Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Die Impfstoff-Farce

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den erneuten Mangel an Impfstoff in Deutschland. Um den Verfassungsschutz und die Verfassungsfeinde. Und um weitere Spannungen mit Russland.

Die Impfstoff-Farce

Zu Beginn dieses in jeder Hinsicht vermaledeiten Coronajahres lautete die große Frage, wie die Bundesregierung und die EU-Kommission die Impfstoff-Beschaffung derart versemmeln konnten. Warum niemand beherzt und vorausschauend bestellt und eingekauft hatte. Warum Deutschland auf Impfstoff wartete, während in Ländern wie Israel, Großbritannien und den Vereinigten Staaten schon massenhaft geimpft wurde.

Zu den schärfsten Kritikern dieser passiven Einkaufspolitik zählte ein Mann, der inzwischen Gesundheitsminister ist: Karl Lauterbach.

Gesundheitsminister Lauterbach (rechts), Vorgänger Spahn

Gesundheitsminister Lauterbach (rechts), Vorgänger Spahn

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / AFP

Als der maßgeblich in Deutschland entwickelte Impfstoff irgendwann doch noch in Deutschland ankam, schien es in der deutschen Politik immerhin einen Konsens zu geben: Impfstoffknappheit solle es nie wieder geben.

Nun kommt die vierte Welle übers Land und der beste Schutz vor Tod und schwerer Erkrankung ist, wie in der dritten Welle, die frühestmögliche Impfung, diesmal: die Boosterimpfung. Leider scheint Deutschland wieder nicht genügend Impfstoff bestellt zu haben.

Karl Lauterbach informierte seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern nun über einen gravierenden Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Am vergangenen Freitag hatte der frisch ernannte Minister eine Impfstoffinventur vorgenommen. »Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Ich habe ja meinen Vorgänger immer gelobt. Aber wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr«, sagte Lauterbach laut Recherchen meiner Kollegin Milena Hassenkamp während einer Videokonferenz. »Für das gesamte erste Quartal ist viel zu wenig Impfstoff gekauft worden. Die Mengen reichen nicht, um die Booster-Impfkampagne zu fahren.«

Lauterbach hat genau das schon vor Wochen befürchtet. Deshalb jetzt auch die Inventur. Vielleicht hätte er seinen Vorgänger doch nicht immer loben sollen.

Blanker Hohn

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sucht einen neuen Vorsitzenden. Die Grünen hätten diesen Posten haben können. Aber Anton Hofreiter, der nach seiner Nichtberücksichtigung als Bundesminister thematisch offenbar freie Auswahl hatte, wollte lieber den Europa-Ausschuss leiten. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar, hat aber zur Folge, dass die AfD den bisherigen Gepflogenheiten zufolge nun den Vorsitz des Innenausschusses übernehmen dürfte. Gestern nominierte sie ihren Abgeordneten Martin Hess als Kandidaten für den Posten. Heute soll im Ausschuss über ihn abgestimmt werden.

AfD-Kandidat Hess

AfD-Kandidat Hess

Foto: Stefan Puchner / dpa

Hess ist dem Verfassungsschutz, mit dem er als Ausschuss-Vorsitzender in engem Austausch sein müsste, bestens bekannt. In einem Gutachten des Bundesamtes taucht er zweimal auf, etwa, weil er den Begriff »Flüchtling« kritisierte und lieber von »illegalen Armutsmigranten« sowie »Versorgungssuchenden« sprach. Und weil er bei Facebook Beiträge des rechtsextremen »Compact«-Magazins verbreitete.

Nach Informationen meiner Kollegin Ann-Katrin Müller und meines Kollegen Wolf Wiedmann-Schmidt wollen die Ampelkoalitionäre dafür sorgen, dass der AfD-Kandidat die erforderliche einfache Mehrheit heute nicht erhält. Damit würde der von der SPD bestimmte Vize, Lars Castellucci, dem Ausschuss faktisch vorstehen.

Das wäre wohl der einzig vertretbare Ausweg aus einer ziemlich verkorksten Lage. Dass eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt, wäre nämlich nur eines: der blanke Hohn.

Kleiner Tiergarten, großes Problem

Am 23. August 2019 geht Zelimkhan Khangoshvili durch den Kleinen Tiergarten, einen Park im Berliner Stadtteil Moabit. Es ist Freitagmittag, der Georgier ist auf dem Weg zur Moschee, als sich ihm ein Mann mit einem Mountainbike nähert – und drei Schüsse aus einer schallgedämpften Pistole auf ihn abfeuert. Khangoshvili ist sofort tot.

Russlands Präsident Putin

Russlands Präsident Putin

Foto: Mikhail Klimentyev / dpa

Heute soll in dem spektakulären Fall nun ein Urteil gefällt werden. Angeklagt ist der Russe Vadim Krasikov alias Sokolov. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er im Auftrag Russlands getötet hat. Es wäre ein Fall von Staatsterror auf deutschem Boden. Begangen aus Rache, an einem Mann, der im Tschetschenienkrieg gegen russische Truppen gekämpft hat.

Ob das Berliner Kammergericht der Anklage in vollem Umfang folgen wird, ist auch nach mehr als einem Jahr der Verhandlung offen. Vieles spricht dafür, dass Krasikov wegen Mordes verurteilt wird. Ob der Staatsschutzsenat aber mit dem Finger nach Moskau zeigt? Das bleibt bis zum letzten Prozesstag die entscheidende Frage.

Falls das Gericht tatsächlich von einem politischen Auftragsmord ausgehen sollte, müsste die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und Wladimir Putin sanktionieren, etwa durch die Ausweisung russischer Diplomaten. Und das in einer ohnehin angespannten Lage, in der ein neuer Krieg in der Ukraine droht. Es wäre eine erste große Belastungsprobe für Außenministerin Annalena Baerbock.

Gewinnerin des Tages…

…ist Darja Nawalnaja, die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Heute wird die 20 Jahre alte Stanford-Studentin im Europaparlament auftreten, um für ihren Vater den Sacharow-Menschenrechtspreis der EU entgegenzunehmen.

Nawalnaja in Straßburg

Nawalnaja in Straßburg

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Mein Kollege Christian Esch, Moskau-Korrespondent des SPIEGEL, hat Nawalnaja gestern in Straßburg zum Gespräch getroffen. Er traf auf eine lebhafte und selbstbewusste Frau, die zum ersten Mal über die dramatischen Umstände der Vergiftung und Verhaftung ihres Vaters sprach – und darüber, wie es ist, als Kind eines angefeindeten Oppositionellen aufzuwachsen. Für ihre heutige Rede in Straßburg bat sie den Vater per Brief um Ratschläge. Sein Rat: »Sprich einfach von Herzen.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Markus Feldenkirchen

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