Martin Knobbe

Die Lage am Morgen "Wollen wir so sein?"

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem Reisen in Europa, das bald wieder möglich wird, mit der GroKo, die weiter um das Konjunkturpaket ringt, und mit dem aus dem Corona-Schlaf erwachten Joe Biden.

Ab in den Urlaub

Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich das Kabinett ausnahmsweise nicht mit existenziellen Themen beschäftigt, nicht mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, nicht mit der Zahl an Beatmungsgeräten, nicht mit Masken aus China. Stattdessen werden die Kanzlerin und ihre Minister heute Vormittag eher Bodenständiges verhandeln, zum Beispiel die Frage, wie man besser gefälschte Pässe erkennen kann oder wie die Windenergie auf See gefördert werden sollte. Es ist auch für die Regierenden eine langsame Rückkehr in die Normalität.

Im Mittelpunkt der Beratungen aber wird dann doch mindestens ein Corona-Thema stehen: Das Vorhaben, den Deutschen bald wieder das Reisen zu ermöglichen. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts soll zumindest für Europa aufgehoben werden, vorausgesetzt, die Zahl der neuen Infektionen bleibt so niedrig, wie sie derzeit ist. Im Innenministerium will man deshalb in den nächsten Tagen Gespräche mit den Nachbarländern führen, um zugleich die zur Pandemiebekämpfung errichteten Kontrollen an den Binnengrenzen wieder aufzuheben.

Die Europäische Union wäre dann wieder das, was sie einmal sein wollte, a land of the free.

Wie in alten Zeiten

Es ist weiterhin ein gutes Zeichen, dass die Koalitionäre wieder streiten, oder besser: debattieren. Die Zeit der herrschenden Meinung ohne Alternativen ist vorbei, der wochenlange Krisenkonsens weicht dem Konflikt, zum Glück.

Gestern Nachmittag setzten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD um kurz nach 14 Uhr zusammen, um über ein Konjunkturpaket zu sprechen, mit dem sie die Wirtschaft nach der Coronakrise anregen wollen. Es gab Erdbeeren zu Beginn und abends Spargel, doch spät am Abend war die Runde noch immer nicht fertig. Man wolle sich Zeit nehmen, hieß es, für die 60 Vorschläge, die auf dem Tisch lagen. Alleine die Unionsparteien hatten vor dem Treffen vier Stunden lang unter sich beraten, zu unterschiedlich waren die innerparteilichen Vorstellungen.

Heute nun soll nach dem Kabinett weiter diskutiert werden, dann stehen auch die strittigen Punkte an: Eine Kaufprämie für Autos etwa, die sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wünscht. Er schlägt vor, sie nach dem Schadstoffausstoß zu staffeln, 2500 Euro aber solle es auch für Benziner und Diesel geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte jedoch vor der Sitzung schon angekündigt, dass ihre Partei keine Autos mit Verbrennungsmotor fördern will. Es klingt nicht so, als sei die Einigung eine Frage von Minuten.

Weitere Konfliktthemen: Der von der SPD geforderte Kinderbonus von einmalig 300 Euro, die von Scholz ins Spiel gebrachte Schuldenentlastung der Kommunen, die von der Union favorisierten Abschreibemöglichkeiten zur Investitionsförderung. Die Liste ist lang, doch der Druck, sich zu einigen, ist mächtig. Er wird dafür sorgen, dass es am Ende einen Kompromiss gibt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), so ist zu hören, würde gern die 100 Milliarden Euro für dieses Paket nicht überschreiten. Es könnte ein frommer Wunsch bleiben.

Biden kritisiert Trump

Er ist - endlich - dem Keller entstiegen, in den ihn die Coronakrise verbannt hatte, und hat - endlich - eine kämpferische Rede gehalten, womöglich die erste, die das Stimmungsbild vor den Präsidentschaftswahlen in den USA erheblich verändern könnte. "Donald Trump hat sein Land in ein Schlachtfeld verwandelt", sagte Joe Biden auf einer Bühne in Philadelphia. "Sind wir das? Und wollen wir so sein?" Die "New York Times"  attestierte dem ehemaligen Vizepräsidenten, endlich eine präsidiale Rede absolviert zu haben.

Zuvor hatte der amtierende Präsident angedroht, das Militär in jene US-Bundesstaaten zu schicken, die seiner Ansicht nach zu lasch mit den Protestierenden umgehen. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Polizeifestnahme vor gut einer Woche demonstrierten landesweit Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt, zumeist friedlich, doch es gab auch Ausschreitungen und Plünderungen.

Ein Land in Aufruhr, ein Präsident, der verbal nur noch um sich schlägt, das fordert selbst die sonst so zurückhaltende deutsche Diplomatie heraus. Außenminister Heiko Maas (SPD) übt scharfe Kritik an der Drohung Trumps, die Soldaten loszuschicken. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus, sagte Maas meinem Kollegen Christoph Schult. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten."

Wichtige Worte, ohne Frage. Wir fürchten allerdings: Trump liest den SPIEGEL nicht.

Die Zahlen des Tages…

…werden, wenn es gut geht, unter sieben Millionen liegen, wenn es schlecht läuft, weit darüber. Heute verkündet die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktstatistik für den Monat Mai, in dem sich die Auswirkungen der Coronakrise noch deutlicher zeigen dürften als im Monat zuvor. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass im Mai 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit waren. Die Zählung der Arbeitsagentur könnte wegen unterschiedlicher Berechnungen darunterliegen. Egal wie, die Zahl ist ein neuer Rekord in der bundesrepublikanischen Geschichte. Und ein Indiz, wie nachhaltig die Krise das Land bereits beschädigt hat.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Podcast Cover
__proto_kicker__
__proto_headline__
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.