Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Ein zweiter amerikanischer Bürgerkrieg?

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit verpflichtenden Corona-Tests, dem Feuerteufel im Weißen Haus sowie den Gefahren von Rechtsaußen für Republik und Demokratie.

Testen, testen, testen

Das ging ja schnell. Gerade erst hatten sich Bund und Länder auf freiwillige Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geeinigt, da legt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der drohenden zweiten Infektionswelle nach: Die Tests sollen nun verpflichtend werden. Auf der Liste der Risikogebiete finden sich über 100 Länder, das einzige EU-Land darunter ist: Luxemburg. 

Schon kommende Woche soll eine entsprechende Verordnung kommen. Das wäre gerade noch rechtzeitig, schließlich enden innerhalb der nächsten drei Wochen die Ferien in gleich neun Bundesländern. 

Aktuell liegt die Testkapazität der deutschen Labors laut Robert Koch-Institut bei gut 180.000 Tests . Pro Tag. Die Ergebnisse liegen in den meisten Fällen binnen 24 Stunden vor. Und die Kapazitäten werden bislang nicht voll ausgenutzt. 

Also testen, was geht. Denn warum sollten wir diese Fähigkeiten ungenutzt lassen? Denkbar wäre für Reiserückkehrer sogar ein zweiter Test nach ein paar Tagen, um die Inkubationszeit möglichst abzudecken.

Spahn hat in der Testfrage mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon mal ein schwarz-schwarzes Doppel gebildet. Der CSU-Chef, alarmiert von einem Corona-Massenausbruch bei Erntehelfern in Niederbayern, drang ebenfalls auf verpflichtende Tests. Team Söspa in Aktion. Da kann noch mehr draus werden - Kanzlerkandidat Söder, CDU-Chef Spahn?

Ja, ja, wir wissen zwar schon: Söders Platz ist im wunderbaren Bayern und Spahn gebunden an seinen wunderbaren Tandempartner Armin Laschet. Das gilt aber nur so lange, bis was anderes gilt. A bissel was geht schließlich immer. 

Donald Trump, der Feuerteufel

Seit ein paar Tagen höre ich den Podcast "It Could Happen Here" des US-Krisenreporters Robert Evans. Es ist verstörend. Evans entwickelt über mehrere Folgen ein Szenario, wie Amerika in einen zweiten Bürgerkrieg nach jenem der Jahre 1861-1865 schlittern könnte. 

Zugleich sind da die aktuellen, realen Bilder aus Portland oder Seattle an der US-Westküste, wo Donald Trump mit der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes in teils unmarkierter Militärkluft, mit Tränengas und Blendgranaten den Aufruhr anzuheizen sucht. Auf dass immer wieder neue Bilder das vermeintliche Chaos in den von Demokraten regierten Städten belegen. "Das ist Häuserkampf", hat Portlands erschütterter Bürgermeister Ted Wheeler gegen Trumps Truppen protestiert. Seit Tagen eskaliert die Situation. 

Die Demonstrationen begannen Ende Mai nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd als Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Trump hat diese Demonstrationen für seine Zwecke okkupiert, facht den Ärger der Menschen an. Der Mann ist Amerikas größter Spalter seit Jefferson Davis, dem einstigen Präsidenten der abtrünnigen Südstaaten. 

Nur noch knapp 100 Tage hat Trump bis zur Wahl im November, um von seinem gescheiterten Corona-Krisenmanagement abzulenken. Auch nach Chicago und Baltimore will er Bundestruppen entsenden. Überall legt er Feuer. 

Setzt er auf den Flächenbrand?

"Ein amerikanischer Präsident, der den Krieg in Amerikas Städte hineinzutragen droht, um den Wahlkampf noch herumzureißen - das gab es noch nie. Bis jetzt", schreiben unsere US-Korrespondenten in ihrer sehr lesenswerten SPIEGEL-Titelgeschichte diese Woche. Im Interview mit "Fox News" hat Trump gerade mal wieder nicht zugestehen wollen, dass er eine Wahlniederlage im November akzeptieren würde. "Abwarten. Ich sage nicht einfach Ja. Ich sage nicht Nein."

Vor eineinhalb Jahren bereits kommentierte Thomas Friedman in der "New York Times" unter dem Titel  "The American Civil War, Part II ": Trump habe es zu seinem Geschäftsmodell gemacht, die Spaltung im Lande zu vertiefen. Mittlerweile gehe es nicht mehr um Parteilichkeit, sondern um Tribalismus. In einer solchen Welt der Stammeskonflikte sei der Kompromiss eine Sünde, "Feinde müssen zerstört und die Macht mit allen Mitteln gesichert werden". 

Das alles, stellte Friedman im Oktober 2018 fest, geschehe vor dem Hintergrund eines boomenden Aktienmarkts und sinkender Arbeitslosigkeit - "was geschieht, wenn wir in die nächste Rezession schlittern?"

Ja, was geschieht dann? Genau dieser Zeitpunkt ist jetzt.

Der Feind steht rechts außen

Eindrücklich belegt die Terminlage an diesem Dienstag, dass die größte Gefährdung für unsere Demokratie und Republik derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht. Denn gleich zwei entsprechende Prozesse werden heute fortgesetzt.

In Frankfurt steht der Rechtsextremist Stephan Ernst als mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht. Zudem wird Ernst vorgeworfen, einen Flüchtling aus dem Irak niedergestochen und schwer verletzt zu haben.

Und in Magdeburg geht der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle weiter.  Im letzten Oktober hatte der Antisemit Stephan Balliet versucht, viele Menschen in einer Synagoge zu töten. Eine Sicherheitstür hielt den Attentäter glücklicherweise auf, doch auf der Straße und in einem Imbiss erschoss er dann eine Frau und einen Mann.

Verliererin des Tages…

…ist die Bundesregierung. Denn der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard hat auch Auswirkungen auf Kanzlerin Angela Merkel, die sich in China für den Zahlungsdienstleister einsetzte, sowie SPD-Finanzminister Olaf Scholz, in dessen Verantwortungsbereich die halbherzigen Untersuchungen der Bankenaufsicht fallen. Nun ergab eine SPIEGEL-Umfrage, dass 77 Prozent der Deutschen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag wünschen, um die Rolle der Regierung aufzuklären. 

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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer

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