Die Lage am Morgen Wann kommt der Weihnachts-Lockdown?
Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute beschäftigen wir uns einmal mehr mit den Rufen nach einem harten Lockdown, mit dem Durchbruch im EU-Finanzstreit und dem Bundeshaushalt, der im Parlament zur Abstimmung steht.
Die volle Härte – aber erst später
Immer lauter schwillt der Chor der Corona-Bekämpfer in diesen Tagen an: Es geht nicht anders, wir brauchen einen harten Lockdown! Die Appelle der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten können gar nicht emotional genug sein. Am Donnerstag versuchte es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mit besonders krassen Worten:
»Wie viele Tote ist uns denn ein Shopping-Erlebnis wert? Wie viele Tote wollen wir denn in Kauf nehmen für einen schönen Restaurantbesuch, für ein Candlelight-Dinner? Wie viele Tote für einen Kinobesuch? Ich will’s konkret mal hören von denen, die da ständig kritisieren.«
Tags zuvor war es Angela Merkel, die im Bundestag den Glühweintrinkern auf der Straße ins Gewissen redete, weil ihr Vergnügen dafür mitverantwortlich sei, »dass wir Todeszahlen von 590 am Tag haben«.
Ja, die Corona-Lage ist bedrohlich, ohne Zweifel. Ja, wir kommen nicht drum herum, das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzudimmen, um die Ansteckungsgefahr endlich zu minimieren. Um Leben zu retten.
Aber mit Verlaub: Wie die Politik die Verantwortung für die dramatische Zuspitzung der Krise allein auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen scheint, das ist schon ziemlich billig. Natürlich, es gibt die Leugner, die Nörgler, es gibt die vielen Unvernünftigen, die die geltenden Regeln unnötig ausreizen, sie immer wieder auch ignorieren und damit ihre Wirkung nehmen. Aber die Mehrheit der Menschen hält sich an das, was ihnen die Politik vor mehr als einem Monat vorgeschrieben hat. Die Mehrheit der Menschen ist jetzt auch der Meinung, dass die Regeln nicht reichen.
Kanzlerin und Länder haben sich Ende Oktober auf einen Lockdown light geeinigt. Dazu gehört übrigens auch, dass der »schöne Restaurantbesuch« oder der »Kinobesuch«, von denen SPD-Mann Müller spricht, derzeit – zu Recht – nicht möglich sind. Die Politik hätte schon damals einen härteren Wellenbrecher verordnen können. Sie hat es nicht, sie hat die Schulen, die Kitas, die Einkaufszentren, den öffentlichen Nahverkehr offen gehalten. Sie ist sogar vor einer Woche noch dabei geblieben, als die Maßnahmen bis 10. Januar verlängert und gleich noch Ausnahmen fürs Weihnachtsfest beschlossen wurden. Das muss man denen, die es entschieden haben, gar nicht zum Vorwurf machen. Es war der gut gemeinte Versuch, mit vergleichsweise milden Mitteln zum Ziel zu kommen.
Aber nun sollten die Ministerpräsidenten auch so ehrlich sein und sagen: Wir haben uns geirrt. Stattdessen wird sehr laut mit der Unvernunft, der Leichtsinnigkeit der Bevölkerung argumentiert, um härtere Maßnahmen einzufordern. Bemerkenswerterweise soll der Lockdown gar nicht so schnell wie möglich beginnen, sondern erst nach Weihnachten oder kurz davor.
Der Verdacht liegt nahe, dass noch das lukrative Vorweihnachtsgeschäft mitgenommen werden soll. »Das ist die Methode Ischgl, die den österreichischen Skiort im letzten Winter zum Corona-Superspreader machte«, schreibt mein Kollege Sebastian Fischer. »Es gibt keine marktkonforme Pandemiebekämpfung.«
Bis dann irgendwann alles dichtmacht, werden die Menschen die Fußgängerzonen stürmen, um Geschenke für die Lieben zu kaufen, und schlimmstenfalls die Infektionszahlen weiter nach oben treiben. Und dafür werden sie sich wahrscheinlich noch Schelte anhören müssen von denen, die sich nicht dazu durchringen konnten, sofort zu handeln.
Noch haben Bund und Länder die Chance zu zeigen, dass sie es wirklich ernst meinen, wenn sie den Ernst der Lage in dramatischen Worten beschreiben. Sachsen, dessen Regierung das Virus lange unterschätzt hat, hat es vorgemacht, dort wird schon am Montag das öffentliche Leben runtergefahren, mit allen brutalen Nebenwirkungen. Am Sonntag, wenn sich die Kanzlerin und die Länderchefs wieder zusammenschalten, können sie nachziehen.
Die Kanzlerin atmet auf
Mitten im sich zuspitzenden Corona-Drama gibt es für Angela Merkel einen Glücksmoment. Sie hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Auf dem letzten Gipfel des Jahres, der heute in Brüssel zu Ende geht, haben die 27 europäischen Staatenlenker den Weg freigemacht für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt und das Corona-Hilfspaket. Die Milliarden können fließen.
