Susanne Beyer

Die Lage am Morgen "Nationale Kraftanstrengung" - die Bemühungen der Politik und ihre Folgen

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns damit, was wir aus den neuen Corona-Beschlüssen lernen und was die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten wiederum aus der Kritik daran lernen kann. Außerdem schauen wir auf die Folgen der Beschlüsse für die Wirtschaft, und wir finden einen einzigen Grund zur Freude.

Corona I. - Viel Kritik an Beschlüssen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten

Ende Oktober anzufangen, über Weihnachten nachzudenken, ist üblich, in den Geschäften liegen ja auch schon die ersten Zimtsterne aus. Doch in den vergangenen 24 Stunden war übertrieben viel von Weihnachten die Rede: Ein einigermaßen normales Fest in Aussicht zu stellen - auch ein einigermaßen normales Vorweihnachtsgeschäft –, wurde zum rhetorischen Mittel, um für Verständnis für die harten Corona-Maßnahmen zu werben, die das Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten gestern beschlossen hat, und die die Kanzlerin eine "nationale Kraftanstrengung" nannte, mit Betonung auf "national", schon um klarzumachen, dass es ihr diesmal gelungen ist, einzelne Ministerpräsidenten am Ausscheren zu hindern.

Ab 2. November dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen – maximal zehn Personen. Nicht notwendige private Reisen und Besuche von Verwandten sollen vermieden werden, Gastronomiebetriebe müssen schließen, ebenso Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios. Profisport soll nur noch ohne Zuschauer stattfinden, der Amateursportbetrieb wird ganz eingestellt. Theater, Opern und Konzerthäuser, auch Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen und Bordelle müssen schließen, ebenso wie Kinos, Freizeitparks und Messen und auch Hotels, jedenfalls für Touristen. 

Mögen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten diesmal recht einig gewesen sein, so fielen doch die Reaktionen außerhalb des Gremiums zum Teil harsch aus. Wissenschaftler und Ärzte um den Virologen Hendrik Streeck herum halten es ohnehin für falsch, das öffentliche Leben wieder herunterzufahren. Gastronomen beschwerten sich, sie hätten doch nun wirklich für alles gesorgt, Luftreinigungsfilter angeschafft, Hygienekonzepte umgesetzt – und nun das. Theaterchefs verschickten offene Briefe: "Kulturelle Veranstaltungen zu untersagen, halten wir für falsch."

Tatsächlich haben sich Restaurants, Kinos und Theater, in denen verantwortungsvolle Regeln gelten und eingehalten werden, bisher kaum als Infektionsherde erwiesen – alles getan, aber das Ziel doch nicht erreicht zu haben, ist immer frustrierend. Doch auch wenn es für viele Einzelne wirklich unfair ist, hat sich in den vergangenen Wochen nun mal gezeigt, dass das Regelgestrüpp zu undurchdringlich geworden war, zu viele Schlupflöcher bot, dass die Bedingungen einer kalten Jahreszeit ein härteres, klareres Durchgreifen erfordern. Die Rechnung (Infektionsgeschehen gemessen an der Auslastung der Intensivbetten) war ja simpel – es konnte so nicht weitergehen.

Die Maßnahmen zu ergreifen, sie zeitlich zu begrenzen – auf einen Monat –, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, das alles ist richtig. Falls aber die Zahlen nun wieder heruntergehen sollten, muss die gewonnene Zeit genutzt werden, um die Argumente der Kritiker sorgfältig zu prüfen und dann ab Dezember gegebenenfalls andere Wege zu gehen.

Corona II. - Der Wirtschaft steht ein fürchterlicher November bevor

Dass sich das Infektionsgeschehen im Laufe der nächsten Wochen bessern dürfte, ist eine zwar begründete Hoffnung - es hatte ja bereits einmal geklappt im Frühjahr, allerdings bei höheren Temperaturen –, aber schon jetzt ist klar: Der November wird fürchterlich werden. Die große Pleitewelle war in Deutschland bisher ausgeblieben, die Wirtschaft hatte sich über den Sommer ein wenig erholen können, doch die neue Lage wird Folgen haben.

"Ein gutes Szenario gibt es nicht mehr, es geht nur noch um die Frage, wie schlimm es wird", schreiben meine Kollegen Simon Book, Markus Dettmer und Michael Sauga im Wirtschaftsteil des neuen SPIEGEL-Heftes, das diesmal bereits morgen erscheint und ab heute Mittag online vorliegt. Die Rückkehr der Pandemie könnte Zehntausende wirtschaftliche Existenzen vernichten. 50.000 Geschäfte könnten schließen, befürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE). Weihnachten kann gar nicht mehr gut werden, eine halbwegs begrenzte Katastrophe wäre das Ziel.

Corona III. - Sondergipfel der EU: Schaffen die Staats- und Regierungschefs diesmal den Zusammenhalt?

Für heute Abend hat EU-Ratschef Charles Michel einen virtuellen Sondergipfel einberufen, damit sich die Staats- und Regierungschefs bei der Bekämpfung der Coronakrise koordinieren können. Fast alle EU-Länder verzeichnen Höchststände bei den Infektionen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte gestern in einer Rede an die Nation wieder Ausgangsbeschränkungen an, in seinen Worten: "ein brutales Bremsmanöver". Michel hofft auf Fortschritte vor allem bei der Teststrategie und bei der Kontaktnachverfolgung.

Es wird beim Treffen am heutigen Abend weniger auf einzelne Maßnahmen ankommen, sondern vor allem darauf, ob es gelingt, prinzipiellen Zusammenhalt herzustellen. Die Kompetenzen für Grenzschutz und öffentliche Gesundheit liegen ohnehin nicht in der EU, sondern bei den Mitgliedsländern oder sogar in deren Regionen. Aber der Versuch des Ratspräsidenten, auf informellem Wege darauf hinzuwirken, dass die EU in diesen Wochen ein besseres Bild abgibt als im Frühjahr, als zum Beispiel Grenzen ohne Abstimmung geschlossen worden waren, kann nicht schaden. Eindrücke bewirken viel. Der Eindruck im Frühjahr war verheerend. 

Gewinnerin des Tages...

...ist die Stadt Chemnitz. Dass es gestern noch Nachrichtenbilder wie die aus der Stadt im Erzgebirge geben würde, war schon erstaunlich: Jubel, Freudentränen und im Hintergrund "Freude schöner Götterfunken", als die europäische Auswahljury für die "Kulturhauptstadt Europas 2025" verkündet hat, dass sie die sächsische Stadt als Titelgewinner empfiehlt.

Vor zwei Jahren noch hatte es tagelange rechtsextreme Ausschreitungen in der Stadt gegeben, es sah dann zu Recht schlecht aus für die Bewerbung. Doch die Stadt hat viel getan, um zu zeigen, dass sie ihren schlechten Ruf loswerden will, es ernst meint damit; sie hat ihre Chance verdient. Anders als Dresden, das sich ebenfalls beworben hatte und schon lange ausgeschieden war, ist Chemnitz nicht gerade voll gestellt mit Kultur, die Stadt muss sie frisch herstellen lassen. Na dann mal los, viel Glück.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • USA klagen acht angebliche chinesische Agenten an: Sie sollen chinesische Dissidenten in den USA "belästigt, verfolgt und genötigt" haben: Die Justizbehörden klagen acht angebliche Agenten an. Der Staatsanwalt spricht vom ersten Fall dieser Art

  • Tausende Bundespolizisten sollen Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren: Innenminister Seehofer will die Bundespolizei in Hotspots und Großstädten einsetzen, um die Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Auch die Quarantänepflicht soll stärker überprüft werden

  • Stadtbahn Hannover schleift Fahrgast hundert Meter mit: Er griff in den Waggon, um etwas aufzuheben - da ging die Tür zu: In Hannover ist ein Mann durch eine Stadtbahn schwer verletzt worden. Die Polizei ermittelt

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