Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Der kleinkarierte Impfneid

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den fälschlicherweise »Privilegien« genannten Freiheitsrechten von Corona-Geimpften. Mit der unangefochtenen Briefwahl der CDU. Und der wahrscheinlichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Der kleinkarierte Impfneid

In Brüssel streiten die Mitgliedstaaten der EU gerade darüber, ob es einen europaweiten Impfpass geben soll, mit dem Corona-Geimpfte ihren Status nachweisen können. Vor allem die Urlaubsländer im Süden sind dafür. Der Vorstoß für einen EU-weit gültigen Impfpass kam von Kyriakos Mitsotakis, dem Ministerpräsidenten von Griechenland. »Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen«, so Mitsotakis. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen sich bis Ende Januar auf ein gemeinsames Vorgehen bei »Impfzertifikaten« verständigen. Ob damit tatsächlich ein freieres und einfacheres Reisen möglich sein soll, ist noch umstritten.

Auch in Deutschland hat die Diskussion um sogenannte »Privilegien« für Geimpfte längst begonnen – obwohl es dieser Tage leider kaum Stoff zu verimpfen gibt. Die meisten Impfzentren des Landes erinnern derzeit an den stillgelegten Flughafen-Tegel.

»Impf-Privilegien«! Schon der Begriff ist unlauteres Framing. In Wahrheit ginge es nur um die Rückgabe selbstverständlicher Freiheitsrechte. Sofern die Impfstoffe nicht nur eine Erkrankung, sondern auch die Weitergabe des Virus verhindern. Das wird man bald wissen. Und dann?

Ich selbst werde vermutlich als einer der letzten ein »Impfangebot« (Jens Spahn) erhalten. Trotzdem leuchtet mir nicht ein, wie man ernsthaft etwas dagegen haben kann, wenn Geimpfte wieder machen können, was das Leben bereichert. Zumal es sich vor allem um ältere Menschen handeln wird, deren Zeit, das Leben zu genießen, rein statistisch knapper ist als meine. Ich würde mich schlicht und einfach für sie freuen, wenn sie wieder unbeschwert Cafés, Restaurants oder Theater besuchen könnten. Wem es tatsächlich besser geht, wenn andere auch nicht dürfen, was man selbst (noch) nicht darf, der hat vermutlich eh kein allzu heiteres Leben.

Der amtliche Vorsitzende

In wenigen Stunden wird die CDU auch ganz amtlich einen neuen Vorsitzenden haben. Das Ergebnis der Briefwahl soll heute bekannt gegeben werden. Armin Laschet hatte die Online-Abstimmung vergangenen Samstag in der Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz gewonnen. Aus juristischen Gründen mussten die Delegierten des Digital-Parteitags ihr Votum aber per Post noch bestätigen.

Einwände des Unterlegenen gegen das Briefwahlergebnis und die Rechtmäßigkeit der Wahl sind, anders als zuletzt in den USA, nicht zu erwarten. Als vorbildlicher Verlierer, der er bekanntlich seit Jahren ist, hatte Friedrich Merz die eigenen Anhänger aufgerufen, in der Briefwahl ebenfalls für seinen Konkurrenten Armin Laschet zu stimmen.

»Ein katastrophales Jahr«

Unter dem Motto »Gas ist keine Brückentechnologie!« will die »Fridays for Future«-Bewegung heute in verschiedenen Städten unter anderem gegen die Pipeline Nord Stream 2 demonstrieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren den Einsatz der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern für das Projekt – und die Gründung einer »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV«, die aus Sicht der Bewegung nur ein Feigenblatt für den Pipeline-Bau darstellt. Das unbeirrte Engagement von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für den Fertigbau bezeichnete die Klimaaktivistin Luisa Neubauer jüngst »umgesetzte Klimakrisenleugnung«.

Neubauer war gerade Gast im SPIEGEL-Talk »Spitzengespräch«. Auf die Frage, ob 2020 ein gutes oder schlechtes Jahr für das Klima war, sagte Neubauer: »Ich würde nicht sagen, dass es ein schlechtes Jahr fürs Klima war – ich würde eher sagen, dass es ein katastrophales war.«

Wenn Sie wissen wollen, ob sie für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ihrer Partei (Grüne) plädiert, oder doch für Robert Habeck – und wie sie auf das Angebot reagieren würde, Bundesumweltministerin zu werden, dann schauen Sie gern mal rein. Den Talk gibt es heute ab 12 Uhr auf Spiegel.de.

Verliererin im Allgemeinen...

...ist die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sie womöglich schon in der kommenden Woche als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen – und damit Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von V-Leuten ermöglichen. Für Parteimitglieder, die Polizisten, Lehrer oder andere Beamte sind, könnte die Beobachtung  zum konkreten Problem werden. Für die AfD als Ganzes bedeutet sie das endgültige Ende der Selbstvermarktung als sogenannte »Professoren-Partei«.

Im Leitartikel der neuen SPIEGEL-Ausgabe schreibt meine Kollegin Ann-Katrin Müller, eine der genauesten Beobachterinnen der AfD, die Partei habe sich diese Beobachtung »redlich verdient: Mit dem wachsenden Einfluss der Völkischen, mit der Anbiederung an die Möchtegern-Revoluzzer, von denen einige das Reichstagsgebäude stürmen wollten – und mit dem Einschleusen von Leuten in den Bundestag, die dort Abgeordnete bedrängten.« Hinzu komme, so Müller, dass es der Partei an jeglicher Einsicht mangele.

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