Melanie Amann

Die Lage am Morgen Was Olaf Scholz eingefädelt hat

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Notbremse im Bund, das Durchstarten von Olaf Scholz, die Hängepartie bei der Union und das Vollgas beim Impfen.

Eine Regel für alle

Jetzt geht alles ganz schnell: Heute schon soll der Gesetzentwurf fertig werden, mit dem die Bundeskanzlerin ihre Anne-Will-Ankündigung umsetzt und die Steuerung der Coronamaßnahmen auf die Bundesebene ziehen will. Am Dienstag soll der Entwurf dann durch das Bundeskabinett gehen, danach in die Fraktionen, danach in den Bundesrat, wobei noch unklar ist, wie hoch die Hürden für dessen Zustimmung sind.

Die neuen Regeln geben dem Bund letztlich nur dieselben Rechte und Pflichten, die Merkel schon mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgehandelt hat. Und doch wäre diese Reform ein Paradigmenwechsel: Kein Mitspracherecht und keine Alleingänge der Länder mehr bei hohem Infektionsgeschehen, kein »click and meet« in Hochinzidenz-Gebieten, kein Kaffee und Kuchen in der saarländischen Außengastronomie – bald dürfte bundesweit überall dasselbe gelten: In Landkreisen mit einer Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen greift automatisch die Notbremse – mit zum Beispiel nächtlichen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen und einer Homeoffice-Pflicht, sofern keine »zwingenden betrieblichen Gründe« dagegen sprechen.

Die Vorschriften sind ausdrücklich auf Covid-19 beschränkt und setzen voraus, dass der Bundestag eine »epidemische Lage von nationaler Tragweite« festgestellt hat, was auch schon passiert ist. Die Bundesregierung könnte die Klauseln also nicht in Zukunft nutzen, um etwa während einer klassischen Grippewelle plötzlich Ausgangssperren zu verhängen.

Olaf Scholz, SPD

Olaf Scholz, SPD

Foto: STR/ AFP

Ein Genosse für die Regierung

Nach allem, was man hört, hat Vizekanzler Olaf Scholz bei diesem Projekt eine entscheidende Rolle gespielt und in einer Telefonschalte am Donnerstagabend die nötige Unterstützung in der SPD organisiert. Zu dem Zeitpunkt hatten sich Scholz' Genossinnen und Genossen in den Landesregierungen schon öffentlich teils vehement gegen eine Bundes-Notbremse ausgesprochen – es dürfte also nicht leicht gewesen sein, einen Regierenden Bürgermeister Michael Müller wieder von seinem Baum herunterzuholen.

»Wir haben alle gemeinsam das Gefühl, dass es Sinn macht, das bundeseinheitlich festzulegen«, sagte Scholz gestern. Dann müsse man nicht alle paar Wochen wieder neu verhandeln. Und: »Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview geben, um zu verkünden, was als Nächstes zu tun ist«, so Scholz. Wen er damit wohl meinte?

Es ist ein dringend nötiger politischer Erfolg für den SPD-Kanzlerkandidaten. Allerdings muss er sich drauf einstellen, dass diese Notbremse mit Merkel nach Hause geht. Es ist seit 2005 quasi ein Naturgesetz: Was funktioniert, hat die Kanzlerin gemacht. Was mies läuft, bleibt an der SPD hängen.

Ein Wochenende für Entscheider

Am Sonntag trifft sich der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion zur Klausurtagung, aber letztlich ist dieser Termin nur aus einem Grund von Interesse: Armin Laschet und Markus Söder kommen auch. Es wird eine Präsenzsitzung, die erste persönliche Begegnung von CDU-Chef und CSU-Chef seit längerer Zeit, und sogar mit anschließender gemeinsamer Pressekonferenz. Zuletzt sahen die beiden einander vor allem in der Schalte der Ministerpräsidentenkonferenzen oder im Fernsehstudio von Markus Lanz, was in keiner Konstellation sehr erquicklich gewesen sein dürfte.

Es könnte viel in Bewegung kommen an diesem Wochenende. Schon die Frage, wann die beiden nach Berlin kommen, ob sie ein Treffen jenseits der Klausurtagung abhalten, ob sie dabei Vertraute mitbringen oder nur unter vier Augen sprechen, ob sie nur sondieren oder auch entscheiden – alles ist ungewiss. Zuletzt mehrten sich die Versuche aus der Bundestagsfraktion, Druck auf Laschet auszuüben: 50 CDU-Abgeordnete unterzeichneten einen Appell, dass die Fraktion über die K-Frage abstimmen solle. Man darf davon ausgehen, dass sich hier die Söder-Fans meldeten, die im Fall eines Kanzlerkandidaten Laschet um ihre Mandate fürchten. Zählt man die CSU-Landesgruppe mit ihren 45 Abgeordneten hinzu, dann hat Söder in einer Fraktion mit 245 Mitgliedern also deutlich weniger als die Hälfte der Leute hinter sich. Nein, das wird nicht sein Weg zur Kanzlerkandidatur sein.

Söders Stärke liegt im Moment vor allem in Laschets Schwäche. Der Mann hat eine Phase von Pleiten und Pannen hinter sich, auch deshalb hat der SPIEGEL ihn diese Woche als strauchelnden Gallier-Häuptling auf das Titelbild des neuen Hefts gehoben. Wenn Söder die Kandidatur wirklich ergattern will, sich notfalls gegen Laschets Widerstand durchsetzen will, dann hat er nur in dieser Schwächephase eine echte Chance. Solange der CDU-Häuptling Laschet nicht von seinem Schild purzelt, sofern er wieder Tritt fasst, bleibt es bei den bekannten Kräfteverhältnissen in der Union: 17 CDU-Verbände stehen gegen eine CSU. Vielleicht gewinnt am Ende einfach der mit den stärkeren Nerven?

Eine Frau für die AfD

Auch im Dauer-Shutdown gibt es sie noch, die großen Präsenzveranstaltungen mit Hygienekonzept. Raten Sie mal, wer dieses Wochenende eine solche ausrichtet: Korrekt, es ist die AfD. Sie wissen schon, die Partei, deren Funktionäre so lange nicht an Corona glauben, bis sie selbst daran erkranken, wobei mancher sogar nach einem Besuch auf der Intensivstation eine Infektion noch als »allgemeines Lebensrisiko« bewertet .

Auf dem AfD-Parteitag in Dresden wollen die Delegierten ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Kurios: Sogar in dieser Partei, die Frauenquoten jeder Art ablehnt und abschaffen will , ist man zu dem Schluss gekommen, dass zwei männliche Spitzenkandidaten irgendwie nicht gut aussähen. Mindestens eine Person soll also weiblich sein, und eine aussichtsreiche Kandidatin heißt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen. Cotar ist digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, und diese Position könnte sie nicht nur aus fachlichem Interesse eingenommen haben, wie meine Kollegen Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner recherchiert haben. Sie ist die Schwester eines Großinvestors im IT-Sektor, der offenbar schon mal mit Kreml-Geld auf Einkaufstour in der Branche unterwegs war und in ein Unternehmen für Kryptowährungen investiert hat – ein Thema, zu dem sich auch seine Schwester gern mal äußert.

Joana Cotar, AfD

Joana Cotar, AfD

Foto:

Bernd von Jutrczenka / dpa

Doch mehr als die potenziellen Interessenkonflikte ihrer potenziellen Spitzenkandidatin dürfte die Parteitagsbesucher interessieren, wie dieses Wochenende für den amtierenden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ausgeht. Auf Meuthens Initiative wurde vergangenes Jahr der Rechtsextreme Andreas Kalbitz aus der Partei gedrängt und die rechte Plattform »Flügel« aufgelöst. Deren Mitglieder sind freilich noch immer in der Partei und dürften dieses Wochenende versuchen, Rache zu nehmen und Meuthen zu entmachten.

Man muss dem AfD-Chef gute Nerven und Stehvermögen attestieren: Als AfD-Gründer Bernd Lucke sich mit den Rechten anlegte, scheiterte er bald darauf. Als seine Nachfolgerin Frauke Petry den Fehdehandschuh gegen die Rechten aufnahm, scheiterte auch sie. Meuthen steht vorerst noch.

Gewinner des Tages…

… sind die Hausärztinnen und Hausärzte, die in der allgemeinen Corona-Depression endlich für eine rundum gute Nachricht sorgen: Die Impfzahlen gehen durch die Decke. Seit dieser Woche beteiligen sich gut 35.000 Arztpraxen bundesweit an den Coronaimpfungen, und die Ergebnisse sind imposant: Während zuvor der Rekord für verimpfte Dosen an einem Tag bei 367.000 lag, waren es am Mittwoch schon 656.000. Und am Donnerstag 719.927 Dosen, wie der »Welt«-Kollege Olaf Gersemann meldet .

Lukrativ ist dieser Einsatz für die Ärzteschaft gewiss nicht. Eine befreundete Ärztin in Bayern berichtet, dass sie je Impfung 20 Euro Aufwandsentschädigung erhalte – damit ist der tatsächliche Aufwand, von der Auswahl der Impfkandidaten und deren Aufklärung bis hin zum Papierkram rund um den eigentlichen Piks natürlich nicht annähernd abgegolten. Zumal die frisch Geimpften noch mindestens eine Viertelstunde in der Praxis sitzen sollen, falls akute Nebenwirkungen auftreten.

Impfung in einer Hausarztpraxis in Pforzheim

Impfung in einer Hausarztpraxis in Pforzheim

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Zum Vergleich: Eine Ärztin in einem Münchner Impfzentrum erhält 160 Euro die Stunde als Aufwandsentschädigung. Und die Apotheken kassierten allein für das Aushändigen einer Schutzmaske, die sie vielleicht für einen Euro gekauft hatten, sechs Euro vom Staat.

Die Hausärzte, die sich freiwillig an der Impfkampagne beteiligen, bringen also eine gute Portion Idealismus mit. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wenn Merkels Versprechen (»bis Ende des Sommers ein Impfangebot für alle«) zu halten ist, wenn es ein sorgloser Sommer wird – dann könnten die Hausärzte womöglich noch das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflussen.

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