in einigen Bundesstaaten das Wahlrecht so ändern, dass sie bei knappen Ergebnissen einen Vorteil hätten. Sie wollen im Prinzip sicherstellen, dass eine extrem konservative, vor allem weiße Minderheit ihren Präsidentschaftskandidaten gegenüber der Mehrheit durchsetzen könnte.

Es geht also darum, bei Wahlen nicht mehr verlieren zu müssen. Selbst zu einer minimalistischen Definition von Demokratie gehört jedoch, dass der Ausgang von Wahlen offen zu sein hat. Haben die Republikaner Erfolg mit ihren Tricks, ist die US-Demokratie tot.

Wie kühn ist Habeck?

Einen großen Termin hat heute Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. In Berlin will er seine »Eröffnungsbilanz« für den Klimaschutz vorstellen. Es ist schon durchgesickert, dass sie düster ausfallen dürfte. Deutschland wird seine Klimaziele in diesem Jahr wohl verfehlen. Peinlich, peinlich, man hat sich so gern als Vorreiter gesehen.

Robert Habeck

Robert Habeck

Foto: Political-Moments / IMAGO

Habeck wird vor allem dafür sorgen wollen, dass Windkraft- und Solaranlagen weit mehr Strom erzeugen als bislang. Von seinem Programm wird auch abhängen, wie man den Auftakt der neuen Bundesregierung bewertet. Bislang steht sie nicht gut da, vor allem wegen ihrer erratischen Coronapolitik. Ein kühner Vorstoß beim Klimathema könnte den Gesamteindruck verbessern.

»Großer Geltungsdrang«

Charles Michel 2019 in Brüssel

Charles Michel 2019 in Brüssel

Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/ AFP

In Paris treffen sich heute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des EU-Rats, Charles Michel, zu einem Arbeitsessen, um über die europäische Politik in den nächsten Monaten zu sprechen. Das Treffen wird überschattet sein von der Nachricht, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli in der Nacht auf Dienstag gestorben ist.

Frankreich hat im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft inne, was ein bisschen unglücklich ist, da im April die nationale Präsidentenwahl ansteht. Macron wird nichts tun, was seine Wiederwahl auch nur ein bisschen gefährden könnte. Und der Belgier Michel ist ein besonderer Typ, wie mein Kollege Ralf Neukirch in einem Porträt beschreibt: »Sein Geltungsdrang ist so groß, dass selbst Weggefährten den Kopf schütteln.« Neukirchs Text ist meine Leseempfehlung für diesen Morgen.

Gewinner des Tages

Bundesliga-spiel im Borussia-Park (Archivbild)

Bundesliga-spiel im Borussia-Park (Archivbild)

Foto: Fabian Strauch/ picture alliance/dpa

Was mich noch mehr nervt als eine Niederlage von Bayern München, ist, dass ich beim Fußballgucken andauernd mit Werbung für Fußballwetten bombardiert werde: auf den Banden im Stadion, in den TV-Werbeblöcken rund um das Spiel, mitunter auch auf den Trikots der Spieler.

Wenige Erscheinungsformen des Kapitalismus sind so obszön wie diese. Während Fans ihre Liebe und Leidenschaft für den Fußball ausleben, werden sie ins Glücksspiel gelockt, werden meist um Geld gebracht mit der Hoffnung, Geld zu gewinnen, werden hohen Suchtgefahren ausgesetzt.

Das Fanbündnis »Unsere Kurve« wird heute ein Papier vorlegen, in dem es fordert, die Kooperation des Fußballbetriebs mit den Anbietern von Sportwetten radikal zu beschneiden . Deshalb ist »Unsere Kurve« mein Gewinner des Tages.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit