Melanie Amann

Die Lage am Morgen Man muss sich Herrn Weil als entspannten Menschen vorstellen

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Seelenruhe eines Ministerpräsidenten, die Seelenqual der Unions-Konkurrenten und den seelenlosen Mob in den sozialen Medien.

Entspannter regieren

Fragten wir uns gestern noch, was die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wohl alles beschließen und dann vergessen könnte, fragen wir uns heute, ob die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag überhaupt stattfinden wird. Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich – der Termin stehe auf der Kippe, heißt es. »Wir haben keinen Bedarf für neue Instrumente«, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Wozu also neue Beschlüsse treffen?

So sieht es auch ihr SPD-Kollege Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, der einen bundesweiten Lockdown für »kurzatmigen Aktionismus« hält. Schließlich sei doch die Lage in den Krankenhäusern seines Bundeslandes »entspannt«. Ob die knapp 300 Patienten auf den Intensivstationen von Niedersachsen (ein Rekordwert) und vor allem die sie betreuenden Ärztinnen und Ärzte plus Pflegepersonal sich wohl auch so entspannt fühlen? Glaub man dem Leiter des Intensivregisters, Christian Karagiannidis, den meine Kollegin Katherine Rydlink interviewt hat, fühlen sie sich eher verzweifelt. Vielleicht liegt die »entspannte« Lage auch daran, dass über das Osterwochenende die meisten behördlichen Faxgeräte in Niedersachsen abgeschaltet waren?

Wie ernst die Lage wirklich ist, werden Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler heute in ihrer wöchentlichen Pressekonferenz berichten – ihr Auftritt wird langsam zu einem Ritual, ohne das kein Hauptstadtjournalist mehr guten Gewissens ins Wochenende starten kann. Wielers Institut meldet heute bundesweit 25.464 Corona-Neuinfektionen, an einem Tag. Wer das entspannt findet, muss in einem Paralleluniversum leben.

Wir erleben gerade eine frustrierende, beängstigende Hängepartie in dieser Coronakrise, in der es eigentlich dringend nötig wäre, dass alle an einem Strang ziehen. Stattdessen werfen manche politische Akteure ihre unausgegorenen Ideen in den Raum, andere sehen der Lage einfach schweigend zu, wieder andere verharmlosen den Ernst der dritten Welle. Eine Gruppe von Parlamentariern der Union um Norbert Röttgen, Yvonne Magwas und Johann Wadephul bemüht sich um eine Bundestagsinitiative zur Reform des Infektionsschutzgesetzes, sie wollen dem Bund die Kompetenz geben, Coronamaßnahmen selbst zu verhängen. Bei einem Profi wie Röttgen darf man davon ausgehen, dass er das Nützliche (= ein effektives Infektionsschutzgesetz) stets auch mit dem für ihn Angenehmen (= Medienöffentlichkeit) zu verbinden weiß. Trotzdem: Er und seine 52 Mitstreiter sind derzeit jedenfalls auf Bundesebene die einzigen, die konkrete Versuche unternehmen, die Lage zu verbessern.

Entspannter kandidieren

Die Untätigkeit der Politik liegt vielleicht auch daran, dass jedenfalls der Unionsteil der Länderregierungen voll beschäftigt ist mit der Frage, wer denn nun Unions-Kanzlerkandidat werden soll. CSU-Chef Markus Söder hat im Interview mit meinen Kollegen Anna Clauß, Christoph Hickmann und Veit Medick noch einmal erläutert, warum er der Bessere wäre. Nicht wörtlich, natürlich. Aber wenn jemand, der seit Monaten in den Umfragen vor seinem Konkurrenten liegt, die Bedingung aufstellt, dass ein Kanzlerkandidat »nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert« wird, kommt das wohl auf dasselbe raus. Und jemand, der verkündet: »Wir brauchen eine klare Führungsidee. Für Deutschland und für Europa«, der hat nicht vor, im Wahlkampf jemand anderem Platz zu machen, um diesen Führungsanspruch zu verkörpern.

Kurzzeitig gab es gestern Aufregung in unserer virtuellen Redaktion (wir sitzen ja alle im Homeoffice), als das Gerücht die Runde machte, Armin Laschet könnte schon an diesem Wochenende, womöglich am Tag vor der Klausur des Bundestags-Fraktionsvorstands am Sonntag auf eine Entscheidung drängen. Aber ach, hier ist es wie mit der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Nachrichtenlage ist unübersichtlich, die einen sagen so, die anderen so.

