Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Das Radius-Rätsel

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die beschlossene Verschärfung des Corona-Shutdowns, um den deutschen Impfstreit und das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP.

Eine Frage des Vertrauens

Das neue Jahr beginnt quälend. Der Shutdown wird nicht nur bis (vorerst) Ende Januar verlängert, er wird auch noch einmal verschärft: noch weniger Kontakte, notfalls wird sogar unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Zahl der täglichen Corona-Toten, sie ist einfach immer noch zu hoch, unerträglich hoch, die Intensivstationen füllen sich weiter, die deutsche Infektionskarte leuchtet tief rot.

Die Beschränkungen nerven, das Hineinregieren ins Privatleben, die geschlossenen Schulen und Kitas, der Verzicht auf Kultur, auf den Arbeitsplatz und so weiter. Uns nervt es auch, beteuern die Politiker, und man darf schon davon ausgehen, dass sie ihre Entscheidungen auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nicht aus einer gewonnenen Lust an der Gängelung der Bürgerinnen und Bürger treffen.

Wir müssen da durch, noch ein paar Wochen.

Aber natürlich darf man auch Fragen stellen: Ist die Beschränkung auf einen 15-Kilometer-Bewegungsradius rund um den Wohnort (nicht die Wohnung!) in Hotspots mit einer 200-plus-Inzidenz verhältnismäßig, epidemiologisch sinnvoll, praktikabel, rechtmäßig, kontrollierbar? Schon klar, worum es geht: weniger Mobilität, weniger Kontakte, weniger Infektionen – so die Rechnung. Aber kann diese Rechnung aufgehen? Zumal Großstädter und Landbewohner völlig unterschiedlich davon betroffen wären.

Die Kanzlerin hat vor allem Tagestouristen im Blick: »Sie wissen, was in bestimmten Regionen los war, als es jetzt geschneit hatte, und wie viele Kontakte da entstanden sind. Das muss verhindert werden.« Nur hätte die Regelung im Sauerland etwa bei den aktuellen Werten gar nichts verhindert. Ursprünglich wollte Merkel, dass die Maßnahme schon bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 greift – dann hätte sie in der Tat für einen großen Teil des Landes gegolten. So aber erscheint es effektiver, wenn beliebte Orte vorübergehend auswärtige Besucher aussperren, als diese daheim einzusperren.

Der Eindruck darf nicht entstehen, dass die Politik immer noch härtere Maßnahmen ergreift, ohne deren Wirkung und Umsetzbarkeit zu Ende gedacht zu haben. Den Effekt einer echten Ausgangssperre (ohne sie herbeirufen zu wollen!) kann sich jeder ausmalen. Der 15-Kilometer-Radius dagegen wirkt seltsam improvisiert, wie hilflose Symbolpolitik.

Damit setzen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Und das sollten sie unbedingt vermeiden. Denn das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement, die Bereitschaft des größten Teils der Bevölkerung, bei all dem mitzuziehen, war das größte Pfund der Politik. Sie wird es auch in den kommenden Monaten noch dringend brauchen.

Mehr impfen, weniger streiten

Apropos Glaubwürdigkeit: Die könnte auch durch den Koalitionszoff übers Impfen massiven Schaden nehmen. Während täglich Hunderte Menschen an Covid-19 sterben, streiten sich Union und SPD darüber, warum die deutsche Impfkampagne so unfassbar zäh anläuft. Es stellen sich viele berechtigte Fragen, sicher, aber die Menschen erwarten keine wahlkampfgetriebenen Schuldzuweisungen, sondern rasche Abhilfe. Es geht hier nicht um das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, sondern um lebensrettende Maßnahmen und die Wiederherstellung von Grundrechten.