Das wurde möglich, weil Deutschland mit Ungarn und Polen in letzter Minute einen Kompromiss über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aushandelte. Der soll rechtskonservativ regierte Staaten wie eben Ungarn und Polen zur Wahrung der EU-Grundwerte anhalten – sonst wird der Geldhahn empfindlich zugedreht.
Alles prima also? Wenn sich alle als Sieger fühlen, »ist Skepsis angebracht«, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Markus Becker. Tatsächlich wird das Schwert zunächst ziemlich stumpf bleiben, kurzfristig drohen Ungarn, Polen oder anderen Rechtsstaatsaushöhlern keine Sanktionen, da der Europäische Gerichtshof erst einmal die Rechtmäßigkeit des Mechanismus prüfen wird.
Das kann dauern, länger als ein Jahr womöglich, und in dieser Zeit wird Viktor Orbán weiter Fakten schaffen. Die Kanzlerin weiß das, kann aber darauf verweisen, dass es überhaupt gelungen ist, erstmals einen solchen Rechtsstaatsmechanismus zu implementieren.
Auch geht es ihr, gerade jetzt in der Coronakrise, um das große Ganze, um die Handlungsfähigkeit der Union. Ohne Einigung hätte der EU ein Nothaushalt gedroht, die dringend benötigten Hilfen aus dem Wiederaufbaupaket wären blockiert gewesen. Und nicht zuletzt erleichtert der Kompromiss den Mitgliedstaaten auch die Zustimmung zum verschärften Klimaziel für 2030.
Kommentar zur EU-Haushaltseinigung: Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat
179.800.000.000 Euro
Schuldenbremse? Schwarze Null? Das war einmal. Wenn der Bundestag am Freitag den Haushalt für das kommende Jahr beschließt, dann ist damit der Weg frei für eine Neuverschuldung in Rekordhöhe: 179,8 Milliarden Euro. Die Coronakrise sorgt für klaffende Lücken in der Staatskasse, weil Steuereinnahmen wegbrechen und teure Rettungspakete bezahlt werden müssen.
Finanzminister Olaf Scholz, jahrelang verwöhnt durch üppige Überschüsse, ist im Eiltempo zum Schuldenkönig mutiert. Auch wenn er dafür nichts kann. Für den Etat 2022 hat der Sozialdemokrat bereits versprochen, die Regeln der Schuldenbremse wieder einzuhalten. Kein Wunder, der Haushalt wird kurz vor der Bundestagswahl aufgestellt, und der Titel Schuldenkönig macht sich für einen Kanzlerkandidaten nicht so gut. Muss Deutschland bis dahin nur noch die Pandemie in den Griff kriegen.
Finanzpolitik in der Coronakrise: Der größte Fehler, den die Koalition jetzt machen kann
SVC.OrisWFL
Goldkinder
Gründer, Erben, Glücksritter: Wie die jungen Reichen Deutschland verändern
Verlierer des Tages…
…sind die Fans des Ikea-Katalogs. Denn der soll, so hat es das schwedische Möbelhaus in dieser Woche angekündigt, 2021 nach 70 Jahren zum letzten Mal erscheinen – zumindest in gedruckter Version. Wer hat noch nicht in diesem Klassiker der Konsumkultur, diesem »möblierten Roman« (Hellmuth Karasek) geblättert und zwischen Jokkmokk, Syltkaka und Klippan nach der neuen Schlafzimmerkommode gestöbert?
Ikea rühmte sich einst, der jährliche Katalog sei die meistgelesene Publikation nach der Bibel, auf dem Auflagenhöhepunkt 2016 wurden weltweit rund 200 Millionen Exemplare in 32 Sprachen und 50 Ländern verbreitet. Aus und vorbei. Wer ein bisschen in Erinnerungen schwelgen will – hier, im Ikea-Museum , gibt es alle Kataloge seit 1950 zum digitalen Durchstöbern.
Die jüngsten Meldungen aus der Nacht
US-Regierung richtet Häftling hin – trotz prominenter Proteste: Kim Kardashian West hatte sich für den Häftling eingesetzt – doch ohne Erfolg: In Indiana ist ein Todesurteil vollstreckt worden. Weitere sollen in Trumps restlicher Amtszeit noch folgen
Corona bringt Rekord-Rückgang der CO2-Emissionen: Der Flugverkehr eingestellt, Industrien im Stillstand: Die Auswirkungen der Coronakrise sind gewaltig. Und hier ausnahmsweise einmal positiv: Weltweit wurde 2020 viel weniger Kohlendioxid ausgestoßen
EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei: Der Streit zwischen Türken und Griechen um die Gasvorkommen im Mittelmeer schwelt weiter. Nun legt die EU mit Sanktionen gegen Ankara nach
Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute
Alexander Kluge über die Corona-Seuche: »Wir Menschen sind Glückssucher«
Sagen, was ist. DER SPIEGEL-Podcast: Erdoğans Macht bröckelt
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Philipp Wittrock
