Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Reagieren statt Regieren

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die im Bundestag unnötigerweise gescheiterte Impfpflicht und die Folgen, um unser Zögern und Zaudern im Kampf gegen den Kriegsverbrecher im Kreml sowie um die erste schwarze Richterin am Obersten Gericht der USA.

Zögern und Zaudern

Ein eigentümlicher Charakterzug scheint uns Deutschen eigen: Wir warten gern ab, wir schauen zu, wie sich Dinge entwickeln und leiten daraus unsere Schlüsse ab.

Regierende Merkel, Scholz (im Dezember 2021)

Regierende Merkel, Scholz (im Dezember 2021)

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

So gesehen regieren Kanzler Olaf Scholz und Vorgängerin Angela Merkel sehr deutsch. Oder besser: sie reagieren. Denn im Reagieren sind wir Deutschen spitze. Zugleich vertrauen wir wirklich gern und lange dem Althergebrachten, bevor wir grundstürzend Neues wagen. Weil Vorsicht ist doch die Mutter der Porzellankiste. Sagen wir immer so schön.

Leider schlägt dieses reaktive Muster in den beiden großen Krisen dieser Zeit – Corona und Ukraine – voll durch. Zu unseren Lasten statt zu unserem Nutzen.

Beispiel 1: Impfpflicht

Die ist am Donnerstag im Bundestag in unwürdiger Weise gescheitert . Weil der Kanzler über vier Monate nicht führen und seine Ampel-Koalition nicht darauf einschwören wollte. Und weil die Union, die ehemalige Kanzlerinpartei, zwar gern eine Impfpflicht gehabt hätte (ist doch so, lieber Markus Söder, Hendrik Wüst und Daniel Günther, oder?), aber im Parlament lieber parteipolitisches Klein-Klein zelebrierte.

Mit der Impfpflicht gescheiterter Gesundheitsminister Lauterbach

Mit der Impfpflicht gescheiterter Gesundheitsminister Lauterbach

Foto: Michael Kappeler / dpa

Und so werden wir wohl ohne die nötige breite Grundimmunität in den nächsten Herbst und Winter gehen. Man wird dann – genau – reagieren müssen. Wenn zu viele Alte und Ungeimpfte im Krankenhaus landen, wird das die gesamte Gesellschaft mit Einschränkungen bezahlen.

Es ist das Muster der deutschen Coronapolitik: Erst eingreifen, wenn es schon fast zu spät ist. Keine kreativen, präventiven Wege gehen. Eine Politik, die sich nur in Reaktion erschöpft, kann künftige Krisen nicht verhindern. Die gescheiterte Impfpflicht ist nur der jüngste, aber auch ein schlagender Beleg.

Deutsche Wissenschaftler haben den Impfstoff entwickelt, aber das Land verpasste es, diesen rechtzeitig und massiv zu ordern sowie frühzeitig große Produktionskapazitäten aufzubauen. Nie wurde eine No-Covid-Strategie ausprobiert, um das zu früheren Zeitpunkten weniger übertragbare Virus in Schach zu halten und dadurch mehr Freiheiten zuzulassen.

Es gab immer nur Shutdown oder Nicht-Shutdown. Fenster auf und zu statt Luftfilter, fortdauernde Coronaregeln statt Impfpflicht, Hausmittel statt Hightech. Und demnächst droht wieder: Winter in Isolation und Quarantäne statt in Freiheit. Nur nichts Neues wagen.

Heute Vormittag stellen sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Chef Lothar Wieler und Intensivmedizinerpräsident Gernot Marx den Fragen zum Infektionsgeschehen. Wahrscheinlich wird das Scheitern der Impfpflicht das zentrale Thema sein.

Beispiel 2: Ukraine

Wir haben jahrelang auf Partnerschaft mit Putin gesetzt, sowohl SPD- als auch unionsgeführte Regierungen haben uns in eine ökonomische Abhängigkeit manövriert. Die deutsche Ostpolitik der letzten 30 Jahre ist gescheitert, andere Europäer hatten gewarnt.

Deutscher Marder-Panzer

Deutscher Marder-Panzer

Foto: Sven Eckelkamp / IMAGO

Und jetzt? Von »Zeitenwende« ist seit Wochen die Rede, aber dafür wirkt Deutschland noch merkwürdig unentschieden. Warum ziert sich dieses Land weiterhin bei Waffenlieferungen? Putin führt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine; bei uns stehen 100 Marder-Panzer kurz vor der Verschrottung.

Deutsche Führungsrolle? Fehlanzeige. »Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit«, hat vor gut zehn Jahren schon der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski gesagt.

Deutschland wirkt gegenwärtig wie ein Riese, der erst abwartet und dann hinterher schlurft. Erst mal vorsichtig durch den Türspalt lugen, die anderen vorneweg laufen lassen – und wenn die Luft rein ist: folgen. Sagt dann jemand: »Was ist denn mit Euch los?«, dann sagen wir: »Wieso? Wir sind doch dabei!«

Kanzler Scholz reist heute nach London, zum Antrittsbesuch bei Premierminister Boris Johnson. Es wird, natürlich, um Putins Überfall auf die Ukraine und des Westens Werte gehen, sicher auch um die russischen Kriegsverbrechen in Butscha und anderswo – sowie um die Frage, die sich alle Tag für Tag stellen im Angesicht des Grauens: Was tun?

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

Gewinnerin des Tages...

Präsident Biden, Richterin Ketanji Brown Jackson im Weißen Haus während der Abstimmung im Senat

Präsident Biden, Richterin Ketanji Brown Jackson im Weißen Haus während der Abstimmung im Senat

Foto: MANDEL NGAN / AFP

…ist die amerikanische Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson. Der US-Senat hat die Supreme-Court-Kandidatin von US-Präsident Joe Biden bestätigt. Damit wird erstmals eine schwarze Frau Richterin am Höchstgericht der USA. Biden hatte die 51-jährige, liberale Juristin im Februar nominiert , nachdem Richter Stephen Breyer seinen Rückzug angekündigt hat. Nichtsdestotrotz halten weiterhin die Konservativen mit 6:3 die Mehrheit unter den Richterinnen und Richtern am Obersten Gericht.

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Ihr Sebastian Fischer

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