Für Mittwoch hat die Kanzlerin zum regierungsinternen Impfkrisengipfel geladen. Dabei soll es um die Frage gehen, wie der Staat die Produktion von Impfstoffen befördern kann. Angela Merkel wird die Gelegenheit aber sicher auch nutzen, um ihren Finanzminister Olaf Scholz, seines Zeichens SPD-Kanzlerkandidat, ins Gebet zu nehmen, auf dass dieser die Attacken aus den Reihen des Koalitionspartners gegen sie und Gesundheitsminister Jens Spahn unterbinden möge.

Aus Amsterdam werden derweil gute Nachrichten erwartet: Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA dürfte heute die Zulassung des Covid-Impfstoffes des US-Herstellers Moderna in der EU empfehlen. Dann stünde neben der Biontech-Vakzine bald ein zweiter Impfstoff in millionenfachen Dosen zur Verfügung.

Es gibt also Hoffnung, dass die Impfkampagne bald etwas mehr Fahrt aufnimmt.

Wo(für) steht die FDP?

Es wird ein ziemlich trauriges Dreikönigstreffen dieses Jahr für die FDP. Das Stuttgarter Staatstheater bleibt an diesem Mittwoch leer, wegen Corona trifft sich dort nur die Parteispitze, die Basis kann digital dabei sein. Stimmung kann so keine aufkommen beim Klassiker der Liberalen.

Dabei hätten sie gerade jetzt, zum Auftakt des Superwahljahres, ein wenig euphorisierende Selbstvergewisserung gebrauchen können. In den Umfragen hängt man bei sechs, sieben Prozent, weit entfernt vom eindrucksvollen 10,7-Prozent-Comeback des Jahres 2017. Die FDP ist verunsichert: Wo stehen wir? Wofür stehen wir?

Das liegt auch an Christian Lindner. Der Parteichef hat zwar das selbstbewusste Ziel formuliert, die FDP in die nächste Regierung führen zu wollen. Wie er das aber anstellen will, ist schleierhaft. Die Freien Demokraten wirken orientierungslos, sie ringen mit sich selbst, mit den großen Themen dieser Zeit: Klimawandel, Migration, Verkehrswende?

Es ist nicht lange her, da hat sich Lindner in der Rolle des last man standing gegen den vermeintlich links-grünen Zeitgeist gefallen. Doch nach diversen Shitstorms wegen Attacken gegen Fridays for Future und Greta Thunberg oder dem verpatzten Abschied seiner früheren Generalsekretärin Linda Teuteberg ist der fast 42-Jährige vorsichtiger geworden. Zu vorsichtig, finden manche Konservative in der Partei. Die Linksliberalen dagegen sind der Meinung, ihre FDP sei immer noch zu sehr bemüht, bloß nicht zu links zu wirken.

Und dann auch noch Corona: In der Krise hat es die FDP als Oppositionspartei schwer, überhaupt vorzukommen. Nach einer Zeit der staatstragenden Unterstützung gibt es nun immer wieder scharfe Kritik am Krisenmanagement der Regierung – stets auf der Hut, die Grenze zur AfD klar zu ziehen.

Meine Kollegen Christoph Schult und Severin Weiland werden heute genau hinhören, ob Lindner eine Antwort auf die Frage hat: Wird die FDP noch gebraucht?

Verlierer des Tages…

…ist Donald Trump. An diesem Mittwoch soll der US-Kongress zwei Wochen vor der Vereidigung endgültig den Wahlsieg seines Nachfolgers Joe Biden feststellen. Eigentlich reine Formsache, doch in seiner Verzweiflung hat der noch amtierende Präsident seine Anhänger angestachelt, auch diesen Akt zu torpedieren.

Einige Dutzend Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat wollen das Ergebnis nicht bestätigen, beide Kammern werden sich wohl noch einmal die hanebüchenen Betrugsvorwürfe anhören und am Ende abstimmen müssen. Die offizielle Ausrufung Joe Bidens wird das nicht verhindern, aber verzögern. Bleibt nur zu hoffen, dass es auf den Straßen Washingtons ruhig bleibt: Denn dort haben sich für Mittwoch rechtsradikale Trump-Anhänger zu Protesten angekündigt.

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