Es scheint aber zunehmend so, als ließe sich die K-Frage bei der Union nicht mehr nur in einem Zweier-Gespräch beim Frühstück lösen. Das formale Argument, dass Laschet als Chef der größeren Schwesterpartei CDU nur beherzt zugreifen müsse, dann werde Söder schon zurückstecken, scheint nicht mehr uneingeschränkt zu gelten. Der Bayer hat in einer Weise an Stärke und Selbstbewusstsein gewonnen, dass womöglich Laschet allein mit einem »Ich mach's!« und einem mittelheftigen Fußaufstampfen nicht gewinnen wird. Aber wie findet die Union dann eine Lösung? Durch Münzwurf?

Wer hätte einmal gedacht, dass CDU und CSU im Kandidatenchaos versinken würden, während ausgerechnet die Grünen ganz altmodisch einen Termin (19. April) für die Bekanntgabe ihres Kanzlerkandidaten oder ihrer Kanzlerkandidatin anmelden und bis dahin schweigen? Was ist da los? Robert Habeck hält morgen zwei Reden, eine auf dem Landesparteitag in NRW, eine auf einem grünen Klimakongress, aber es macht gar keinen Spaß zu spekulieren, ob Annalena Baerbock dann auch irgendwo zwei Reden halten wird, und wenn nein, was das bedeutet. Mann, Grüne, so geht das nicht!

Entspannter diskriminieren

Die Seelenruhe von Stephan Weil würde man Jasmina Kuhnke und ihrer Familie wünschen. Die Comedy-Autorin, die auf Twitter eine Gefolgschaft von mehr als 80.000 Menschen hat, ist bekannt für ihre meinungsstarken Tweets gegen Rassismus und für Antifaschismus. Nun berichtete Kuhnke meinen Kollegen Maik Baumgärtner, Roman Höfner und Ann-Katrin Müller, wie rechte Trolle ihre Privatadresse öffentlich machten und sie terrorisierten, ob mit »Scherzen« wie unerwünschten Pizza-Bestellungen oder rassistischen Postkarten. »Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft es an unserer Tür geklingelt hat«, erzählt die Mutter mehrerer Kinder der Redaktion »Monitor«, die ebenfalls über ihre Situation berichtete. »Wir haben die Rollläden runtergelassen, haben versucht, ruhig zu bleiben.«

Das SPIEGEL-Team schildert nicht nur die Bedrohung von Kuhnke, die Kollegen recherchierten auch, wie sich der rechte Mob organisierte, welche treibenden Kräfte hinter den Angriffen stehen, und wie ahnungs- und hilflos die Sicherheitsbehörden mit dem Thema umgingen. Schutzmaßnahmen unternahm die Polizei offenbar nicht.

Auf dem Papier der Gesetzbücher sollte es eigentlich möglich sein, Hetze, Drohungen und Beleidigungen effektiver zu verfolgen. Doch in der Praxis seien die Behörden häufig noch überfordert mit Angriffen im Netz, schreiben meine Kolleginnen und Kollegen. Die Verletzungen der Opfer im virtuellen Raum sind zwar nicht sichtbar, aber trotzdem nicht weniger schmerzhaft.

Der Kontrollverlust im Netz trifft nicht nur Privatleute wie Jasmina Kuhnke. Im Superwahljahr 2021 ist auch unsere freie Meinungsbildung stärker denn je durch Desinformation gefährdet. Auch das haben Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner in einem großen Beitrag für unser neues Heft recherchiert. Sie haben dafür auch den ehemaligen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen interviewt , der warnt: »In Deutschland wurden in den letzten sechs Jahren mehr Falschnachrichten aus Russland verbreitet als in Frankreich, Italien und Spanien zusammen.«

Gewinner des Tages…

…sind die Eltern dieses Landes. Ihnen hat mein Kollege Jens Radü in seiner heutigen Kolumne ein kleines Denkmal gesetzt. Danke für nichts, denken Sie jetzt vielleicht als gestresste Mutter oder Vater – aber wir vom SPIEGEL sind ja nicht die Bundesregierung, wir können kein Geld verteilen, nur Lob. Der Kollege Radü dankt für euren Einsatz an der Heimatfront der Coronakrise, wo Sie tagtäglich »Papierkrieg, Wochen-Schlachtpläne, Scharmützel im Klassen-Call-in und die totale Kapitulation der digitalen Lern-Infrastruktur« meistern.

Eltern seien der »Bauschaum« dieser Krise, dichtete Radü sehr treffend – hält alles zusammen, aber war eigentlich nie dazu gedacht, ein ganzes Haus zu bauen.

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